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Weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen die drohenden Massenabschiebungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo und nach Serbien/Montenegro. Anlässlich einer Pressekonferenz am 15. Mai 2002 haben der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen, der Arbeitskreis Asyl Nordrhein-Westfalen und PRO ASYL die Innenminister des Bundes und der Länder eindringlich davor gewarnt, Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo unter verstärktem Ausreisedruck setzen oder gar in großer Zahl abschieben zu wollen. Die Innenministerkonferenz am 5. und 6. Juni in Bremerhaven müsse bereit sein, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, die gegen eine erzwungene Massenrückkehr sprechen und den Abschiebeschutz für die Betroffenen beibehalten. Darüber hinaus müsse ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, ein Aufenthaltsrecht im Rahmen einer Altfallregelung zu erhalten. Die Reduktion des Flüchtlingsschutzes auf ein Leben in militärisch geschützten Enklaven mit Versorgung am Existenzminimum und einem Leben in weitgehender Rechtlosigkeit wird einhellig abgelehnt. In bislang verwendeten Textbausteinen des Bundesamtes findet sich genau diese Zumutung. Allerdings wurde von Seiten des Bundesamtes angekündigt, die Textbausteine zum Kosovo in Kürze zu überarbeiten. Bei der Pressekonferenz in Düsseldorf wurden exemplarische Fälle von Flüchtlingsfamilien aus dem Kosovo vorgestellt, die die Probleme der Betroffenen deutlich machen.

Amnesty international, die Gesellschaft für bedrohte Völker, PRO ASYL und das Raphaels-Werk haben zur Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren eine „Gemeinsame Stellungnahme zum Abschiebungsschutz für gefährdete Gruppen aus dem Kosovo“ veröffentlicht. Inzwischen liegen darüber hinaus weitere Materialien zur Situation von Minderheiten im Kosovo vor.

Nach Agenturberichten hat die Schweiz Anfang Mai die vorläufige Aufnahme von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo beendet. Sie sollen von nun an die Schweiz verlassen, nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge entgegen der Einschätzung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und anderer Nichtregierungsorganisationen zu dem Schluss gekommen ist, die Sicherheitslage mache eine Rückkehr möglich. Wie in Deutschland werden Berichte von UNMIK und UNHCR selektiv zitiert. Betroffen von dem Beschluss sind in der Schweiz ca. 3.300 Personen. Der Direktor des Schweizerischen Bundesamtes für Flüchtlinge wies darauf hin, dass jeder Fall weiterhin einzeln geprüft werde und deswegen eine massenweise Rückkehr ausbleibe. Dieser Beschwichtigungsrhetorik mit dem Hinweis auf Einzelfallprüfungen könnte sich auch die deutsche Innenministerkonferenz im Juni anschließen. Flüchtlingsorganisationen jedoch wissen aus den Erfahrungen der letzten Jahre, dass die Zusicherung einer individuellen Prüfung der Rückkehrmöglichkeit kaum eingelöst wird.

Eine ähnliche Tonlage findet sich bei Dr. Körting, dem Berliner Gruselsenator für Inneres, der sich am 27. September 2001 auf eine Anfrage der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zur Abschiebungshaft in Berlin äußerte. Die Frage der Abgeordneten Hopfmann (PDS): „Haben Sie veranlasst, dass die Praxis, dass Abschiebungshäftlingen während der zahnärztlichen Behandlung teilweise die Hände auf dem Rücken gefesselt werden, inzwischen abgeschafft wurde? Haben Sie Anweisung gegeben, dass das unterlassen wird?“
Antwort Dr. Körting: „Wir haben die generelle Regelung, dass Abschiebehäftlinge, wenn sie nicht einzeln begleitet werden können, gegebenenfalls auch zu fesseln sind. Wir werden, soweit es die Zahnarztbehandlung betrifft, künftig eine Zahnärztin haben, die in die Abschiebehaft kommt und dort die Zahnarztbehandlung vornimmt, so dass dann auf derartige Dinge verzichtet werden kann. Wenn Abschiebehäftlinge allerdings auch künftig noch außerhalb der Abschiebehaft behandelt werden müssen in einer Zahnarztpraxis, dann wir auf Sicherungsmaßnahmen nicht völlig verzichtet werden können. Sie müssen einfach die Situation vor Augen haben, dass sich dann der Häftling in einem Behandlungsstuhl befindet, neben ihm eine Vielzahl von gefährlichen Geräten sind, mit denen er sich insbesondere selbst körperlich verletzen kann, aber auch den Zahnarzt verletzten könnte, und die Zahnärztin, die wir bisher eingesetzt haben, es abgelehnt hat, zahnärztliche Behandlungen ohne derartige Schutzmaßnahmen durchzuführen. Ich weiß, das klingt alles schrecklich, aber wir müssen leider auch damit rechnen, dass Abschiebehäftlinge die Gelegenheit benutzen, sich insbesondere selbst erhebliche Verletzungen zuzuführen. Das müssen wir verhindern.“

Nochmals vier Zeilen investigativer Journalismus aus der taz lokal. Diesmal die Ausgabe Hamburg vom 16.5.2002: „Der Senat plant, afrikanische Flüchtlinge auch in andere Länder als ihre Heimat abzuschieben. In der Antwort auf eine entsprechende kleine Anfrage der SPD heißt es, die Ausländerbehörde habe „mit Vertretern afrikanischer Staaten erste informelle Gesprächskontakte aufgenommen“, zur Klärung von deren Bereitschaft, „die Einreise auch von Personen mit ungeklärter Herkunft zu gestatten.“ Die Anfragenden aus der SPD sollten sich zumindest darüber klar sein, dass entsprechende Erwägungen gleichermaßen aus den Köpfen Schills wie Schilys stammen.

Aus dem Norden erreicht uns die Information aus Initiativenkreisen: Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat beschlossen, keine Ausreisezentren nach dem Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes einzurichten.

Die zugehörige Problemnachricht: Im November 2002 wird in Rendsburg eine eigene schleswig-holsteinische Abschiebungshaftanstalt mit 56 Plätzen eröffnet werden. Die Initiative Gegenwind aus Kiel hat dazu einen Reader erstellt. Nichtregierungsorganisationen sollen nach den Vorstellungen des Leiters der Justizvollzugsanstalt Kiel und der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg in die Betreuung der Inhaftierten einbezogen werden und im Gefängnisbeirat eine Stimme haben.

Der Einzelentscheider-Brief des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge enthält in seiner Ausgabe Nummer 5/02 vom Mai 2002 eine Bilanz des Dubliner Übereinkommens für das Jahr 2001. Unter der Überschrift „Neue Wege“ wird darauf hingewiesen, dass in zunehmendem Masse Fingerabdrücke von Asylantragstellern aus bestimmten Herkunftsstaaten mit den Asylbehörden verglichen werden. Seit Juni 2001 geschieht dies im Falle von Antragstellern afghanischer Herkunft in Kooperation mit dem österreichischen Asylamt, im Falle von Irakern im Zusammenhang mit dem niederländischen Immigrations- und Naturalisationsdienst. Der Artikel enthält weiter interessante statistische Angaben zu Übernahmeersuchen und Überstellungen. Die Autoren weisen darauf hin, dass mit dem Beitritt der tschechischen Republik und Polen zur EU voraussichtlich im Jahr 2004 die deutsche Drittstaatenregelung in einem anderen Zusammenhang zu sehen wäre. „Da auch die Schweiz mittels eines Parallelabkommens an Dublin II teilnehmen möchte, würde Deutschland nur noch von Dublin II-Staaten umgeben sein. Die Einreise nach Deutschland auf dem Landweg hätte dann zur Folge, dass die Drittstaatenregelung hinter die Dublin II-Verordnung zurückträte (Artikel 16 V GG). Damit stellt sich das Bundesamt die Aufgabe, bereits bei den Verhandlungen des Kommissionsvorschlages für eine Dublin II-Verordnung mit konkreten Vorschläge zu einer effizienten und praktikablen Anwendung dieses Nachfolgers des geltenden Dubliner Übereinkommens beizutragen.“

Dieselbe Ausgabe des Einzelentscheider-Briefs enthält eine Statistik der Intergovernmental Consultations (Genf) zu den Asylentscheidungen diverser europäischer Staaten im Jahre 2001 unter der Überschrift „Westeuropäische Schutzquoten 2001 im Vergleich“. Die Bundesrepublik zählt demnach zu den Staaten mit den höchsten Anerkennungsquoten. Das war keineswegs immer so. Dass das Bundesamt diese Statistik stolz präsentieren kann, dazu hat auch das durch öffentliche Kritik geschärfte Problembewusstsein des Bundesamtes beigetragen. Hauptsache ist: Wer Schutz benötigt, muss diesen bekommen. Und nach wie vor erreichen uns Fälle, in denen auch erlittene Folter unberücksichtigt bleibt. Zur freundlichen Statistik haben nicht unerheblich die überproportionalen Anerkennungen von Flüchtlingen aus Afghanistan und dem Irak beigetragen. Hinsichtlich Afghanistan wird die veränderte Sachlage nicht ohne Auswirkungen auf die Statistik bleiben. Bezüglich des Iraks arbeiten Bundesamt und der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten – während seiner Restlaufzeit – daran, die auch hier im europäischen Vergleich hohen Anerkennungsquoten zu drücken.

In einem Flüchtlingslager in Freiburg hat es gebrannt. Möglicherweise vorsätzliche Brandstiftung verursachte in der Unterkunft Bissierstraße viele Rauchvergiftungen und leichtere Verletzungen sowie beträchtlichen Sachschaden. Nach Informationen der Organisation SAGA aus Freiburg hatte wenige Tage zuvor in dem Lager eine Besprechung zur Sicherheitslage stattgefunden, nachdem dort Untergebrachte ihre Ängste vorgetragen hatten.

< In einer Pressemitteilung vom 21. Mai 2002 informiert die Hamburger Rechtsanwältin Gabriele Heinecke über interessante Details zum Fall des durch die Anwendung eines Brechmittels zu Tode gekommenen Nigerianers Achidi John. Die Staatsanwaltschaft hatte die Akteneinsicht bislang verweigert und bestritten, dass es ein Ermittlungsverfahren in der Sache gebe und eine von den Anwälten vorgelegte Vollmacht des Vaters des Getöteten nicht anerkannt, weil der Verwandtschaftsnachweis fehle. Nach Auskunft der Anwältin haben weder der Hamburger Senat noch die Staatsanwaltschaft Bemühungen unternommen, die Eltern ausfindig zu machen und sie über die Umstände des Todes ihres Sohnes zu unterrichten. Der Verwandtschaftsnachweis konnte – makaber genug – inzwischen durch einen DNA-Test geführt werden.

Im Asylmagazin Nummer 5/2002 des Informationsverbundes Asyl/ZDWF e.V. fasst Rechtsanwältin Theresia Wolff die Rechtsprechung zum Thema „Verfolgung von Christen im Iran“ zusammen. Ausführlich beleuchtet werden u.a. die Frage einer möglichen Gruppen- bzw. Individualverfolgung von Christen sowie die rechtliche Behandlung der Konversion zum christlichen Glauben.

Der Informationsverbund Asyl/ZDWF e.V. hat sein Informationsangebot wesentlich ausgeweitet. Hinzuweisen ist insbesondere auf die bei vielen Themen hilfreiche Informationsberatung zu Herkunfts- und Drittländern. In Zusammenarbeit mit dem österreichischen Partner Accord und UNHCR macht dieser Service die gezielte Recherche und Informationsbeschaffung zur Verfolgungssituation in bestimmten Herkunftsländern oder zum Flüchtlingsschutz in einem Drittland möglich. Die Recherchen sind akribisch und – wichtig insbesondere für Anfragen von Privatpersonen und finanzschwachen Vereinen – seit Anfang dieses Jahres kostenlos.

Weiterhin problematisch ist der Umgang des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Sprachgutachten zur Bestimmung des Herkunftsstaates von Asylantragstellern. Es wird darauf beharrt, dass der Name des Gutachters ungenannt bleibt. Man möchte es bei einer Darstellung der Qualifikationen des jeweiligen Gutachters belassen. Begründet wird dies damit, dass viele der in Frage kommenden Gutachter Feldforschung in den möglichen Herkunftsländern betreiben. Angeblich befürchten die Wissenschaftler Probleme vor Ort, wenn ihre Tätigkeit als Sprachgutachter für Bundesamt bekannt würde. In einer Kurzmeldung im  Asylmagazin Nummer 5/2002 des Informationsverbundes Asyl/ZDWF e.V. wird darauf hingewiesen, dass diese Praxis bei Gerichten und Rechtsanwälten auf Skepsis trifft und auf ein einschlägiges Urteil des VG Ansbach vom 26. Februar 2002 hingewiesen. In der Praxis kann die Qualifikation der vom Bundesamt eingeschalteten Gutachter nicht überprüft werden. dass einige Gutachter bereit sein sollen, im gerichtlichen Verfahren aufzutreten, ändert daran nichts. Entscheidet nämlich das Bundesamt in Fällen, in denen ein Sprachgutachter eingeschaltet wurde, so handelt es sich in der Regel um Ablehnungen als „offensichtlich unbegründet“, auch wenn das Bundesamt behauptet, sich in solchen Fällen nicht allein auf das Ergebnis des Sprachgutachtens zu stützen. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren treten Gutachter ohnehin nicht auf.

Heimlich still und leise ist im Transitbereich des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens eine neue Flüchtlingsunterkunft in Betrieb genommen worden, die das vielfach kritisierte Gebäude aus den Zeiten von Manfred Kanther ablöst. Dass zu diesem Anlass keine Festreden geschwungen oder asylpolitische Absichtserklärungen in der Öffentlichkeit abgegeben wurden, lässt sich vermutlich mit einer Koinzidenz der Interessen von Bund und Land erklären, zu diesem Anlass nicht die Kritiker aus den Nichtregierungsorganisationen und zum Teil den politischen Parteien auf den Plan zu rufen. PRO ASYL hat das Schweigen mit einer Presseerklärung am 30. Mai durchbrochen. Immerhin, anders als noch im Infoservice 64 gemeldet, soll Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit eingeräumt werden, sich einen Eindruck von der neuen (angeblich baulich wesentlich verbesserten) Unterkunft im Rahmen eines Besuchs zu verschaffen. Geschwiegen hat auch die sonst agile Öffentlichkeitsarbeitsabteilung des Flughafenbetreibers FRAPORT, für die die weniger glamourösen Aspekte der Drehscheibe Rhein-Main-Flughafen keine unverzichtbaren Bestandteile der Imagepflege zu sein scheinen.

Die Initiative gegen Abschiebehaft in Berlin fordert die PDS-Gesundheitssenatorin Dr. Knake-Werner in einem offenen Protestbrief auf, angekündigte Verbesserungen, die zum Teil in die Koalitionsvereinbarungen Eingang gefunden haben, endlich umzusetzen. Unter anderem wird die Abschaffung des als rassistisch und diskriminierend bezeichneten Chipkartensystems gefordert. Trotz entsprechender Zusicherungen sei der Vertrag mit der Chipkartenfirma INFRACARD gerade verlängert worden.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2002 veranstalten das  Amt des Hohen  Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Evangelische Akademie zu  Berlin zum zweiten Mal  ein Symposium zum Flüchtlingsschutz. In Kooperation mit PRO ASYL, amnesty international,  der Neuen Richtervereinigung, den Wohfahrtsverbänden, der DeutschenStiftung für UNO-Flüchtlingshilfe und dem Informationsverbund Asyl  findet das 2. Berliner Symposium "Asyl in Europa -Verantwortung für die Welt" am 20. und 21. Juni 2002 statt. Verbindliche Anmeldungen  werden  bis zum 10. Juni 2002 erbeten.

Europäische Entwicklungen:

Der Rat Justiz und Inneres hat am 25. April 2002 eine politische Einigung – im offiziellen Sprachgebrauch heißt es, „der Rat hat “ eine allgemeine Ausrichtung“ festgelegt - über die Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen erzielt. Großbritannien und die Niederlande haben einen Parlamentsvorbehalt eingelegt. An dem beschlossenen Text muss jetzt noch gefeilt und er muss in die EU-Sprachen übersetzt werden. Erst mit der späteren formellen Beschlussfassung im Rat beginnt die zweijährige Umsetzungsfrist in dreizehn von fünfzehn Mitgliedsstaaten. England beteiligt sich, Irland hat nicht von seiner Option Gebrauch gemacht und Dänemark nimmt bis auf weiteres nicht an dem Vergemeinschaftungsprozess teil.

Außerdem erwartet man noch eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments. Das Parlament spielt zwar keine Rolle, muss aber zumindest angehört werden und wird deshalb im Ratsdokument zumindest erwähnt.