Das aufgrund § 6 Satz 1 bis 7 errichtete bundesweite Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden NADIS verweist nur auf Aktenzeichen der Verfassungsschutzbehörden. Mit Hilfe von Textdateien könnten Inhalte der so auffindbaren Akten für den berechtigten Abrufer unmittelbar erschließbar sein. Die Einrichtung gemeinsamer Textdateien zur Erstellung eines anlassbezogenen gemeinsamen Lagebildes scheitert bisher in der Regel daran, dass sich an bestimmten Ereignissen gewaltgeneigte und nicht gewaltgeneigte Personengruppen beteiligen. Aber auch zur bloßen Aufklärung nicht gewaltgeneigter Bestrebungen wäre die Einrichtung gemeinsamer Erkenntnisdateien erforderlich. Auch die Aufklärung von Internetaktivitäten extremistischer Gruppierungen könnte mit Hilfe von gemeinsamen Textdateien der Verfassungsschutzbehörden effizienter gestaltet werden.

Die vorgeschlagene Regelungen orientiert sich weitgehend am Recht des Eingriffs in das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Grundgesetz. Beide Eingriffe sind vergleichbar. Deshalb muss auch ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 13 Grundgesetz dann zulässig sein, wenn ein entsprechender Eingriff materiell-rechtlich in den Schutzbereich des Art. 10 Grundgesetz zulässig wäre. Diesen Ansatz hat der bayerische Gesetzgeber in Art. 6 Abs. 4 des Bayer. Verfassungsschutzgesetzes gewählt. Diesem Gesetz entspricht der Änderungsantrag weitgehend. Er sieht insbesondere die von Art. 13 Grundgesetz geforderte richterliche Anordnung vor und bestimmt hierzu das Amtsgericht am Sitz des Bundesamts für Verfassungsschutz. Eilanordnungen durch den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz mit nachträglichen Genehmigungsvorbehalten durch das Amtsgericht sind zur unmittelbaren Gefahrenabwehr zu ermöglichen.

Der Änderungsvorschlag stellt sicher, dass eine Stelle – nämlich die Landesbehörde für Verfassungsschutz – alle Informationen kennt, die von der Ausländerbehörde weitergeleitet werden. So wird sichergestellt , dass alle Informationen zu dem Adressaten gelangen, der sie benötigt.

Zudem ist eine Berichtspflicht von Behörden der Länder unmittelbar an das Bundesamt für Verfassungsschutz unter föderalen Gesichtspunkten nur akzeptabel, wenn sie im Benehmen der Landesbehörde für Verfassungsschutz und nicht – wie es nach dem Gesetzentwurf möglich wäre – an dieser vorbei erfüllt wird. Der Änderungsvorschlag orientiert sich an der Vorschrift des § 5 Abs.2 BverfSchG, die die Voraussetzungen für das aktive Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem Land regelt.

Sämtliche in Artikel 1 Nr. 3b (als § 8 Abs. 5 bis 9) geregelten Befugnisse werden im jeweiligen Satz 1 der Absätze 5 bis 8 nur zur Beobachtung des gewaltbereiten Auslandsextremismus eröffnet. Die Auskunftsrechte sind insbesondere nicht zur Beobachtung des gewaltfreien Inlandsextremismus nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, also zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, vorgesehen. In Anbetracht der Schwierigkeiten, die bei der trennscharfen Abgrenzung zwischen gewaltfreiem oder –bereitem Inlandsextremismus und Ausländerextremismus entstehen, könnte dies zu nachteiligen Erkenntnislücken führen.

Ferner werden diese Befugnisse ausschließlich dem Bundesamt für Verfassungsschutz zuerkannt. Auch auf Landesebene besteht ein Bedürfnis und eine Notwendigkeit für derartige Auskunftsrechte. Den Landesbehörden müssen diese Auskunftsrechte ebenfalls eingeräumt werden, da sie sonst ihrer verfassungsrechtlichen Zusammenarbeitspflicht aus Art. 73 Nr. 10 b) GG nicht gerecht werden können.

Zu bemängeln ist weiter, dass in den Absätzen keine ausdrückliche Auskunftspflicht der genannten Unternehmen aufgenommen wurde. Dies entspricht nicht dem Gebot der Normenklarheit.

Neben den vorstehenden Kritikpunkten, die sich auf sämtliche Absätze 5 bis 8 des geplanten § 8 beziehen sind in den Absätzen 5 und 7 die Mitteilungsregel und die Übermittlungsregel zu streng und nicht praxistauglich. Wie schon bisher in den Absätzen 6 und 8 vorgesehen, ist ebenfalls eine Regelung aufzunehmen, die es gestattet unter strengen Voraussetzungen auch von einer Mitteilung ganz absehen zu können. Die Übermittlung nur unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 ist ebenfalls nicht akzeptabel.

In den Absätzen 6, 8 und wurde hinsichtlich der Datenverarbeitung auf das viel zu strenge Verfahren bei Maßnahmen nach dem G-10 Gesetz verwiesen. Auch das Anordnungsverfahren in Abs. 9 ist unter Anlehnung an das Verfahren bei G-10 Maßnahmen für die Praxis untauglich und angesichts der geringen Eingriffsintensität in den Schutzbereich des Art. 10 GG auch nicht notwendig. Durch diese Verfahrenserschwernisse werden die Verfassungsschutzbehörden zu stark behindert, diese neuen Rechte zu nutzen.

Der gleiche Kritikpunkt gilt auch hinsichtlich der Regelung zum Einsatz des IMSI-Catchers. Auch dort wurde hinsichtlich der Datenverarbeitung auf § 4 des G-10 Gesetzes verwiesen, was im Hinblick auf die mögliche Datenerhebung, die sich auf die Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes und auf die Ermittlung der Geräte- und der Kartennummer beschränkt, viel zu streng ist. Auch das Anordnungsverfahren wurde unter Verweis auf § 8 Abs. 9 viel zu restriktiv ausgestaltet.

Die genannten Mängel machen aufgrund ihrer Komplexität eine Überarbeitung der geplanten Auskunftsrechte erforderlich, welche nunmehr anstatt der geplanten Regelungen in §§ 8 und 9 BVerfSchG in den neu einzufügenden §§ 18 a, 18 b und 18 c geregelt werden.

Wegen der oben dargestellten Kritik, dass die Auskunftsrechte nur dem Bundesamt für Verfassungsschutz zustehen soll, war eine Erweiterung auf die Landesverfassungsschutzbehörden aufzunehmen. Dies machte es erforderlich, dies Auskunftsrechte, wie auch die Regelung zum Einsatz des IMSI-Catchers in den 3. Abschnitt zu transferieren. Diese Auskunftsrechte, und komplementär die Auskunftsverpflichtung der Unternehmen (die im Gesetzesentwurf der Bundesregierung fehlt) sind dort gesetzessystematisch korrekt anzusiedeln, da sich der 2. Abschnitt nur mit den Befugnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz befasst. § 18 BVerfSchG normiert bereits die Befugnis auch der Landesbehörden für Verfassungsschutz, andere (Bundes-) Behörden um Informationen zu ersuchen. Es ist systemkonform, im Anschluss daran, in den neu einzufügenden §§ 18a und b diese Befugnisse um Auskunftsrechte gegenüber privaten Unternehmen zu erweitern. Unerlässlich ist es dabei, diese Befugnisse auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder zuzubilligen, da ansonsten die in § 1 Abs. 2 BVerfSchG grundsätzlich geregelte, und in § 5 BVerfSchG konkretisierte Verpflichtung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, zusammen zu arbeiten nur unzureichend erfüllt werden kann, wenn die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Verfassungsschutzbehörden der Länder inkongruent sind. Diese möglicherweise bei den Landesbehörden entstehenden Erkenntnislücken können nicht durch eine entsprechende Landesgesetzgebung vermieden werden, da durch Landesgesetze nur dort ansässige private Unternehmen verpflichtet werden können.

Da der 3. Abschnitt des Bundesverfassungsschutzgesetzes bislang nur Übermittlungsregelungen enthält ist seine Überschrift, wie im Antrag formuliert, um die Befugnisregelungen zu erweitern.

Dabei dürfen die in § 18 a und b zu regelnden Auskunftsrechte der Bundes- und Landesverfassungsschutzbehörden nicht auf die Aufgabenbereiche des § 3 Abs. 1 Nr.2 bis 4 beschränkt werden, da sie ansonsten zur Beobachtung des gewaltfreien Inlandsextremismus, also zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zur Verfügung (§ 3 Abs. 1 Nr.1) stehen. Wenn auch der Hauptanwendungsfall dieser Auskunftsregelungen der gewaltorientierte Extremismus von Ausländern sein wird, kann es notwendig sein, diese Auskunftsrechte auch im Grenzbereich zwischen dem gewaltfreien oder gewaltbereiten Inlandsextremismus und dem gewaltorientierten Extremismus von Ausländern einsetzen zu können. Eine trennscharfe Linie zwischen diesen Arten extremistischer Bestrebungen ist in der Praxis nur sehr schwer zu ziehen. Die Auskunftsrechte müssen sich deshalb auch auf diese Fälle beziehen. Als ausreichende Regulative fungieren insoweit das Tatbestandsmerkmal der "erheblichen Gefahren" und der stets zu berücksichtigende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Während im Entwurf der Bundesregierung eine gesetzessystematisch saubere Trennung zwischen Auskunftsbefugnissen, die die Post- und Telekommunikationsfreiheit (Art 10 GG) des Betroffenen tangieren, und sonstigen Auskunftsbefugnissen gegenüber Dritten (Finanzdiestleister und Fluggesellschaften) fehlt, wird diese im Antrag durch die Aufteilung auf die §§ 18a und 18 b hergestellt.

Die Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei den Auskünften, die das Grundrecht des Art 10 GG tangieren werden im Entwurf der Bundesregierung im Übermaß geregelt.

Zwar ist es in Anbetracht der Wertigkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses gerechtfertigt, Auskunftsersuchen, die dieses Grundrecht tangieren, an die materiellen Voraussetzungen des Art 3 Abs. 1 des Gesetzes zu Art 10 zu knüpfen. Da allerdings die Einholung von Auskünften einen weniger tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht darstellt als eine G-10-Maßnahme, bei der der Kommunikationsinhalt zur Kenntnis genommen wird, sind Datenverarbeitungsregeln wie in § 4 G 10 in diesem Zusammenhang zu weitgehend. Die Anordnung der Auskunftserteilung und die sich daran anknüpfende Datenverarbeitung kann angesichts der geringen Tiefe des Eingriffs bei allen Auskunftsrechten zur Vereinfachung des Vollzugs einheitlich geregelt werden, ohne in § 18 b ergänzend auf Verfahrensvorschriften des G-10-Verfahrens verweisen zu müssen.

Es genügt rechtsstaatlichen Erfordernissen, dass sämtliche in § 18a und b geregelten Auskunftspflichten durch den Leiter der Verfassungsschutzbehörde bzw. seinen Stellvertreter angeordnet werden müssen, die damit die Gesamtverantwortung übernehmen. Das formale G-10-Verfahren mit Anordnung durch den Minister und Kontrolle durch die G-10-Kommission ist angesichts der geringen Eingriffstiefe nicht erforderlich. Dagegen ist gegen eine ausreichende parlamentarische Kontrolle zum Vollzug dieser Maßnahmen nichts einzuwenden. Die parlamentarische Kontrolle ist im Entwurf der Bundesregierung folgerichtig nur hinsichtlich der Maßnahmen des BfV durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes vorgesehen. Da diese neuen Auskunftsrechte auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder zustehen müssen, ist auf Landesebene die Regelung einer gleichwertigen parlamentarischen Kontrolle veranlasst.

Die Rechtsweggarantie erfordert zwar im Grundsatz, dass der von dem Auskunftsersuchen Betroffene dann von der Maßnahme unterrichtet wird, wenn durch diese Unterrichtung die Aufgabenerfüllung der Behörde nicht mehr gefährdet ist. Dennoch fehlt im Gesetzesentwurf der Bundesregierung die Möglichkeit, endgültig von der Benachrichtigung abzusehen, was unter bestimmten Voraussetzungen auch unter Berücksichtigung des Art 19 Abs. 4 GG gerechtfertigt ist. Ist nämlich, wie im Antrag formuliert, die endgültige Entscheidung über die nachträgliche Information der Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde vorbehalten, und gleichzeitig eine parlamentarische Kontrolle durch die Information des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewährleistet, so ist es gerechtfertigt, unter den geregelten Voraussetzungen von der Mitteilungspflicht abzusehen.

Die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehene, an § 20 Abs. 1 BVerfSchG anknüpfende Übermittlungsregelung ist zu eng. Sie ließe nicht einmal Übermittlungen von Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz an die Landesämter für Verfassungsschutz zu. Stattdessen wird eine Übermittlungsregelung den Anforderungen eher gerecht, die bei gleichzeitiger Abwägung der tangierten Rechtsgüter an die Aufgabenerfüllung von übermittelnder und empfangender Behörde anknüpft.

Eine Befugnis, mit technischen Mitteln (sog. IMSI Catchern) unbekannte und anderweitig nicht ermittelbare Rufnummern von Handybesitzern zu ermitteln, um so eine Fernmeldeüberwachung zu ermöglichen, darf aus den o. g. Gründen nicht nur dem Bundesamt für Verfassungsschutz sondern muss auch den Landesverfassungsschutzbehörden zur Verfügung stehen. Deshalb darf sie, nicht wie im Entwurf der Bundesregierung, dem § 9 als Absatz 4 angefügt werden, sondern muss sie als § 18d den Auskunftsbefugnissen nachfolgen. Diese Art des Einsatzes technischer Mittel (IMSI Catcher) zur Ermittlung des Standortes und der Geräte- und Kartennummern eines "aktiv" geschalteten Handys tangiert das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG, weswegen es gerechtfertigt ist, den Einsatz des IMSI-Catchers an die in § 3 Abs. 1 G-10 geregelten Voraussetzungen für eine G-10 Maßnahme zu knüpfen. Wie bei den in § 18b geregelten Auskunftsrechten erfordert die geringfügige Eingriffstiefe jedoch keine am Art-10-Gesetz orientierten Verfahrensregeln, um den Eingriff in jeder Hinsicht zu rechtfertigen. Auch hier ist die Anordnung und das Datenverarbeitungsverfahren wie bei den Auskunftsrechten vorzusehen. Eine erweiternde Modifizierung ist nur insoweit nötig, als beim Einsatz des IMSI-Catchers unter Umständen Daten Dritter mit erhoben werden müssen, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Einsatzzwecks notwendig ist. Um keinen Wertungswiderspruch zwischen der Straftat § 138 StGB [Nichtanzeige einer Straftat] zu bewirken, ist das unbedingte Verwertungsverbot von Daten Dritter mit der Maßgabe abzuschwächen, dass die Zufallserkenntnisse nur zur Verfolgung von Straftaten, deren Nichtanzeige nach § 138 StGB strafbar ist, verwendet werden dürfen.

Eine Weitergabe einschlägiger Erkenntnisse kann auch für privat- oder öffentlichrechtlich organisierte Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen aber auch für sonstige Unternehmen von existentieller Bedeutung sein. Dies gilt um so mehr, als auch die Öffentlichkeit zur Abwehr von Gefahren gegen das Wohl der Allgemeinheit ein Interesse an der Übermittlung von Erkenntnissen aus dem Bereich dieser Unternehmen hat, so dass im begrenzten Maße ein Informationsfluss in beide Richtungen statt finden muss. Eine entsprechende Weitergabe an diese Unternehmen wird an die besondere Voraussetzung geknüpft, dass diese zur Abwehr schwerwiegender Gefahren erforderlich ist.

Um einerseits eine einfachere Handhabung zur ermöglichen, andererseits aber eine sorgfältige Abwägung der betroffenen Interessen zu gewährleisten, erscheint die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern als ausreichend.

Folgeänderung.

Die Eingriffsintensität in den Schutzbereich des Art. 10 GG ist bei den vorgesehenen Auskunftsrechten wesentlich geringer als bei den Maßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz. Deshalb ist es nicht erforderlich, die dortigen strengen Verarbeitungs- und Übermittlungsregeln zu übernehmen. Eine parlamentarische Kontrolle ist jedoch durch den Verweis auf § 18a Abs. 1 Sätze 2-11 BVerfSchG gewährleistet. Deshalb ist auch die Regelung des Absehens von der Mitteilung an den Betroffenen unter den dort genannten Voraussetzungen im Hinblick auf Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG gerechtfertigt.

Im Übrigen wird auf die Begründung zu den entsprechenden Vorschlägen zu § 18 a, b und c BVerfSchG verwiesen.

Da die parlamentarische Kontrolle gewährleistet wird, ist es nach Art 10 Abs. 2 Satz 2 GG auch möglich von der Unterrichtung des Betroffenen abzusehen.

Die Eingriffsintensität in den Schutzbereich des Art. 10 GG ist bei den vorgesehenen Auskunftsrechten wesentlich geringer als bei den Maßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz. Deshalb ist es nicht erforderlich, die dortigen strengen Verarbeitungs- und Übermittlungsregeln zu übernehmen. Eine parlamentarische Kontrolle ist jedoch durch den Verweis auf § 2 Abs. 1 a Sätze 2 bis 9 gewährleistet. Deshalb ist auch die Regelung des Absehens der Mitteilung an den Betroffenen unter den dort genannten Voraussetzungen im Hinblick auf Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG gerechtfertigt.

Im übrigen wird auf die Begründung zu den entsprechenden Vorschlägen zu § 18 a, b und c BverfSchG verwiesen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist § 129 a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), nur auf Vereinigungen anwendbar, die zumindest in Form einer Teilorganisation im Bundesgebiet bestehen (BGHSt 30, 328, 329 f).

§ 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes enthält die Straftaten, die Beschränkungsmaßnahmen nach sich ziehen können. Die in das erste Sicherheitspaket der Bundesregierung eigens zur Terrorismusbekämpfung aufgenommene Vorschrift zur Strafbarkeit der Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen ist konsequenter Weise in das Artikel 10-Gesetz aufzunehmen. Die ist erforderlich, um einschlägige extremistische Bestrebungen mit allen zulässigen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten zu können.

Die Rechtsverordnung sollte festlegen, bei welchen lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen Sicherheitsüberprüfungen durchführen sind. Bei besonders bezeichneten Objekten sollte offengelassen werden, den Vollzug erst für den Fall zu ermöglichen, dass die Bundesregierung durch Erlass im Einzelfall festlegt, dass eine Gefahr für Anschläge auf diese Einrichtungen besteht. Damit kann einer unnötig großen Zahl von Sicherheitsüberprüfungen vorgebeugt werden.

Wie in der Begründung des Gesetzentwurfs ausgeführt ist, sind aus Gründen der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch die sicherheitsempfindlichen Stellen der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen festzulegen. Insofern ist die Formulierung des Entwurfs zumindest undeutlich.

Die Rechtsverordnung soll auch nicht öffentliche Stellen als lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen und die dortigen sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinn des § 1 Abs. 4 festlegen können. Der Antrag auf Anfügung dieses Satzes wird gestellt, weil durch diese Festlegungen Interessen der Länder hinsichtlich Belangen der Wirtschaft berührt werden. Die Festlegungen führen u.a. dazu, dass alle Personen, die dort in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind, sicherheitsüberprüft werden und bei sich im Rahmen der Prüfung ergebender Unzuverlässigkeit gerade an diesen für ein Unternehmen wichtigen Bereichen nicht beschäftigt werden können. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Personalpolitik der Unternehmen.

Die Möglichkeit des Vereinsverbots ist insoweit ein essentielles Instrumentarium, weil es dazu beitragen kann, dass konspirative Strukturen, die der logistischen Planung von Anschlägen dienen, zerschlagen werden.

Nachdem Art 9 GG (Vereinigungsfreiheit) nur für Deutsche nicht aber für Ausländer gilt, ist es verfassungsrechtlich zulässig – wie im Entwurf der Bundesregierung geschehen – die in Art 9 Abs. 2 GG für Deutsche abschließend geregelten Verbotsvoraussetzungen zu erweitern. Möglich und notwendig ist insoweit auch, eine Verbotsmöglichkeit bereits unter der Schwelle der aggressiv kämpferischen Betätigung von Ausländervereinen i.S.d. § 3 Abs. 1 VereinsG, auf den § 14 Abs. 1 VereinsGE verweist, zu schaffen. Die Erweiterung der Verbotsmöglichkeiten in § 14 Abs. 2 des Entwurfs der Bundesregierung schöpft den verfassungsrechtlich gegebenen Spielraum nicht aus. Soweit darin bereits Teilbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung tangiert werden, ist die sich durch die Wortwahl "beeinträchtigt", "gefährdet", zuwiderläuft" etc., ergebende Eingriffsschwelle, die bereits auf eine zielgerichtete Tätigkeit abstellt, nicht ausreichend, um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit den notwendigen Mitteln begegnen zu können. Das Vereinsverbot muss bereits bei jeder Bestrebung eines Ausländervereins oder ausländischen Vereins gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Betracht kommen können. Ein entsprechender Zusatz ist deshalb in § 14 Abs. 2 einzufügen. Als von Verfassung wegen notwendiges Regulativ ist – wie stets bei Verbotsüberlegungen – der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Mit dem Justizmitteilungsgesetz und Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze (JuMiG) vom 18.06.1997 (BGBl. I S. 1430) wurden die §§ 61 bis 63 BGB gestrichen und § 71 Abs. 2 BGB entsprechend geändert. Der Grund der Streichung lag darin, dass wegen der kurzen Fristen, die für die Einspruchserhebung und die Einleitung eines Verbotsverfahrens zuständigen Verwaltungsbehörden von dieser Möglichkeit in der Praxis nicht Gebrauch gemacht haben. Die Wiederaufnahme der Bestimmungen soll den Verwaltungsbehörden die Möglichkeit einräumen, bereits vor einem aufwändigen Vereinsverbotverfahren Auskünfte über den zu gründenden Verein einzuholen und die mit der Vereinsgründung bezweckten Ziele zu erkennen. Damit der zuständigen Verwaltungsbehörde ausreichend Zeit zur Einholung weiterer Auskünfte bleibt und sie bei Vorliegen der Voraussetzungen das Vereinsverbotsverfahren einleiten kann, ist die Frist in § 63 Absatz 1 BGB von sechs auf zwölf Wochen und in § 63 Absatz 2 BGB von einem auf drei Monate zu verlängern. Damit wird der Tatsache ausreichend Rechnung getragen, dass die alte Regelung aufgrund der knappen zeitlichen Fristen keine praktische Bedeutung erfahren hat. Vor dem Hintergrund der Gründung neuer Vereine mit extremistischen Zielen ist die Wiederaufnahme der §§ 61 bis 63 BGB ein einfaches, aber effizientes Verwaltungsmittel.

Die Änderung in § 71 Abs. 2 BGB ist Folge der Wiederaufnahme der §§ 61 bis 63 BGB.

Die Zuständigkeit des BKA soll vielmehr nur dann gegeben sein, wenn nicht lediglich die innere Sicherheit eines Landes beeinträchtigt ist, sondern das innere Gefüge des Gesamtstaates. In diesem Fall ist die Ermittlungszuständigkeit des BKA hilfreich, um Zeit- und Informationsverluste zu vermeiden.

Um bereits bestehende Erkenntnisse der Länder zu nutzen und überflüssige Doppelbearbeitungen zu vermeiden, ist eine Beteiligung der Länder bei der Datenerhebung durch das BKA erforderlich. Dadurch wird eine Koordination der Aktivitäten des BKA mit denen der Länder sichergestellt und zugleich der Gefahr von Informationsdefiziten bei den zuständigen Länderpolizeien entgegengewirkt.

Entsprechendes gilt auch für Ausländer, die sich bislang formal rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben. Soweit in den genannten Fällen hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung bestehen, kann regelmäßig auch ein bis dahin rechtmäßiger Aufenthalt nicht weiter hingenommen werden. Bei Gefahren und Bedrohungen von derartigem Gewicht darf nicht darauf abgestellt werden, ob dem einzelnen Ausländer sein Fehlverhalten ohne jeden Zweifel nachweisbar ist.

Der neue Absatz 1a verpflichtet die Auslandsvertretung, bei Angehörigen bestimmter Staaten oder Personengruppen, bei denen sich aufgrund einer an der allgemeinen Sicherheitslage orientierten (§64a Abs.4 n.F.) Bewertung Sicherheitsbedenken aufdrängen, stets eine Sicherheitsbefragung durchzuführen.

Diese dient zum einen der Klärung von Einreisebedenken. Ergibt sich nach der Einreise, dass einzelne Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig oder unvollständig waren (Voraufenthalte in Problemstaaten, Kontakte zu der Unterstützung des Terrorismus verdächtigen Vereinigungen) ist ohne weitere Nachweise im Regelfall die Ausweisung möglich.

Zum anderen wird klargestellt , dass es dem einreisewilligen Ausländer obliegt, Sicherheitsbedenken gegen die Einreise auszuräumen. Bei fehlender Mitwirkungsbereitschaft oder fortbestehenden Sicherheitsbedenken kommt eine Einreise nicht in Betracht.

Nach § 8 Abs. 2 S.2 AuslG wird die in Folge einer Ausweisung kraft Gesetzes eintretende Wiedereinreisesperre auf Antrag in der Regel befristet. Wurde ein Ausländer wegen schwerster Verbrechen oder terroristischer Aktivitäten aus dem Bundesgebiet ausgewiesen, besteht wegen des Gewichts des Ausweisungsgrundes ein erhebliches öffentliches Interesse an der dauerhaften Fernhaltung des Ausländers aus dem Bundesgebiet. Eine Befristung der Wirkung der Ausweisung kommt aus Sicherheitsgründen nicht in Betracht. Dies muss durch die kraft Gesetzes eintretende lebenslange Wiedereinreisesperre sichergestellt werden. Die Regelung ist aber auch aus generalpräventiven Gründen geboten. Der im Gesetzentwurf vorgesehene besondere Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 reicht zur Abwendung der von diesem Personenkreis ausgehenden Gefahr nicht aus, da er vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung frei gestellte Aufenthalte nicht erfasst.

Die Änderung ist geboten, da die vorgesehene lebenslängliche Wiedereinreisesperre (vgl. vorgeschlagene Änderung des § 8 Abs. 2 AuslG) für Freizügigkeitsberechtigte europarechtlich nicht zulässig wäre.

Mit dieser Vorschrift wird die Möglichkeit geschaffen, im Einzelfall trotz zwingenden Versagungsgrundes Ausländern ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, wenn sie sich bereits im Bundesgebiet aufhalten, jedoch offenbaren und glaubhaft von ihren bisherigen Bestrebungen distanzieren.

Zu Buchstabe c

In den in § 8 Abs. 2 S.4 aufgeführten Fällen muss der Ausländer dauerhaft aus dem Bundesgebiet ferngehalten werden. Dies schließt auch die Erteilung einer Erlaubnis zum kurzfristigen Betreten des Bundesgebiets zwingend aus. Auch dies muss durch eine gesetzliche Regelung sichergestellt werden.

Darüber hinaus dürfen Maßnahmen der Identitätssicherung und Identitätsfeststellung bei Staaten mit Rückführungsschwierigkeiten und bei Problemstaaten nicht auf Visumsanträge für Aufenthalte über drei Monate beschränkt bleiben. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die betroffenen Personen zur Durchsetzung ihrer Ziele regelmäßig auf kurzfristige Visumsanträge ausweichen. Um ein Ausweichen des genannten Personenkreises auf Schengenvisa anderer Staaten zu verhindern, sind entsprechende Regelungen auf europäischer Ebene umgehend herbeizuführen.

Entgegen der bisherige Fassung muss die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen künftig den Regelfall bilden. Ausnahmen werden nur für die Angehörigen der sog. Positivstaaten, die für Kurzaufenthalte keiner Aufenthaltsgenehmigung bedürfen, anerkannt.

Im übrigen ist die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnamen bei Angehörigen von Problemstaaten oder bestimmter Personengruppen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko nicht mehr davon abhängig, ob eine ausdrückliche Festlegung vom Bund getroffen wird. Es genügt, dass nach der ebenfalls geänderten Regelung in § 64a Abs.4 eine Festlegung zu treffen ist.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn menschenverachtende Terrorakte, die sich gegen unsere Werteordnung richten, von Ausländern, die mit den Terroristen und ihren Zielen sympathisieren, durch öffentliche Kundgabe gebilligt und damit unterstützt werden. Wer sich so verhält, missbraucht sein Gastrecht in der Bundesrepublik auf eklatante Weise und wendet sich gegen unsere Werteordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ein solches Verhalten muss eindeutige ausländerrechtliche Sanktionen nach sich ziehen können, selbst wenn daraus im Einzelfall noch keine konkrete Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik i.S.v. § 47 Abs. 2 Nr. 4 des Entwurfes abgeleitet werden kann und noch kein Straftatbestand nach dem StGB erfüllt ist. Durch die Begrenzung des Tatbestandes in § 46 Abs.1 Nr.8 auf das besonders öffentlichkeitswirksame und gefährliche Handeln in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt. Der Begriff der Versammlung geht in Anlehnung an die Straftatbestände zum Schutz des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 ff. StGB) dabei weiter als der Versammlungsbegriff des Versammlungsgesetzes. Den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles kann im Rahmen der Ermessensausübung Rechnung getragen werden.

Bereits der Verdacht der Unterstützung des Terrorismus muss regelmäßig zur Ausweisung führen. Extremismus in der genannten Form muss im Rahmen einer wehrhaften Demokratie regelmäßig das Ende des Aufenthaltsrechts bedeuten. Es kann hier nicht so lange gewartet werden bis Ermittlungen im Einzelfall zweifelsfrei das genannte Fehlverhalten nachweisen können, da das mit einem solchen Zuwarten verbundene Risiko für die Gesellschaft nicht tragbar ist.

Aus diesem Grund werden Formulierungen aus der gemeinsamen Bundesratsinitiative Bayerns und Niedersachsens (BR-Drs. 847/01) aufgegriffen, die einen Verdacht der Unterstützung des Terrorismus genügen lassen. Der Begriff des Verdachts wird nicht ausdrücklich verwendet, da es sich dabei um einen strafprozessualen Begriff handelt und im Sicherheitsrecht anderslautende Formulierungen üblich sind. Die Formulierung " Tatsachen die Annahme rechtfertigen" trägt diesen formalen Einwänden Rechnung, ohne in der Sache auf die Vorverlegung des Ausweisungstatbestandes zu verzichten.

Im übrigen wird davon abgesehen, den Regelausweisungstatbestand der Nr.4 zu ändern, der seinem Wortlaut nach im Gegensatz zu § 8 Abs.1 Nr.5 den Verdachtsfall nicht ausdrücklich erfasst. Insoweit genügt es jedoch, den bisherigen Ermessenstatbestand zur Regelausweisung hoch zu stufen, da in den praktisch bedeutsamen Fällen der Beteiligung an Gewalttaten, des öffentlichen Aufrufs zur Gewaltanwendung oder der Drohung mit Gewaltanwendung regelmäßig auf polizeiliche Ermittlungsergebnisse zurück gegriffen werden kann. Wegen des marginalen Unterschiedes sollte der gefundene länderübergreifende Konsens nicht aufgegeben werden.

Es stellt auch kein Problem dar, dass in diesem Punkt für die erstmalige Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung geringfügig andere Anforderungen gelten. Vielmehr ist die vorgeschlagene Lösung systemkonform, soweit sie an die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung strengere Anforderungen stellt als an die Ausweisung, die in ein bestehendes Aufenthaltsrecht eingreift.

Asylberechtigte und politisch Verfolgte, die schwere Straftaten begehen und dadurch eine Gefahr für die Allgemeinheit begründen, verwirken den in § 51 vorgesehenen Abschiebeschutz. Bei ihnen überwiegt das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung regelmäßig das Interesse, vor einer Abschiebung geschützt zu werden. Der Abschiebeschutz soll daher für diese Fälle auf das verfassungsrechtlich und völkerrechtlich unabdingbare Mindestmaß reduziert werden.

Hinsichtlich der Frage der verfassungsrechtlichen Grenzen der einfach gesetzlichen Festlegung eines Mindestmaßes ist dem Gesetzgeber ein weiter Beurteilungsspielraum zugebilligt, soweit er sich im Rahmen der ultima ratio-Funktion des Absatzes 3 bewegt. Mit der Mindeststrafe des § 51 Abs. 3 muss zum Ausdruck gebracht werden, dass sich der Betroffene in einem Ausmaß und einer Intensität strafrechtlich schuldig gemacht hat, die sich markant vom Durchschnitt kriminellen Unrechts abhebt. Diese Wertung vollzieht der Gesetzgeber in § 56 Abs. 2 StGB, in dem er die schwerste Sanktion, die ohne die Möglichkeit der Bewährung zu vollziehende Freiheitsstrafe, an eine Freiheitsstrafe von "mehr als zwei Jahren" anknüpft. Mit der Änderung des § 51 Abs. 3 soll ein Gleichklang dieser Wertungen erreicht werden.

Die Beschränkung der relevanten strafgerichtlichen Verurteilungen auf solche, die sich auf vorsätzlich begangene Straftaten beziehen, dient dem Zweck, dem ultima-ratio-Grundsatz auch in Bezug auf die Regelung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG Rechnung zu tragen.

In § 51 Abs. 3 Satz 1 zweite Alternative ist im Übrigen bislang nicht berücksichtigt, dass auch von einem nach Jugendstrafrecht verurteilten Ausländer eine entsprechende Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann. Dies ist zu ergänzen.

Es ist auch deutlich herauszustellen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbaren Gewicht, auch dann wenn sie bislang nur geplant wurden, einen Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte entfallen lassen und insoweit auch nicht zwingend eine strafrechtliche Verurteilung geboten ist. Rechtschutz besteht hinreichend im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Zugleich werden damit die verfassungsimmanenten Grenzen des Grundrechts auf Asyl festgelegt. (vgl. § 30 Abs. 4
AsylVfG). Gleiches gilt für die Zugehörigkeit oder Unterstützung terroristischer Vereinigungen mit erheblichen Bedrohungspotenzial. Es ist in diesem Zusammenhang vom Gesetzgeber auch ein klares Bekenntnis dahingehend gefordert, dass das Asylgrundrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht derart ausgelegt werden können, in solchen Fällen den weiteren Aufenthalt des Ausländers hinzunehmen. Die bisherige Fassung für eine Änderung des § 51 Abs. 3 AuslG leistet dies nur unzureichend und im Hinblick auf die Signalwirkung solcher Regelungen nicht in der gebotenen klaren und unmissverständlichen Weise.

'10. Nach § 56 wird folgender § 56a eingefügt:

"§ 56a

Bescheinigung über die Duldung

Über die Duldung ist dem Ausländer, der über keinen Pass oder Ausweisersatz verfügt, eine Bescheinigung auszustellen, die eine Seriennummer enthält und mit einer Zone für das automatische Lesen versehen sein kann. Die Bescheinigung enthält den Hinweis, dass der Ausländer mit ihr nicht der Passpflicht genügt. Die Bescheinigung darf im übrigen neben den in § 39 Abs. 1 bezeichneten Daten auch einen Hinweis darauf enthalten, dass Personalangaben auf den eigenen Angaben des Ausländers beruhen. § 5 Abs. 5 und 7 gelten entsprechend. Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten bestimmt das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf."'

Der Bundesregierung ist darin beizupflichten, dass ein Bedürfnis besteht, Duldungsinhaber ohne Pass oder Ausweisersatz für Kontrollzwecke mit fälschungssicheren Papieren auszustatten. Diese dürfen jedoch nicht den Eindruck erwecken, dass die Identität geklärt sei, wenn dies in Wirklichkeit nicht der Fall ist und die Personalangaben lediglich auf den Angaben des Duldungsinhabers beruhen. Im Hinblick auf die Strafbarkeit eines Aufenthalts ohne Pass oder Ausweisersatz (§ 92 Abs.1 Nr.2 AuslG) wird ferner klargestellt, dass der Inhaber der Duldungsbescheinigung im Gegensatz zum Inhaber eines Ausweisersatzes nicht der Passpflicht genügt.

es, auch Straftäter in Ausreiseeinrichtungen unterzubringen. Es sollte nicht gewartet werden, ob in einem künftigen Zuwanderungsgesetz eine entsprechende Forderung realisiert wird.

Die Schaffung von Ausreiseeinrichtungen stellt einen neuen erfolgversprechenden Ansatz dar, um bei Ausländern aus bestimmten Herkunftsstaaten den Ausreisedruck zu erhöhen und die Ausreiseverpflichtung durchzusetzen.

Die Einrichtung steht im Ermessen der Länder. Bei abgelehnten Asylbewerbern ist auch eine weitere Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften möglich.

Im Gegensatz zu der im Entwurf eines Aufenthaltsgesetzes getroffenen Formulierung setzt der Vorschlag weniger darauf, die Betroffenen durch eine zielgerichtete Beratung zur freiwilligen Ausreise zu bewegen, als darauf, die Lebensumstände so zu gestalten, dass nicht der Eindruck einer langfristigen Perspektive in Deutschland entsteht und Verfestigungstendenzen entgegen gewirkt wird.

Stellt der illegal Eingereiste einen Asylantrag, so kann die aus Sicherheitsgründen gebotene Überprüfung beim BAFl durchgeführt werden. Eine immer größere Zahl illegal Eingereister vertraut darauf, nicht abgeschoben werden zu können, und stellt keinen Asylantrag, um der Verteilung zu entgehen. Zwar erfolgt in der Regel eine erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei; die polizeilichen Maßnahmen dienen aber in erster Linie Zwecken der Strafverfolgung.

Die Vorschrift ermöglicht es, im Verordnungswege festzulegen, dass Angehörige bestimmter Problemstaaten oder der Unterstützung des Terrorismus verdächtiger Personengruppen sich einer gesonderten Sicherheitsüberprüfung (nachgeholte Grenzkontrolle) unterziehen müssen.

Können dabei Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt werden, kann eine sicherheitsbehördliche Überwachung angeordnet werden. Diese ermöglicht es ausdrücklich, eine räumliche Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde oder den Aufenthaltsort, die Wohnsitznahme in bestimmten, leichter zu kontrollierenden Einrichtungen, die regelmäßige Meldung z.B. bei Sicherheitsbehörden und das Verbot der Erwerbstätigkeit, wenn ihr Sicherheitsbelange entgegenstehen, anzuordnen, wenn dies aus Gründen der inneren Sicherheit geboten ist.

Die Rechtsverordnung kann auch vorsehen, dass die sicherheitsrechtliche
Überwachung auf Ausländer ausgedehnt wird, bei denen bestimmte sicherheitsrelevante Versagungs- und Ausweisungsgründe vorliegen, eine Aufenthaltsbeendigung aber noch nicht möglich ist und Abschiebungshaft nicht in Betracht kommt.

In Absatz 3 wird klargestellt, dass sich die Übermittlungsbefugnis der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste neben den Versagungsgründen nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 auch auf andere Sicherheitsbedenken erstreckt.

Die Festlegung bestimmter Staaten und Personengruppen gemäß Absatz 4 hat zwingend zu erfolgen, wenn es die allgemeine Sicherheitslage erfordert. Zuständig hierfür ist das Bundesministerium des Innern. Im übrigen wurde die Vorschrift gegenüber der Vorfassung nicht verändert.

Für Entscheidungen bei einer Unterbringung in einer Ausreiseeinrichtung und bei einer sicherheitsrechtlichen Überwachung gilt, insbesondere im Hinblick auf die Einschränkung einer Erwerbstätigkeit, das Gleiche.

Bei Einbürgerungsbewerbern mit extremistischem Hintergrund kommt von den Tatbestandsalternativen des § 46 Nr. 1 insbesondere jene der "Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" in Betracht. Nach der hierzu vorliegenden Rechtsprechung ist eine Sicherheitsgefährdung in diesem Sinne nicht bereits dann gegeben, wenn der Ausländer eine Vereinigung angehört, die ihrerseits wegen Gefährdung der inneren Sicherheit nach Art. 9 Abs. 2 GG oder § 14 Abs. 1 VereinsG verboten worden ist oder verboten werden kann. Der vereinsrechtliche Verbotsgrund muss sich vielmehr nach polizeirechtlichen Grundsätzen in der Person des Ausländers konkretisiert haben. Darüber hinaus fordert die Rechtsprechung, dass der betreffende Ausweisungsgrund objektiv im Zeitpunkt der Entscheidung der Einbürgerungsbehörde noch vorliegen muss.

Diese restriktiven gesetzlichen Voraussetzungen führen im Ergebnis dazu, dass auch Einbürgerungsbewerber mit eindeutig extremistischem Hintergrund eingebürgert werden müssen, sofern sie ihren Antrag vor dem 16. März 1999 gestellt haben und über diesen Antrag noch nicht entschieden worden ist. Dies ist nicht hinnehmbar. Im Hinblick darauf, dass bei den Einbürgerungsbehörden derzeit noch eine erhebliche Zahl entsprechender Einbürgerungsverfahren anhängig ist, muss sichergestellt werden, dass künftig auch in diesen Verfahren § 86 Nr. 2 AuslG in der seit 01.01.2000 geltenden Fassung Anwendung findet.

Die Schließung der insoweit bestehenden Sicherheitslücke ist dringend geboten und duldet keinen Aufschub. Ein Aufgreifen der Problematik erst im Rahmen des geplanten Zuwanderungsgesetzes würde diesem dringenden Handlungsbedarf nicht Rechnung tragen.

Für die sicherheitsrechtliche Beurteilung eines Ausländers sind die genannten Daten von erheblicher Bedeutung. Die Erfassung und Speicherung dieser Daten ist daher sicherzustellen.

Religionszugehörigkeit, ethnische Zugehörigkeit, Voraufenthalte in anderen Staaten sowie Angaben bei Sicherheitsbefragungen sind wesentliche Punkte für die Abschätzung von Risiken im Zusammenhang mit der Gewährung von Einreisemöglichkeiten und Aufenthaltsrechten. Angesichts der erheblichen Gefahren, die mit dem internationalen Terrorismus verbunden sind, kann auf die Verarbeitung der entsprechenden Daten, insbesondere die Übermittlung an die Sicherheits- und Ausländerbehörden, nicht verzichtet werden. Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass gerade auch die Religionszugehörigkeit ein wichtiges Merkmal der Risikoabschätzung sein kann. Entsprechendes gilt auch für die ethnische Zugehörigkeit, die einerseits unverzichtbare Hinweise zur Gefahrenlage geben kann, andererseits aber auch häufig für eine spätere Rückführung von Bedeutung ist.

Es liegen insoweit Gründe des öffentlichen Wohls im Sinne von Art. 8 Abs. 4 EU-Datenschutzrichtlinie vor, die die Verarbeitung der genannten Daten ermöglichen. Angemessene Garantien zur Gewährleistung des Datenschutzes sind durch das AZRG gewährleistet.

Folgeänderung.

§ 29d Abs. 2 Nr. 1 des Regierungsentwurfs schreibt eine Prüfung der Identität des Betroffenen durch die Luftfahrtbehörde vor. Diese Prüfung ist für das weitere Verfahren zweifellos von zentraler Bedeutung. Es muss jedoch ausreichen, dass die Luftfahrtbehörde geeignete Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Identität der Betroffenen geprüft wird. Dies kann z.B. in der Weise geschehen, dass das Personal der Ausweisstelle des Flughafenbetreibers durch die Polizei entsprechend ausgebildet wird, wie dies auf dem Rhein-Main-Flughafen der Fall ist.

Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb

§ 29d sieht ein Verfahren vor, das teilweise nicht mit der Luftverkehrs-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung vom 08.10.2001 übereinstimmt. Nach § 4 Abs. 1 der Verordnung sind die Regelanfragen an die nach Landesrecht zuständige Polizeibehörde und die zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz zu richten, ferner an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Nach § 4 der Verordnung darf die Behörde den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst um Informationen ersuchen. Nach § 29d Abs. 2 wären dagegen regelmäßig die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und des Landes, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, das Bundeszentralregister und der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu befragen, die Polizeibehörden dagegen nur, "soweit erforderlich". Die Regelanfrage beim Bundeszentralregister soll offensichtlich die Anfrage bei den Polizeibehörden ersetzen, die bisher ihre Erkenntnisse an die Luftfahrtbehörden weitergegeben haben. Diese Änderung des Verfahrens ist unzweckmäßig. Die Erkenntnisse aus den polizeilichen Datenbeständen und dem Bundeszentralregister können sich nicht gegenseitig ersetzen, sondern nur ergänzen. Das Bundeszentralregister speichert grundsätzlich nur Verurteilungen und erfasst damit lediglich einen kleinen Teil der Strafverfahren, diesen aber vollständig. Demgegenüber speichert die Polizei auch Daten über eingestellte Strafverfahren, verfügt aber nicht über vollständige Erkenntnisse aus dem ganzen Bundesgebiet und kann selbst in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich nur solche Verfahren nachweisen, an denen sie beteiligt war.

Die Anfrage bei Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst muss im Einzelfall möglich sein, darf aber nicht generell vorgeschrieben werden. Die zu erwartenden Erkenntnisse rechtfertigen den höheren Aufwand und vor allem die voraussichtliche Verlängerung des Prüfungsverfahrens nicht. Die schon jetzt vorgeschriebene Anfrage bei der beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wird die Bearbeitung einzelner Anträge voraussichtlich um mehr als ein halbes Jahr verzögern. Sie wird deshalb auf Fälle beschränkt, in denen die Luftfahrbehörde sie für erforderlich hält, insbesondere weil der Betroffene vor der Wiedervereinigung seinen Wohnsitz im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik hatte.

Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb

§ 29d Abs. 3 gestattet der Luftfahrtbehörde die Erhebung ergänzender Daten bei Zweifeln über die Zuverlässigkeit des Betroffenen. Eine Beschränkung auf Datenerhebungen bei den Strafverfolgungsbehörden ist nicht angebracht und liegt auch nicht im Interesse des Betroffenen. Die Vorschrift wird daher so verändert, dass sie die Datenerhebung bei anderen öffentlichen oder privaten Stellen ermöglicht, was z.B. frühere Arbeitgeber einschließt. Abs. 2 Nr. 4, der in allen Fällen zwingend die bundesweite Streuung von Anfragen an die dort genannten Unternehmen vorschreibt, ist damit entbehrlich.

Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe cc

Die Neufassung des § 29d Abs. 5 wird redaktionell vereinfacht. Außerdem wird die Verwendung der Daten der Luftfahrtbehörde nicht nur, wie bisher schon, für das Strafverfahren freigegeben, sondern auch für (sonstige) Zwecke der Gefahrenabwehr. Dies stellt sicher, dass sie für Rasterfahndungen nach Polizeirecht verfügbar sind.

Zu Buchstabe b

Die Verordnung wird durch den neu eingefügten Art. 19a im erforderlichen Umfang angepasst. Eine "Entsteinerungsklausel" ist bereits in Art. 21 des Regierungsentwurfs enthalten.

Die Aufgabenklarstellung hinsichtlich der Beobachtung von Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten ist ohne Einschränkung zu begrüßen. Da es sich nur um eine Klarstellung handelt, ist nicht einsichtig, warum diese befristet werden soll.

Die begrüßenswerte Klarstellung, dass bei Datenerhebungen nur im unvermeidbaren Umfang personenbezogene Daten übermittelt werden dürfen, ist ebenfalls zur Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu begrüßen. Warum diese Regelung befristet werden soll, ist nicht nachvollziehbar.

Die Auskunftsrechte dienen zwar zuvörderst der Bekämpfung des islamischen Fundamentalismus; sie sind jedoch auch für die Bekämpfung weiterer Extremismen unerlässlich. Zudem gehen wir davon aus, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine langfristige Strategie erfordert. Befristete Regelungen sind keine Lösung zur Bekämpfung ständig bestehender Gefahren.

Auch die Ausdehnung der Speicherdauer von personenbezogenen Daten hat sich in der Praxis als zu kurz erwiesen. Auch hier ist eine Befristung nicht hinnehmbar.

Auch die Änderungen des MAD-, BND-, des Artikel 10-Gesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sind nicht sinnvoll. Dies gilt einerseits hinsichtlich jeweiligen Aufgabenklarstellungen, wie auch hinsichtlich der erweiterten Befugnisse. Auf die oben genannten Gründe wird verwiesen.