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Presseerklärung

Förderverein
Niedersächsischer
Flüchtlingsrat e. V.

Nds. Flüchtlingsrat ž Lessingstr. 1 ž 31135 Hildesheim

19.03.2001

Mitgliederversammlung fordert solidarisches Handeln gegenüber allen Flüchtlingen

SPD zur Rückbesinnung auf ihre Traditionen aufgefordert
Neuer Vorstand gewählt

Auf der diesjährigen Hauptversammlung hat der niedersächsische Flüchtlingsrat die konzeptionellen Überlegungen des niedersächsischen Innenministers zur Neuordnung des Zuwanderungsrechts für Flüchtlinge einer eingehenden Würdigung und Kritik unterzogen.

Die Mitgliederversammlung begrüßte das Bekenntnis des Innenministers für die Erhaltung des individuellen Grundrechts auf Asyl und lobte seinen Vorschlag, in Grenz- und Problemfällen Asylentscheidungen zugunsten der Flüchtlinge auszurichten. Auch eine Begrenzung der Dauer des Asylverfahrens auf ein Jahr ohne weitere Beschneidung des Rechtwegs wurde als wünschenswert kommentiert.

Auf heftige Kritik stießen jedoch die einseitigen, auf nationale Interessen Deutschlands ausgerichteten Vorschläge des Innenministers für ein Bleiberecht von Flüchtlingen, die trotz Ablehnung ihres Asylantrags Deutschland nicht verlassen können. Lediglich denen, die es trotz erheblicher Benachteiligung geschafft haben, ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen, ein (vorübergehendes) Bleiberecht einräumen zu wollen, ist zutiefst unsolidarisch und stellt fundamentale Grundfeste unserer Gesellschaft, wie Solidarität, Gemeinsinn und Gerechtigkeit, in Frage. Die Mitgliederversammlung fordert die SPD auf, diese in ihrem Kern sozialdemokratischen Traditionen auf alle Flüchtlinge zu beziehen. Nicht nur arbeitende Kosovo-Albaner sollten eine Lebensperspektive erhalten, sondern auch alle Flüchtlinge, die sich länger als ein Jahr in Deutschland aufhalten. Dazu sei es erforderlich, sowohl Konzepte für eine Qualifizierung für Erfordernisse des Arbeitsmarktes als auch Integrationsmaßnahmen für diejenigen zu entwickeln, die aufgrund ihres Alters, ihrer Erziehungsaufgaben, einer vorliegenden Behinderung oder anderer Härtegründe derzeit keine Arbeitsstelle nachweisen können.

Die Forderung des Innenministers, Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Asylverfahren herauszunehmen, wurde von der Mitgliederversammlung als unnötig und überflüssig bezeichnet. Die Erfahrungen während des Kosovo-Krieges haben gezeigt, dass eine kontingentierte Aufnahme von Flüchtlingen in Krisenzeiten bereits mit den zur Zeit sowohl national als auch international zur Verfügung stehenden gesetzlichen Grundlagen umsetzbar ist, sofern ein entsprechender politischer Wille dazu besteht. Weitergehende konzeptionelle Überlegungen, Bürgerkriegsflüchtlingen den Zugang zum Asylverfahren zu verwehren oder zu erschweren, müssen deshalb auch als Versuche gewertet werden, die Genfer Flüchtlingskonvention zu unterlaufen. Auch Bürgerkriegsflüchtlinge können unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Für diejenigen hingegen, die sich nicht auf die GFK berufen können, kann die vom Flüchtlingsrat eingeforderte umfassende Bleiberechtsregelung eine Lebensperspektive bieten.

Abschließend forderte die Mitgliederversammlung den Innenminister auf, die diskriminierende Sonderbehandlung von Asyl suchenden Flüchtlingen endlich zu beenden. Das durch das Land Niedersachsen angeordnete Prinzip, Flüchtlingen außer einem Taschengeld keine Barmittel zur Verfügung zu stellen, ist zutiefst inhuman und führt neben Stigmatisierung und Ausgrenzung faktisch zu einer weiteren Absenkung der ohnehin gegenüber der Sozialhilfe schon um über 20 % gekürzten Hilfe.

Dem neuzuwählenden Vorstand des Fördervereins Nds. Flüchtlingsrat gehören für die nächsten zwei Jahren nachfolgende Personen an:

Norbert Grehl-Schmitt, Mitarbeiter im Caritasverband Diözese Osnabrück
Anke Egblomassè, Mitarbeiterin des Vereins Nds. Bildungsinitiativen
Dr. Matthias Lange, Mitarbeiter der Stadt Göttingen
Dr. Gisela Penteker, Ärztin u. Delegierte im Arbeitskreis Flüchtlinge des IPPNW
Dündar Kelloglu, Rechtsanwalt

Der neue Vorstand gab in einer ersten Erklärung bekannt, auch zukünftig die Lobbyarbeit für die Rechte von Flüchtlingen in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen zu wollen. Durch die nunmehr vom Land Niedersachsen nicht mehr geförderte Flüchtlingssozialarbeit sind Lücken entstanden, die eine Unterstützung von Flüchtlingen auch ohne gesicherten Aufenthalt umso notwendiger werden lassen. "Die Landesregierung hat die bisherige "Flüchtlingsarbeit" in "Migrationsarbeit" umbenannt. Dies hat jedoch keine Abkehr von der bisher verfolgten Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen zur Folge", so der neue Vorstand. Durch eine intensivierte Unterstützung bisheriger ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe und durch das Eingehen neuer Bündnisse mit anderen Initiativen und Bewegungen soll die solidarische Parteinahme für Flüchtlinge in Niedersachsen sichergestellt werden.

f. d. Vorstand
Norbert Grehl-Schmitt

Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Kai Weber, Geschäftsstelle 05121-15605
Norbert Grehl-Schmitt, tel.: 0541-341-78