Psychische Erkrankungen, für deren Behandlung nach § 4 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz bzw. § 120 BSHG keine Leistungen zu gewähren sind, können kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis begründen. Diese Auffassung vertritt das VG Gießen in einem Beschluss vom 10. Januar 2002 (AZ.: 9 G 3890/01.A). Der Antragsteller hatte mit einem psychiatrischen Gutachten eine psychische Erkrankung dargelegt und eine Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne des § 80 Abs. 7 VwGO begehrt. Die gerichtliche Logik ist bestechend: „Wenn der Antragsteller, wie es in dem Gutachten heißt, unter einer prolongierten posttraumatischen Belastungsstörung, Depressivität und einer erlebnisreaktiv abnormen Persönlichkeitsentwicklung leidet, so ist es wahrscheinlich, dass sich sein Krankheitszustand infolge des ablehnenden Beschlusses vom 24. Oktober 2001 und der damit verbundenen Gefahr einer alsbaldigen Abschiebung verschlechtert hat. In dem anwaltlichen Antragsschriftsatz vom 28. November 2001 ist zutreffend ausgeführt, ein ernsthaftes Risiko, dass unmittelbar durch die Abschiebung der Gesundheitszustand des Antragstellers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert wird, sei ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis und nicht ein  zielstaatsbezogenes und bei Asylbewerbern allein vom Bundesamt zu prüfenden Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG. Aus dem vorgelegten psychiatrischen Gutachten ergibt sich nach Auffassung des Gerichts indessen für den Antragsteller auch kein zielstaatsbezogenes, vom Bundesamt festzustellenden Abschiebungshindernis. Es ist bereits nicht überwiegend wahrscheinlich, dass dem Antragsteller wegen seines psychischen Zustands bei einer Rückkehr in den Kosovo andere und stärkere Gefahren drohen würden als die Gefahren, denen in den Kosovo aus Deutschland nach mehrjährigem Aufenthalt zurückkehrende Kosovo-Albaner im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG allgemein ausgesetzt sind.
Selbst wenn aber für den Antragsteller im Kosovo wegen des vorgebrachten Krankheitszustandes eine individuelle konkrete Gefahr für Leib oder Leben anzunehmen sein sollte, die nicht unter den Geltungsbereich des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG fällt, so bestehen dennoch an der Rechtmäßigkeit der mit dem Bescheid des Bundesamtes getroffenen Regelung, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, keine ernstlichen Zweifel. Die in dem psychiatrischen Gutachten dargestellten Erkrankungen sind chronische Erkrankungen. Auch das vorgelegte Attest des Internisten vom 14. November 2001 bescheinigt dem Antragsteller chronische Erkrankungen, wegen denen der Antragsteller bereits seit 1993 bei dem Internisten therapiert wird.
Nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz sind für Asylbewerber Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände vorgesehen.“

Das Gericht führt weiter aus, dass der Antragsteller weder nach Asylbewerberleistungsgesetz noch nach BSHG Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände zu erhalten hätte. Es folgert daraus: „Wenn zur Heilung des Antragstellers in Deutschland eine Therapie nicht zu gewähren ist, so kann es keinen Abschiebungsgrund begründen, wenn ihm auch in dem Land, in das abgeschoben werden soll, keine ärztliche Therapie zur Heilung einer posttraumatischen Belastungsstörung oder anderer psychischer Störungen gewährt würde. Was die Behandlung von Schmerzzuständen betrifft, so stehen im Kosovo für eine wirksame medikamentöse Behandlung ausreichend geeignete Schmerzmittel und Antidepressiva zur Verfügung, die von der UN-Verwaltung und den mit ihr zusammenarbeitenden Gesundheitsorganisationen kostenlos an die Apotheken und Arztstationen abgegeben werden. Nach den vorliegenden Erkenntnisquellen gibt es zu wenig Psychiater, Psychotherapeuten oder andere Fachärzte für eine über die medikamentöse Behandlung hinaus gehende und zur Heilung von posttraumatischen Belastungsstörungen oftmals erforderliche therapeutische Behandlungen; nur in akuten Notfällen werden psychische Erkrankungen in einigen Krankenhäusern im Kosovo auch psychiatrisch behandelt.
Aber selbst wenn sich die psychische Erkrankung des Antragstellers bei einer Rückkehr in den Kosovo fortentwickeln würde, könnte das nicht die Annahme eines Abschiebungshindernisses rechtfertigen. Dass die dauerhafte, aber nicht lebensbedrohliche chronische Krankheit eines Asylbewerbers in seinem Heimatland, in das ihm die Abschiebung angedroht ist, nicht behoben werden kann, rechtfertigt nach den dargelegten gesetzlichen Bestimmungen zur ärztlichen Versorgung von Asylbewerbern für sich allein nicht die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses.
Im übrigen ist es nach Auffassung des Gerichts (Einzelrichter) nicht wahrscheinlich, dass die Verhältnisse für die Heilung eines psychisch erkrankten Kosovo-Albaners im Kosovo erheblich ungünstiger sind als in Deutschland.“

Die unterlassene Hilfeleistung wird propagiert, nachdem der Gesetzgeber mit § 4 AsylbLG die Leistungen zur Krankenbehandlung restriktiv geregelt hat. Wenn jemand hierzulande keinen Anspruch auf die Finanzierung einer Therapie hat, dann kann er auch in ein Land abgeschoben werden, wo es keine Therapiemöglichkeiten gibt. Die UN-Verwaltung und die im Kosovo arbeitenden Gesundheitsorganisationen werden instrumentalisiert zur Verabreichung von Schmerzmitteln und Antidepressiva – die bei ihnen beschäftigten Ärzte müssen ihr Ethos wohl vergessen. Wie bei vielen Verfahren, in denen es um gesundheitsbedingte Abschiebungshindernisse geht, inzwischen üblich, setzt das Gericht fragwürdige eigene Plausibilitätserklärungen an die Stelle einer wirklichen Aufklärung des Sachverhaltes. Was soll der Luxus einer sowieso nicht zu finanzierenden Therapie, wenn die Verhältnisse für die Heilung psychisch Erkrankter im Kosovo nicht ungünstiger sind als in Deutschland? Beim VG Gießen häufen sich die Entscheidungen, mit denen gesundheitsbedingte Abschiebungshindernisse mit juristischer Spitzfindigkeit und Zynismus „wegentschieden“ werden. Die im Falle von Flüchtlingen besonders fragwürdige Theorie, psychische Erkrankungen ließen sich besser im Herkunftsland behandeln hatte bereits Pieter van Krieken in einem im Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 11-12/2000 unter dem Titel "Ethik, Schuld und Verpflichtung" veröffentlichten Artikel vertreten. Krankheit, so van Krieken darin "scheint in Europa eine neue Hintertür des Ausländerrechts geworden zu sein“. Er kommt in seinen Ausführungen zu dem äußerst fragwürdigen Schluss, dass medizinische Behandlungen vor Ort wirkungsvoller seien, den Betroffenen nicht diskriminieren und einen besseren Langzeiteffekt hätten. Fast alle traumatischen Störungen hätten im Herkunftsland die größten Heilungschancen. (vgl. Infoservice Ausgabe Nr. 43).

Die 8. Europäische Konferenz zum Thema Traumatischer Stress wird vom 22. bis zum 25. Mai 2003 in Berlin stattfinden. Das weitgefasste Programm der Konferenz geht aus einer ersten Vorankündigung hervor. Flüchtlinge und ihre Traumata sind lediglich ein Thema unter mehreren.

Der deutsche Ärztetag 2002 hat den Beschluss gefasst, die Bundesärztekammer zu bitten, die Entwicklung von Standards zur Begutachtung psychisch reaktiver Traumafolgen bei ausländischen Flüchtlingen im Asyl – und anderen Verfahren zu unterstützen und ein entsprechendes Weiterbildungscurriculum mit Zertifizierung zur fachgerechten Erstellung spezieller Gutachten zu entwickeln.

Einen Überblick über „die Bedeutung der posttraumatischen Belastungsstörung für Aufenthalt und Rückkehr von Flüchtlingen“ gibt Rechtsanwältin Theresia Wolf in ihrem Rechtssprechungsfokus, abgedruckt im Asylmagazin Nr. 6/2002.

In der selben Ausgabe des Asylmagazins kommentiert Rechtsanwalt Dr. Holger Hoffmann die EU-Richtlinie zu Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern kritisch. Sein Fazit: Zumindest in Deutschland darf (fast) alles so bleiben wie es ist. Der vorangegangene Richtlinienentwurf war in vielen Punkten wesentlich konkreter als das jetzt verabschiedete Dokument. Erwartungen, die soziale Situation von Flüchtlingen werde sich durch die Umsetzung der Richtlinie verbessern, dürften sich nicht erfüllen.

Zum 7. Mal hielten sich Ärztinnen und Ärzte im Auftrag des IPPNW vom 10. bis 23. März 2002 in der Türkei auf. Sie besuchten die Städte Istanbul, Izmir, Adana, Diyarbakir und Nusaybin. Der unter dem Titel „Der dornige Weg zu Demokratie und Frieden – die Paranoia der Mächtigen und die Sehnsucht der Menschen“ im Mai 2002 erschienene Delegationsbericht ist zu beziehen über Dr. med. Gisela Penteker, Türkeibeauftragte des Vorstands der deutschen IPPNW, Am Deich 17, 21784 Geversdorf.

Die Proteste gegen die Einrichtung künftiger Ausreisezentren gehen weiter. In München hat ein Bündnis unter dem Slogan „Deutschland – Lagerland“ eine Demonstration gegen Ausreisezentren und für das Recht auf Freizügigkeit veranstaltet. Die parallel auch von den Grünen im Bayerischen Landtag geäußerte Kritik an den Ausreisezentren konterte Bayerns Innenminister Dr. Beckstein mit dem Hinweis, dass die bayerischen Grünen hier etwas kritisierten, was die Grünen im Bundestag im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes selbst mitgetragen hätten.

Forschung in und über die Abschiebehaft haben Ethnologen in Berlin betrieben. Herausgekommen ist eine Ethnographie der Abschiebungshaft, die versucht, neben einer wissenschaftlichen Position auch eine politische einzunehmen. Das Bändchen mit dem Titel „Sind Sie mit der Abschiebung einverstanden?“ ist im Karin Kramer Verlag erschienen und im Buchhandel zum Preis von 7 Euro erhältlich.

Das Auswärtige Amt hat am 20. März 2002 einen neuen Lagebericht zur Türkei vorgelegt, der gegenüber der Vorgängerfassung grundlegend überarbeitet worden ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Türkeiprojektes des Niedersächsischen Flüchtlingsrates sehen den Lagebericht kritisch. Unter dem Titel „Misshandlung oder Folter nur noch ‚ganz vereinzelt‘? – Anmerkungen zum neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei“ haben sie in Flüchtlingsrat – Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen Heft 85/86, Mai 2002, den Bericht näher beleuchtet. Menschenrechtsverletzungen in der Türkei würden zwar, so das Fazit, anders als früher beim Namen genannt. Bei den asylrelevanten Fakten sehe es schon schlechter aus. Sie würden teilweise benannt, teilweise auch unterschlagen. Die Rückkehrgefährdung von Flüchtlingen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, werde weiterhin verharmlost – trotz des jahrelangen Dialoges mit Menschenrechtsorganisationen. Bei den konkreten Fällen, in denen Behauptungen von Misshandlungen oder Folter in der Türkei nach Abschiebung konkret vorgetragen wurden, verschweige das Auswärtige Amt etwa, dass nach Recherchen des Niedersächsischen Flüchtlingsrates allein in 19 Fällen die abgeschobenen Flüchtlinge aufgrund ihrer Verfolgung und Misshandlung nach einer erneuten Flucht nach Deutschland schließlich als Flüchtlinge anerkannt worden seien. In einem weiteren Fall habe das Gericht Abschiebungshindernisse festgestellt. Neun weitere Flüchtlinge wurden unmittelbar nach ihrer Rückkehr in die Türkei nachweislich festgenommen und inhaftiert, was bei türkischen Behörden hätte recherchiert werden können. 29 der 40 vom Türkeiprojekt dokumentierten Fälle hätten deshalb als behördlich bestätigt gelten müssen. Stattdessen verfolge das Auswärtige Amt weiterhin die Linie, hier lediglich Ausnahmefälle sehen zu wollen.

In derselben Nummer von Flüchtlingsrat hat Dr. Gisela Penteker die Anlage des aktuellen Lageberichtes Türkei zur medizinischen Versorgung unter dem Titel „Medizinische Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei“ kritisiert.