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Ausreisezentren (PM 278/02 vom 24.05.02)

Die Kritik der Grünen an den Ausreisezentren geht wieder mal ins Leere", kommentierte

Innenminister Dr. Günther Beckstein heute eine Pressemitteilung der Grünen im

Bayerischen Landtag. "Das eigene neue Zuwanderungsgesetz der rot-grünen

Bundesregierung sieht die Einrichtung dieser Ausreisezentren ausdrücklich vor. Die

Grünen in Bayern kritisieren hier etwas, was die Grünen im Bundestag selbst

mitgetragen haben."

Der Innenminister betonte in diesem Zusammenhang, dass die Einrichtung derartiger

Ausreisezentren nach Meinung aller ausländerrechtlichen Fachleute bundesweit

erforderlich sei, da die Zahl der abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber,

die ihre Identität verschleiern um eine Heimführung in ihren Heimatstaat zu

verhindern stetig zunehme. Beckstein: "Die Grünen wären besser beraten, wenn sie

dafür Sorge tragen würden, dass auch bei den Unterstützergruppen die Einsicht wächst,

dass abgelehnte Asylbewerber in ihr Heimatland zurückgeführt werden müssen und die

Versuche, ihre Identität und Herkunft zu verschleiern, nur ein aussichtsloses Spiel

auf Zeit sind."

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Pressesprecher: Christoph Hillenbrand

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