Dieser Parallelbericht wird vorgelegt von:

Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen, Freiburg, Deutschland

Anschrift: c/o Aktion Dritte Welt, Postfach 5328, 79020 Freiburg

Wir sind uns bewusst, dass die Diskussion über die Menschenrechte aus der Gesellschaft selbst kommen muss. Dennoch fühlen wir uns durch die Existenz des Internationalen Paktes und des Ausschusses gestärkt und versäumen deshalb auch dieses Mal nicht, unsere Erfahrungen und Kritik der Darstellung der Bundesregierung entgegenzustellen und Ihnen zur Kenntnis zu bringen.

Wir, das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen, sind eine Gruppe von Personen, die sich zur Aufgabe gemacht haben, Flüchtlinge zu unterstützen. Die Gruppe hat sich 1991 gebildet. Auf ehrenamtlicher Grundlage beraten wir Flüchtlinge, die im Asylverfahren stehen. Wir dokumentieren und veröffentlichen Rechtsverletzungen oder fragwürdige Entscheidungen in Asylverfahren. Ein zweiter Schwerpunkt unserer Arbeit sind die Lebensbedingungen der Flüchtlinge. In Zusammenarbeit mit anderen lokalen Unterstützergruppen im südbadischen Raum machen wir diese öffentlich und setzen uns für ihre Verbesserung ein.

Im Jahre 1998 hat FIAN in Zusammenarbeit mit uns einen Parallelbericht zum dritten Staatenbericht der Bundesrepublik verfasst und dem Ausschuss vorgelegt.

Da die Behandlung der Asylbewerber und geduldeten Flüchtlinge im Bericht des Forum Menschenrechte in ihren Grundzügen dargestellt ist, kann sich unser Beitrag auf einige Ergänzungen und Beispiele beschränken.

Die Situation der Flüchtlinge wurde im Jahr 1998 in einem Parallelbericht zum dritten Staatenbericht vorgestellt und vom Ausschuss kommentiert. Die Delegation der Bundesregierung stellte damals Verbesserungen hinsichtlich der Beachtung der Menschenrechte durch die neue Regierung in Aussicht. Was ist geschehen?

• Die Concluding Observation wurden von der Bundesregierung nicht in deutscher Sprache veröffentlicht.
• Der Ausschuss hatte empfohlen, die Concluding Observations bekannt zu machen und eine Diskussion über die Umsetzung der im Pakt genannten Rechte in Deutschland anzuregen (Abschnitte 27 und 39 der Concluding Observations). Nichts davon ist geschehen.
• Im vierten Staatenbericht wird die Lage der Asylbewerber in Deutschland genau so beurteilt und gerechtfertigt wie im dritten Staatenbericht, der von der früheren Bundesregierung erstellt wurde.
• Lapidar wird behauptet, es werde nicht diskriminiert und nur das getan, was zur Durchführung des Asylverfahrens notwendig ist (Abschnitt 50 des vierten Staatenberichts).
• Es wird der unzutreffende Eindruck vermittelt, dass die einschränkenden Lebensbedingungen nur für kurze Zeit auferlegt sind (Abschnitt 51: Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erfolgt in 3-4 Monaten).
• Die Empfehlung zur Verbesserung der Wohnbedingungen (zu Abschnitt 28 der Concluding Observations) wird zurückgewiesen (Abschnitt 194 und 195 des vierten Staatenberichts).
• Ebenso werden die Empfehlungen hinsichtlich der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Rechte zurückgewiesen (Abschnitte 196 bis 202 des vierten Staatenberichts).
• Die Bundesregierung hat nichts unternommen, um den Richtern und Gerichten die Besorgnis des Ausschusses über die fehlenden Gerichtsentscheidungen über die Anwendung des Paktes bekannt zu machen (Abschnitt 5 des vierten Staatenberichts). Eine solche Informationsvermittlung wäre kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit.

II. Zur Aufenthaltsdauer der Asylbewerber/innen und Kriegsflüchtlinge in der BRD

Die Bundesregierung schreibt im Staatenbericht in Abschnitt 51, dass die Asylverfahren vor dem Bundesamt in der Regel nach drei bis vier Monaten abgeschlossen sind. Beiläufig erwähnt sie, dass sich möglicherweise ein Verfahren vor Gericht anschließt. Wir möchten diese Angaben präzisieren und ergänzen.

Wir entnehmen die folgenden Angaben

a) einer Broschüre des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Asyl in Zahlen, herausgegeben vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Stand 30.6.2000) und

b) dem Bericht der Kommission "Zuwanderung" des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2001.

Im Jahre 1999 wurden über 50 % aller Entscheidungen vom Bundesamt innerhalb von 3 Monaten getroffen, 22 % der Antragsteller warteten 3 bis 6 Monate und fast 25 % warteten länger. Im Jahr 2000 war es ähnlich.

Ca. 80 % der ablehnenden Entscheidungen des Bundesamtes werden vor Gericht angefochten. Die folgende Tabelle gibt wieder, wie viele Gerichtsverfahren in Asylsachen am 31.12.2000 anhängig waren und wie lange diese Verfahren schon dauerten. 28% der Verfahren dauerten schon mehr als drei Jahre.

Quelle: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Datenbank Asylon

Viele Asylbewerber werden auch vor Gericht abgelehnt und stellen anschließend einen neuen Asylantrag ("Folgeantrag"). Dieser Antrag wird nur dann zugelassen, wenn sich die der ersten Entscheidung zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage zugunsten des Antragstellers geändert hat. Die Zahl dieser Folgeanträge ist hoch.

Aus den eben dargelegten Informationen geht hervor, dass Asylverfahren in vielen Fällen mehrere Jahre dauern. Die entmündigenden und beschränkenden Lebensbedingungen (Sachleistungen, Sammelunterkunft und anderes mehr) sind den Asylsuchenden während des ganzen Asylverfahrens auferlegt. Während die erste Fassung des Asylbewerberleistungsgesetzes die Zeit seiner Anwendung auf ein Jahr beschränkt, wird es inzwischen mindestens drei Jahre angewendet (genaueres dazu in Abschnitt V.)

Eine sogenannte Duldung erhalten Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, deren Abschiebung aber aus bestimmten Gründen aufgeschoben ist. Auch Kriegsflüchtlinge, die keinen Asylantrag gestellt haben, erhalten oft eine Duldung. Die Duldung ist lediglich eine befristete Aussetzung der Abschiebung. Gründe für eine Duldung sind:

• Gefahr der Folter im Herkunftsland,
• Gefahr der Todesstrafe im Herkunftsland,
• erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit,
• rechtliche oder tatsächliche Gründe machen die Abschiebung unmöglich,
• dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen erfordern die weitere Anwesenheit des Betreffenden im Bundesgebiet.

Die Duldung kann für einen Zeitraum bis zu einem Jahr erteilt werden und kann verlängert werden. In der Praxis wird sie meist für maximal drei Monate ausgesprochen (so jedenfalls in Baden-Württemberg). Für jede Verlängerung muss der geduldete Flüchtling Verwaltungsgebühren bezahlen.

Ende Oktober 2000 waren 266 525 Ausländer im Besitz einer Duldung. Mehr als 40% dieser Personen waren seit nahezu drei Jahren "geduldet", 31% seit nahezu vier Jahren. 116 607 Personen dieser Gruppe waren abgelehnte Asylbewerber, d.h. sie haben zuvor ein Asylverfahren durchlaufen (Angaben aus dem Papier der Kommission "Zuwanderung").

Für geduldete Personen ändern sich die Lebensbedingungen nach dem Ende des Asylverfahrens nur wenig:

• Sie müssen in den Sammelunterkünften bleiben, weil sie bei der Wohnungssuche nicht dieselbe staatliche Unterstützung erhalten wie andere Sozialhilfeempfänger.
• Aufgrund ihrer kurzfristigen Duldungen, die ebenso kurzfristige Arbeitserlaubnisse nach sich ziehen, finden sie keine Arbeitsstelle und bleiben von der öffentlichen Fürsorge abhängig.
• Sie werden als Geduldete in Gemeinschaftsunterkünften "entsprechend Bundessozialhilfe-Gesetz" behandelt. Das bedeutet, dass sie in der Regel weiterhin Sachleistungen erhalten, nur der Bargeldbetrag wird etwas erhöht.

Andere geduldete Flüchtlinge geraten in noch größere Bedrängnis, wenn die Behörde sie in die Gruppe einordnet, die durch § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes definiert ist. Dazu mehr in Abschnitt V.

III. Diskriminierung hinsichtlich des Rechts auf Arbeit und des Rechts auf Berufsausbildung - Artikel 6 des Paktes

Das Forum Menschenrechte behandelt im Abschnitt II.1. Arbeitszwang unter dem BSHG den Arbeitszwang für Personen, die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten. Auch für Asylbewerber, die dem Arbeitsverbot unterliegen, gibt es den Zwang, sogenannte gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Sie können zu Arbeiten in der Einrichtung verpflichtet werden, in der sie untergebracht sind. Aber auch bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern können sie zur Arbeit verpflichtet werden. Sie erhalten 2 DM pro Arbeitsstunde. Lehnen sie eine solche Arbeit ab, kann die Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen werden. Dies ist in § 5 des AsylbLG festgelegt.

Wir verweisen auf die Ausführungen in Abschnitt VII. 2.3 "Arbeitsverbot auf ein Jahr beschränkt, aber kein freier Zugang zum Arbeitsmarkt" des Parallelberichts vom Forum Menschenrechte.

Das Erlernen eines Berufes ist jugendlichen Flüchtlingen, die sich im Asylverfahren befinden oder eine Duldung haben, nahezu völlig verwehrt.

• Für einen jugendlichen Flüchtling ist es fast unmöglich, eine Lehrstelle zu finden, weil ihm eine Arbeitserlaubnis maximal für den Zeitraum erteilt wird, über den sich seine Duldung erstreckt. Da die Duldungen in der Regel für maximal drei Monate ausgesprochen werden, hat der Ausbildungsbetrieb keine Sicherheit, dass der Lehrling nicht irgendwann ausreisen muss oder abgeschoben wird, bevor er die Lehrzeit beendet hat.
• Ein jugendlicher Flüchtling, der den Hauptschulabschluss gemacht hat und einen Ausbildungsplatz sucht, muss warten und sehen, was am Ende des Sommers übrig bleibt: zuerst werden nämlich deutsche und EU-ausländische Jugendliche vom Arbeitsamt vermittelt. Vor Ablauf dieser Frist kümmert sich das Arbeitsamt überhaupt nicht um eine Vermittlung dieses Jugendlichen in eine Lehre. Es ist gleichgültig, mit welchen Noten der oder die Jugendliche die Schule abgeschlossen hat.
• Hat der (oder die) Jugendliche aus eigener Initiative einen Ausbildungsbetrieb gefunden, der bereit ist, ihn (oder sie) als Auszubildenden aufzunehmen, muss der Leiter des Betriebes einen Antrag auf Arbeitserlaubnis für den Jugendlichen stellen. Das Arbeitsamt prüft dann, ob nicht ein deutscher oder anderer bevorzugter Bewerber für diese Lehrstelle da ist. Erst wenn es keinen gibt, kann der jugendliche Flüchtling die Ausbildungsstelle antreten.

An berufsvorbereitenden Maßnahmen können diese Jugendlichen nicht teilnehmen. Sie erhalten keine finanziellen Beihilfen zur Berufsausbildung. Aus Programmen der Bundesregierung zur Förderung der Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher sind sie ausgeschlossen: Auch für die Teilnahme an deren Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen benötigen sie eine Arbeitserlaubnis, die sich über die Dauer der Maßnahme erstreckt.

Die Aufnahme eines Studiums ist in einigen Bundesländern untersagt.

Diese Situation ist für jugendliche Flüchtlinge niederschmetternd. Sie können durch noch so große Leistungsbereitschaft und Anstrengung an ihrer benachteiligten Lage nichts ändern.

UNICEF forderte im Jahre 1999 die Bundesregierung unter anderem dazu auf, Kindern und Jugendlichen statt einer Duldung möglichst eine befristete Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, um ihnen den Zugang zu Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen zu erleichtern und ihnen damit eine gewisse Zukunftsperspektive zu geben (Pressemitteilung UNICEF vom 19.8.1999).

IV. Diskriminierung hinsichtlich des Artikel 10 (Schutz von Familie, Müttern, Kindern und Jugendlichen)

Die Fähigkeit der Eltern, ihren Kindern gute Väter und Mütter zu sein, wird durch die Arbeitslosigkeit, durch die Wohnsituation und die Versorgung mit Sachleistungen erheblich beeinträchtigt. Die Erwachsenen werden entmündigt, untätig und hilflos gemacht. Die gesamten Lebensbedingungen und ihre destabilisierende Wirkung auf die Eltern und das Familienleben gefährden die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Hinzu kommt eine soziale Stigmatisierung und Ausgrenzung, die gerade Kinder und Jugendliche besonders tief und prägend erleben, da ihnen andere Erfahrungen fehlen.

Ein Beispiel zur Ausgrenzung der Kinder: Eine Flüchtlingsfamilie beantragte eine einmalige Beihilfe für den Schullandheimaufenthalt eines Kindes. Dabei handelt es sich um eine Reise der Schulklasse für eine Woche. Die Familie war seit 5 Jahren in Deutschland. Das Landratsamt Tuttlingen lehnte ab und begründete die Ablehnung so:

Im Parallelbericht des Forum Menschenrechte ist in Abschnitt IV. 2.3 Minderjährige Flüchtlinge ausgeführt, dass jugendliche Flüchtlinge von 16 Jahren an ausländerrechtlich als "verfahrensmündig" gelten und wie Erwachsene behandelt werden. Sie müssen das Anerkennungsverfahren ohne Vormund durchlaufen. Damit sind sie häufig überfordert. Sie werden unbetreut in großen Sammellagern untergebracht und laufen Gefahr zu verwahrlosen. Sie besuchen keine Schule und erhalten keine Ausbildung. Während einheimische Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren zum Besuch einer allgemeinbildenden oder Berufsschule verpflichtet sind, wird minderjährigen Flüchtlingen von 15 Jahren an kein Schulbesuch mehr ermöglicht.

Geben alleinreisende jugendliche Flüchtlinge ein Alter unter 16 Jahren an, wird dies von den Behörden regelmäßig angezweifelt. Oft wird ein Arzt herangezogen, der das Alter des Kindes schätzen soll. Meistens wird das Alter von der Behörde so korrigiert, dass die Kinder zum Zeitpunkt der Asylantragstellung schon 16 Jahre alt sind.

Mitunter werden Röntgenaufnahmen der Hände gemacht, um die altersproportionale Knochenkernentwicklung zu bestimmen. Anhand von Tabellen, die auf Untersuchungen in den USA aus den sechziger Jahren basieren, wird dann das Alter bestimmt. Durch verschiedene Störungsfaktoren kann die Entwicklung im Einzelfall schneller oder langsamer verlaufen. Auch weiß niemand, ob die in den USA gewonnenen Ergebnisse beispielsweise auf afrikanische Kinder übertragbar sind.

Der Welt-Ärztebund kritisierte 1998, dass Ärzte diagnostische Maßnahmen an jugendlichen Flüchtlingen vornehmen, die nicht medizinisch begründet sind. "Eine potentiell schädliche Untersuchung wird nicht aus medizinischen Gründen, sondern allein aus asylrechtlichen Gründen vorgenommen." (Dr. Montgomery, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer).

UNICEF verlangte 1999 von der Bundesregierung, den ausländerrechtlichen Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen und insbesondere allen Jugendlichen unter 18 Jahren im Asylverfahren einen Vormund zur Seite zu stellen.

Der folgende Bericht stammt von PRO ASYL, der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge. Er wurde im März 2001 veröffentlicht.

Im ersten Quartal 1998 befanden sich in Berlin 81 Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren in Abschiebehaft. UNICEF forderte 1999 von der Bundesregierung, daß Minderjährige nicht in Abschiebehaft genommen werden.

V. Diskriminierung hinsichtlich Artikel 11 (Recht auf einen angemessenen Lebensstandard)

Wir gehen in diesem Abschnitt ein auf

1. die Versorgung der Flüchtlinge durch Sachleistungen (vgl. Abschnitt 198 des vierten Staatenberichts und Abschnitt VII. 2.4 des Parallelberichts des Forum Menschenrechte);
1. die Unterbringung und das Leben der Flüchtlinge in Sammelunterkünften (vgl. Abschnitte 194 und 195 des vierten Staatenberichts und Abschnitt VII. 2.2 des Parallelberichts des Forum Menschenrechte);
1. den völligen Entzug aller Leistungen bei der Umsetzung des § 1a des AsylbLG am Beispiel von Berlin in der Zeit vom September 1998 bis Februar 2001 (vgl. Abschnitt 201 des vierten Staatenberichts und die Einleitung des Parallelberichts vom Forum Menschenrechte).

Der für die Versorgung eines Flüchtlings angesetzte Geldbetrag ist gegenüber dem Geldbetrag, der gemäß dem Bundessozialhilfegesetz das Existenzminumum gewährleisten soll, um mindestens 30% gekürzt. Die Differenz vergrößert sich, wenn man berücksichtigt, dass Sozialhilfeempfänger gewisse zusätzliche Hilfen bekommen, die den Flüchtlingen nicht gewährt werden: So sind die Kosten für Bekleidung im Falle der Flüchtlinge im Rahmen dieses Geldbetrags zu decken. Sozialhilfeempfänger erhalten dafür zusätzliche Mittel.

Der notwendige Bedarf soll durch Sachleistungen gedeckt werden. Die Sachleistungen für Ernährung werden in verschiedenen Formen gegeben:

• als Fertigessen aus einer Kantine, so in vielen der Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Flüchtlinge in den ersten drei Monaten leben;
• als Lebensmittelpakete, die von einer Firma zusammengestellt werden (vgl. Beispiel im Parallelbericht in Abschnitt VII 2.4);
• als Gutscheine, die in einem eigens für die Flüchtlinge eingerichteten Geschäft eingelöst werden können;
• als Einkaufsgutscheine, die in einem "normalen" Supermarkt eingelöst werden können.

Wir möchten an Beispielen veranschaulichen, unter welchen Bedingungen der Einkauf mit Gutscheinen erfolgt.

Die Bewohner der Bissierstraße 7 können zweimal pro Woche in einem Supermarkt in der Nähe einkaufen. Die Zeiten, an denen der Einkauf erfolgen muss, sind festgelegt: montags und donnerstags zwischen 13.00 Uhr und 15.30 Uhr. Während dieser Zeiten sind Mitarbeiter der Wohnheim-Verwaltung im Supermarkt, die Berechtigungsscheine an die Flüchtlinge ausgeben, auf denen steht, für welchen Betrag sie einkaufen dürfen. Außerdem kontrollieren diese Personen, dass keine Waren gekauft werden, die nicht erlaubt sind. Zum Einkauf muss man immer persönlich kommen oder nach einem sehr aufwändigen Verfahren eine andere Person bevollmächtigen.

Lange Zeit wussten die Flüchtlinge nicht, was sie kaufen dürfen und was nicht. So durften sie keine Bleistifte oder Papier für ihre Kinder kaufen, da diese Dinge eigentlich vom "Taschengeld" gekauft werden mussten. Diese Beschränkung konnte durch einen Protest geändert werden. Nicht zu ändern ist, dass keine Socken oder keine Unterwäsche gekauft werden dürfen, auch wenn die Betreffenden sagen, dass sie nicht das gesamte Geld für Lebensmittel brauchen.

Liegt der Betrag, für den die Familie einkauft, unter dem auf dem Berechtigungsschein ausgewiesenen Betrag, bekommt die Familie das Restgeld weder ausgezahlt, noch wird es ihr gutgeschrieben. Es verfällt dann einfach. Die Flüchtlinge müssen also nicht nur sehr gut vorausplanen, sondern beim Einkauf immer mitrechnen.

Als einige Flüchtlinge schon vor 13 Uhr in den Supermarkt gingen und begannen, ihren Einkaufskorb zu füllen, erhielten sie von der Stadtverwaltung folgenden Brief (die Hervorhebungen sind vom Original des Schreibens übernommen):

Es ist für eine erwachsene Person die normalste Sache der Welt, dass sie den Zeitpunkt, Ort und Inhalt ihres Einkaufs selbst bestimmt. Das Schreiben bringt zum Ausdruck: Die Flüchtlinge haben keinerlei Freiheit, sie müssen sich nach den Anweisungen der Verwaltung verhalten. Die geringste Abweichung von diesen Vorschriften werden zu einem "auffälligen Verhalten" und "Fehlverhalten" erklärt. Sanktionen werden angedroht. Die Anweisungen, die Flüchtlinge bekommen, und die Kontrolle, die sie erfahren, stellen eine Beleidigung oder Demütigung für erwachsene Menschen dar.

Aus der Veröffentlichung von PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings 2001 entnehmen wir folgendes Beispiel aus dem Main-Tauber-Kreis:

Es handelt sich dabei immer um Produkte von schlechter Qualität. Die Marken sind in Geschäften nicht finden.

Das Land Baden-Württemberg hat im Flüchtlings-Aufnahme-Gesetz (1998) festgelegt, dass bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Sammelunterkünften für jede Person nur 4,5 qm zur Verfügung gestellt werden dürfen. Stellt eine Kommune mehr als 4,5 qm zur Verfügung, so werden die Kosten der Unterbringung nicht erstattet, selbst wenn sie billiger ist. Es kommt also nicht darauf an, die Flüchtlinge besonders kostengünstig unterzubringen, sondern es kommt darauf an, sie besonders eng zusammenzupferchen, auch wenn dies teurer ist. Dazu äußert sich auch der Parallelbericht des Forum Menschenrechte, Abschnitt VII. 2.2.

Im Unterschied dazu haben nach dem Bundessozialhilfegesetz Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Wohnraum, der um ein Vielfaches größer ist: eine Einzelperson darf eine Wohnung bis zu 45 qm bewohnen, für jedes weitere Familienmitglied kommen maximal 15 qm hinzu. Wählt die Familie eine Wohnung, deren Größe in diesem Rahmen bleibt und deren Miete einen bestimmten Betrag pro Quadratmeter nicht übersteigt, wird die Miete vom Sozialamt erstattet.

Im übrigen weist die Bundesregierung im vierten Staatenbericht darauf hin, dass der Wohnraum pro Person 1997 in den alten Bundesländern durchschnittlich 40 qm, in den neuen Bundesländern 34 qm beträgt (S. 50).

In den Gemeinschaftsunterkünften leben Flüchtlinge während des gesamten Asylverfahrens, gleichgültig, wie lange es dauert.

Aber auch Flüchtlinge, die nicht mehr im Asylverfahren sind und eine Duldung erhalten haben, müssen in vielen Fällen in den Gemeinschaftsunterkünften bleiben, ohne dass sie dort mehr Räume erhalten.

Diese Personen haben kaum eine Chance, ihre Wohnsituation zu verbessern. Theoretisch besteht für diesen Personenkreis die Möglichkeit, sich privaten Wohnraum anzumieten. Das Sozialamt würde im Falle einer Anmietung von privatem Wohnraum die Mietkosten übernehmen, wenn sie in einem bestimmten Rahmen bleiben. Weitere Kosten wie Kaution, Vermittlungsgebühren, Einrichtung werden bei anderen Sozialhilfeempfängern übernommen, bei geduldeten Flüchtlingen jedoch nicht. Außerdem ist es sehr schwierig einen privaten Vermieter zu finden, der seine Wohnung einer Familie zur Verfügung stellt, die hier nur geduldet ist. Der Vermieter weiß nicht, ob die Duldung nach drei Monaten wieder verlängert wird.

• Viele Unterkünfte sind in einem schlechten baulichen Zustand: Manche sind in ehemaligen Kasernen eingerichtet, andere in leerstehenden Fabrikgebäuden.
• Viele Unterkünfte sind von Ungeziefer befallen (Kakerlaken).
• Die Unterkünfte werden häufig abseits von Ortschaften oder in Gewerbegebieten eingerichtet.
• Es gibt kaum eine Möglichkeit, sich den Raum, den man bewohnt, individuell zu gestalten.
• Die Häuser sind hellhörig. Die auf engem Raum zusammenlebenden Menschen erzeugen einen hohen Lärmpegel. Die Kinder benutzen die Flure häufig als Spielplatz.
• Sehr intensiv sind auch die Gerüche in diesen Häusern. Gerade körperlich oder seelisch kranke Menschen leiden sehr unter Gerüchen, denen man ebenso wenig entgehen kann wie dem Lärm.
• Es gibt viele Konflikte, die sich aus unterschiedlichen Lebensgewohnheiten ergeben. Sie entstehen auch daraus, dass Menschen, die im Bürgerkrieg, aus dem sie gerade geflohen sind, sich als Gegner gegenüberstanden, in den Gemeinschaftseinrichtungen zusammenleben und sich Küche, Toilette und Dusche teilen müssen.

Beispiel: Familie I. lebt mit vier Personen in einem Zimmer. Zunächst war die Mutter mit der 13 Jahre alten Tochter und dem 15 Jahre alten Sohn allein eingereist. Der Vater war noch im Gefängnis in der Türkei. Als er ein halbes Jahr später freigelassen wurde, reiste er seiner Familie nach. Infolge von erlittener Folter kann er nachts nicht schlafen, muss umherwandern und kann das Licht nicht ausmachen. Aus diesem und anderen Gründen gibt es viele Konflikte in der Familie. Der Antrag auf ein zweites Zimmer wurde jedoch abgelehnt.

Beispiel: Eine Ehepaar aus Syrien, über 60 Jahre alt. Die Kinder sind verschollen. Der Mann war im Gefängnis und leidet an einem bösartigen Tumor, durch den ein Ohr zerstört wurde. Er ist nicht nur schwerhörig, sondern auch extrem unruhig und oft verwirrt. Das Ehepaar bewohnt ein Zimmer, das 9 qm groß ist. Legt man zwei Matratzen auf dem Boden nebeneinander, kann man im Zimmer nicht mehr gehen. Die Frau leidet unter der Krankheit des Mannes, unter der Ungewissheit über das Schicksal ihrer Kinder, unter den Sprachschwierigkeiten ... Der Antrag auf ein größeres Zimmer oder die Erlaubnis, aus der Unterkunft auszuziehen, wurde fünf Monate nicht bearbeitet. Inzwischen wurde durchgesetzt, dass eine Ärztin der Gesundheitsamtes die Leute besucht. Eine Entscheidung steht noch aus.

Die Bundesregierung argumentiert in den Abschnitten 194 und 195, dass die Unterkünfte für Flüchtlinge den Anforderungen des General Comment 4 über angemessene Wohnbedingungen nicht genügen müssen, weil sie nur für einen vorübergehenden Aufenthalt bestimmt sind. Sie vergleicht die Unterkünfte für Flüchtlinge mit Notunterkünften nach einer Naturkatastrophe.

Von einer vorübergehenden Unterbringung kann man bei einem Aufenthalt von mehreren Jahren gewiss nicht sprechen. Außerdem erhalten die Flüchtlinge nicht deshalb keinen Wohnraum, weil es daran mangelt, sondern weil man ihnen keinen geben möchte.

V.3 Völliger Entzug aller Leistungen nach §1a des AsylbLG (am Beispiel Berlin)

Zum ersten September 1998 trat mit der "Missbrauchsklausel" des § 1a AsylbLG die bislang letzte Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft. Der jetzt gültigen Regelung zufolge sollen Personen, "die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen" oder "bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können" Leistungen nach diesem Gesetz nur noch erhalten, "soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist" (Vergleiche Abschnitt 201 im 4. Staatenbericht).

Diese schwammige Bestimmung wurde und wird von den Behörden in der Weise genutzt, dass Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden können, unter Druck gesetzt werden, das Land "freiwillig" zu verlassen: Druck wird ausgeübt, indem man ihnen keinerlei Bargeld gewährt oder sämtliche Leistungen (Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung) streicht. Dadurch ist es insbesondere in Berlin zu unglaublichen Situationen gekommen, die wir im folgenden darzustellen versuchen. Es handelt sich dabei keineswegs um Einzelfälle, tausende Menschen haben ähnliches erfahren. Die Ausführungen stützen sich auf Dokumente und Informationen, die wir vom Berliner Flüchtlingsrat erhalten haben.

Nach der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1998 wurden in Berlin Flüchtlinge, die schon mehrere Jahre in der Stadt lebten, von den Sozialämtern vorgeladen und erneut nach den Motiven und Wegen ihrer Einreise befragt. In vielen Fällen kamen die Sachbearbeiter zu dem Schluss, dass die Betreffenden deshalb in die Bundesrepublik eingereist waren, um Sozialhilfe zu bekommen.

Ebenso urteilten die Behörden im Falle von Flüchtlingen, die zu dieser Zeit aus dem Kosovo flohen und nach Berlin kamen. So steht in einem Schreiben des Sozialamtes Berlin-Wilmersdorf vom 6.10.98:

Das Sozialamt hält dem Flüchtling hier vor, er hätte keinen Asylantrag gestellt. Ein Asylantrag hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes wurden in dieser Zeit die Kosovo-Albaner zwar ein wenig schikaniert, aber nicht in asylerheblichem Maß. Eine Gruppenverfolgung hat man nicht gesehen. Außerdem ist die Flucht vor einer Kriegssituation kein Asylgrund, wie in §30 des Asylverfahrensgesetzes nachzulesen ist.

Die Sozialämter wünschten, dass die Flüchtlinge trotzdem einen Asylantrag stellen. Dann würden sie in eine Aufnahmeeinrichtung gebracht und die Sozialämter müssten nicht mehr für Unterbringung und Versorgung finanziell aufkommen. Für die Flüchtlinge selbst hatte ein Asylantrag einige Nachteile: so können Asylbewerber ihren Aufenthaltsort nicht selbst bestimmen.

Das Sozialamt weist darauf hin, dass die Ausländerbehörde zum Verlassen der BRD aufgefordert hat. Um das zu verstehen, muss man wissen, dass jeder geduldete Flüchtling zum Verlassen der BRD aufgefordert ist. Diese Aufforderung wird durch die Duldung nicht aufgehoben.

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Behörde am 20.11.98:

Ein anderer Flüchtling aus dem Kosovo war nach eigenen Angaben 1993 aus dem Land geflüchtet, weil seine Einberufung zum Militär und der Einsatz im Krieg in Bosnien bevorstand. Das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte am 15. September 1999, dass dieser in Wahrheit in die Bundesrepublik gekommen sei, um hier Sozialhilfe zu bekommen. Eine freiwillige Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien hält das Gericht zu diesem Zeitpunkt für zumutbar.

Wohlgemerkt, eine Abschiebung war zu diesem Zeitpunkt nicht durchführbar. Indem man dem betreffenden Flüchtling die Sozialleistungen entzogen hat, zwang man ihn "freiwillig" auszureisen.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales schrieb am 3.2.99 an die Betreiber von Wohnheimen für Flüchtlinge einen Brief, in dem sie diese auffordern, Flüchtlinge aus der Unterkunft rauszuwerfen, wenn das Sozialamt ihnen die Leistungen streicht. Auch wenn es sich um Familien mit Kindern handelt, besteht das Landesamt für "Gesundheit und Soziales" auf dem Rausschmiss. Wir zitieren:

Auch nach der neusten Verwaltungsvorschrift des Landes Berlin über die Umsetzung des § 1a AsylbLG vom 13.2.01 bleibt es erlaubt, Menschen nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen die Unterbringung zu entziehen, d.h. sie obdachlos auszusetzen.

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen nur akute Erkrankungen und Schmerzzustände behandelt werden. Versorgung mit Zahnersatz darf nur erfolgen, wenn es aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Pflegerische und ärztliche Hilfen für werdende Mütter und Wöchnerinnen, einschließlich der Vorsorgeuntersuchungen, werden geleistet.

Weitere Leistungen können gewährt werden, wenn sie zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind.

Es ist in Deutschland nicht ohne weiteres möglich, einen Arzt oder ein Krankenhaus aufzusuchen, sich untersuchen und behandeln zu lassen. Man muss dem Arzt einen Krankenschein oder eine Versichertenkarte vorlegen, aus denen hervorgeht, welche Krankenkasse oder welches Sozialamt die Kosten der Behandlung übernimmt. Andernfalls muss man die Untersuchung und Behandlung bar bezahlen.

Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, müssen bei körperlichen oder seelischen Beschwerden zuerst (an einem Sprechtag) zum Sozialamt gehen und dort einen Krankenschein verlangen. Der Krankenschein kann verweigert werden. Diagnostiziert der Arzt eine behandlungsbedürftige Krankheit, muss er bestätigen, daß es sich um eine akute Erkrankung handelt, deren Behandlung nicht aufgeschoben werden kann. Erst dann macht das Sozialamt die Zusage, daß die Behandlungskosten übernommen werden. Hat das Sozialamt Zweifel am Urteil des Arztes, so muss die kranke Person noch einen Amtsarzt konsultieren.

Der Deutsche Ärztetag, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesärztekammer und viele kleinere Initiativen von Ärzten und Ärztinnen haben seit 1993 gegen das Gesetz protestiert. Die Beschränkung der Behandlung von Asylbewerbern auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände verstößt nach ihrer Auffassung eindeutig gegen Bestimmungen der Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte, die eine gleiche Behandlung für alle Patienten unter Beachtung der Gebote ärztlicher Ethik und der Menschlichkeit nach ausschließlich medizinischen Gesichtspunkten vorsieht.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesärztekammer Dr. Montgomery sagte 1998, dass den Ärzten, die Asylbewerber mit chronischen Krankheiten behandelt haben, häufig ihre Leistung nicht vergütet werde.

Dr. Montgomery berichtete in diesem Zusammenhang von dem Fall einer Bosnierin mit einer schweren Nierenerkrankung, die in ihre Heimat ausreisen sollte. Die Behörden behaupteten, die medizinische Versorgung der Frau sei in Bosnien sichergestellt. Die Recherchen beim einzigen Institut für Nierenerkrankungen in Bosnien brachten allerdings ein anderes Ergebnis: 130 Dialyseplätze gebe es im Institut, erfuhr Montgomery, 500 Patienten würden dort behandelt. Die Einrichtung sei völlig überfordert. Daraufhin konnte die Frau in Deutschland bleiben. Würde man den Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes befolgen, so müsste man bei der Frau jedesmal warten, bis ein akutes Nierenversagen eingetreten ist, bevor man sie behandelt.

Vom Flüchtlingsrat Niedersachsen stammt folgender Bericht:

Für die beiden stark hörbehinderten Kinder der Familie C. wurden Hörgeräte und die Beschulung in einer teilstationären Einrichtung beantragt. Die beiden Kinder waren damals 12 und 5 Jahre alt. Das Landratsamt hat im Dezember 1999 beides abgelehnt:

Im Januar 2001 hat ein Arzt erneut die Hörgeräte beantragt und darauf hingewiesen, dass eine frühzeitige Versorgung von Kindern unbedingt notwendig ist, da sonst die psychische, sprachliche und soziale Entwicklung im höchsten Maße gefährdet ist. Die Hörgeräte sind auch Mitte des Jahres 2001 noch nicht bewilligt.

Richtig ist im übrigen, dass für Kinder von Asylbewerbern keine Schulpflicht besteht.

Durch die Haltung einzelner Ärzte, die in erster Linie gemäß ihrer Berufsethik handeln und sich um das Gesetz nicht scheren, finden viele Flüchtlinge die Behandlung, die sie benötigen. Auch wurden in mehreren Städten Einrichtungen geschaffen, in denen auf ehrenamtlicher Basis kranke und behinderte Flüchtlinge, auch "illegale" Personen, an Ärzte weitervermittelt werden. Es handelt sich um Ärzte, von denen man weiß, dass sie auch dann behandeln, wenn kein Krankenschein vorliegt oder das Sozialamt keine Kostenübernahme zugesagt hat. Diese Einrichtungen unterstützen Flüchtlinge auch, wenn sie vor Gericht gegen die Verweigerung der Kostenübernahme klagen. Die Möglichkeiten zu helfen, sind allerdings in jeder Hinsicht beschränkt. Sehr schwierig ist es, Behinderte mit Prothesen zu versorgen, beispielsweise Kriegsversehrte, aber auch Personen, die Brillen oder Hörgeräte oder Zahnersatz benötigen. Sehr viele Flüchtlinge leiden an psychischen und psychosomatischen Erkrankungen, eine psychotherapeutische Behandlung wird nur selten bezahlt.

Die Situation der Asylbewerber und geduldeten Flüchtlinge in der Bundesrepublik hat sich seit dem Regierungswechsel nicht verbessert. Flüchtlinge ohne sicheren Aufenthaltsstatus werden in der Bundesrepublik weiterhin hinsichtlich der folgenden im Pakt genannten Menschenrechte diskriminiert:

• hinsichtlich des Rechts jedes einzelnen, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen (Artikel 6);
• hinsichtlich des Schutzes von Familie, Müttern, Kindern und Jugendlichen (Artikel 10);
• hinsichtlich des Rechtes eines jeden auf ausreichende und den kulturellen Bedürfnissen entsprechende Ernährung, Bekleidung und Unterbringung (Artikel 11);
• hinsichtlich des Rechtes eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit (Artikel 12);
• hinsichtlich des Rechts auf Bildung, insbesondere für Kinder und Jugendliche (Artikel 13);
• hinsichtlich des Rechts eines jeden, am kulturellen Leben teilzunehmen (Artikel 15).

Gesetzliche Grundlage der Diskriminierung ist vor allem das 1993 eingeführte und im Jahre 1998 zuletzt geänderte Asylbewerberleistungsgesetz, das Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und geduldete Flüchtlinge aus dem Bundessozialhilfegesetz ausgrenzt. Weitere Diskriminierung erfolgt auf Grundlage von Landesgesetzen, so in Baden-Württemberg durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz aus dem Jahre 1998.

Die Gerichte äußern keine Zweifel an der Vereinbarkeit der diskriminierenden Bestimmungen mit dem Grundgesetz und mit den Menschenrechten. Nur einige Exzesse, in denen die Behörden offensichtlich über die Intention der Gesetze hinausgingen, wurden von höheren Gerichten korrigiert.

Den Flüchtlingen werden Lebensbedingungen auferlegt, von denen bekannt ist, dass sie körperlich und seelisch krank machen:

• Arbeitslosigkeit und verwehrte Berufsausbildung,
• Entmündigung in der Gestaltung des Alltagslebens (Ernährung, Hygiene),
• jahrelange Unterbringung in Sammelunterkünften, die keine Privatsphäre bieten und insbesondere auch den Bedürfnissen von Kinder nicht gerecht werden,
• eine soziale Einbindung in die Nachbarschaft wird verhindert. Die soziale Isolation ist für Menschen, die durch die Flucht Verwandte und Freunde verloren haben, besonders schlimm.

Insbesondere werden Kindern und Jugendlichen dadurch Schäden zugefügt.

Diese Maßnahmen sind keineswegs für die Durchführung des Asylverfahrens erforderlich. Sie werden umgesetzt, obwohl sie mit erheblichen Kosten verbunden sind, die nicht anfallen würden, wenn die Flüchtlinge selbstbestimmt und in Wohnungen leben dürften. Die Flüchtlinge werden damit gezielt und bewusst unter Druck gesetzt. Es wird damit das Ziel verfolgt, ihnen jede Hoffnung auf einen dauerhaften Schutz und auf ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu nehmen. Man will sie auf diese Weise zu einer "freiwilligen" Ausreise bewegen, wenn es keine Möglichkeit gibt, sie abzuschieben. Um dies zu erreichen, wurde in vielen Fällen jegliche soziale Fürsorge entzogen und wurden Familien obdachlos ausgesetzt.

In der Behandlung der Flüchtlinge verstärkt sich seit Jahren ein menschenverachtender Zug in der Politik der Bundesregierungen, in den Debatten und Entscheidungen der Parlamente und in der Bevölkerung. Flüchtlinge werden als Bedrohung gesehen, die abgewehrt werden muss.

Am 23.10.2000 fand im Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema "Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundrechte als Querschnittsaufgabe für die deutsche Politik" statt. Der Deutsche Caritasverband hielt fest, dass Menschenrechte auch für Flüchtlinge gelten, und fragte