Flüchtlingsrat Brandenburg Tel/Fax: 0331-716499

* Eisenhartstr. 13, 14469 Potsdam eMail:fluechtlingsratbrb@jpberlin.de

21. März 1960. 69 Menschen sterben bei einer friedlichen Demonstration in

Sharpville, Südafrika, durch die Maschinengewehrsalven der weissen

Gewaltherrschaft.

1969 erklären die vereinten Nationen diesen Tag zum "Internationalen Tag zur

Überwindung von Rassismus".

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat seit 1997 zu diesem Tage DENKZETTEL für

systeminternen und strukturellen Rassismus in Brandenburger Behörden und Ämtern

vergeben.

Doch zu viele Geschichten wurden uns von betroffenen Flüchtlingen und deren

FreundInnen im letzten Jahr erzählt. Nur einige wenige Beispiele:

In Seelow versucht die Ausländerbehörde eine vietnamesische Familie - die

Frau ist schwanger - auseinanderzureissen und Vater und Sohn abzuschieben. Nur

massive Öffentlichkeitsarbeit und ein Kirchenasyl können dies verhindern.

Im Landkreis Potsdam-Mittelmark versucht die Ausländerbehörde immer noch,

einen minderjährigen, alleinreisenden vietnamesischen Schüler nach Vietnam

abzuschieben. Hunderte SchülerInnen eines Gymnasiums in Belzig haben sich für

ihn eingesetzt, Kirchenasyl wurde nötig. Geklärt ist nichts.

In Senftenberg soll ein Flüchtling abgeschoben werden, obwohl seine

deutsche Freundin von ihm schwanger ist. In der Behörde wird sie beim

Vorbringen dieser

Tatsache aufgefordert: "Dann lassen Sie sich’s doch wegmachen".

In Brandenburg/Havel verfügt die Ausländerbehörde die Trennung einer

angolanischen Familie: Der Ehemann und Vater zweier Kinder soll allein ins

Kriegsland Angola zurückkehren - seine Kinder hatten zuvor eine Duldung

aufgrund der unsicheren Situation in Angola erhalten.

Rassistische Handlungen und Haltungen folgen meist unter Ausschluss der

Öffentlichkeit. Gegen diese Form der Diskriminierung und der intern getroffenen

Entscheidungen können sich AusländerInnen nur selten wehren.

Auch Forderungen wie Asylsuchenden die politischen Tätigkeiten zu untersagen

(F. Merz, CDU), offenbaren ein vielfach vorherrschendes Demokratieverständnis.

Deshalb richtet sich der Flüchtlingsrat Brandenburg diesmal nicht mit einem

DENKZETTEL an eine bestimmte Person, sondern richtet den DENKANSTOSS an alle

MitarbeiterInnen in Ämtern und Behörden:

Wer eine Politik der Ausgrenzung von Flüchtlingen für selbstverständlich hält,

fördert rassistische Strukturen!

Das Klima, das rechte Gewalt befördert, kann nur beendet werden, wenn auch die

Menschen, die im öffentlichen Leben stehen - also BürgermeisterInnen,

Kommunal- und LandespolitikerInnen, BehördenmitarbeiterInnen - bereit sind

anzuerkennen, dass politisch verordnete Ausgrenzung diese Gewalt nährt.

Potsdam, 20.3.01

Judith Gleitze

für den Flüchtlingsrat Brandenburg