Innerhalb der Berufungskommission steht der UNHCR dem abgelehnten Asylbewerber zur Seite

Von Franck Johannes

Donnerstag, 2. März 2000

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...(vor der Kommission läuft) das Berufungsverfahren zu Entscheidungen des französischen Amtes zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (Ofpra). Das Ofpra vergibt (im allgemeinen aber nicht) den Flüchtlingsstatus, die abgelehnten Asylbewerber tragen anschließend ihren Fall in der Kommission vor. Ein schwieriger Moment, in dem es um die letzte Chance geht. ... ihnen sitzen drei Richter gegenüber. Die Präsidenten sind Mitglieder des Staatsrates und ihrem Durchschnittsalter nach Mitbegründer der III. Republik. Zu ihrer Rechten eine stumme Person, die das Ofpra vertritt; zu ihrer Linken der Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, oft junge Frauen, die die Untersuchung sorgfältig wiederaufrollen. Ein ständiger Kampf gegen die gängigen Vorstellungen. "Es ist unsere Sache, zu überprüfen, ob der Bericht des Antragstellers den Tatsachen entspricht", erklärt ein Beisitzer. Er muss sich vor allem aussprechen können, manchmal ist es das erste Mal für ihn". Der UNHCR versucht schließlich, den Rest der Kommission zu überzeugen, ... . Die Debatten haben nicht immer Niveau. Ein Vorsitzender scheint gerade entdeckt zu haben, dass es problematisch sein kann, als Serbe im Kosovo zu leben, ein anderer nützt die Gelegenheit und hat seinen Spaß an der Geopolitik: auf einer Landkarte geht er den Wanderbewegungen der Verfolgten nach. Ganz schön lehrreich, diese Kommission. Die Anwälte halten die mumifiziertesten Vorsitzenden mit scherzhaften Anekdoten hin, während der UNHCR als einziger wirklich Kenntnisse auf diesem Gebiet hat. Denn die Beweise fehlen und sicher, manchmal lügen die Flüchtlinge. Also bastelt die Kommission mangels guten Willens ein bisschen herum. Sie hat kein eigenes Budget, die Berichterstatter sind die Beamten des Ofpra und sie ist wohl die einzige Berufungsinstanz, die finanziell von der von ihr kontrollierten Verwaltung abhängig ist. Die Annullierungsrate für Entscheidungen des Ofpra ist weiterhin niedrig (10%), auch wenn sie sich in zwei Jahren verdoppelt hat. Das ist so, weil die Hälfte der Antragsteller nicht vor diese Kommission geht und weil ein Viertel nicht ernsthaft von einem Anwalt vertreten wird. Triftige Anträge werden grob geschätzt zu 50% akzeptiert. Beweis sind die Tschetschenen, die nach Albi geflüchtet waren: das Ofpra hatte ihnen den Flüchtlingsstatus verweigert, die Kommission hat ihn schließlich am letzten Mittwoch gewährt.

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Frankreich - das letzte europäische Land, in dem der UNHCR in einer Berufungsinstanz vertreten ist – hat auch eine Rechtssprechung, die sich am weitesten von der Doktrin des UNHCR entfernt: die Lesarten der Genfer Konvention zu Flüchtlingen widersprechen sich völlig. Hauptsächliche Unstimmigkeiten:

"Der Urheber der Verfolgung". Die Genfer Konvention zieht ihn nicht in Betracht, aber für Frankreich ist ein Ausländer nur dann Flüchtling, wenn der Verfolger ein Staat oder eine Gruppe als Helfershelfer des Staates ist. Nur 5 der 138 Unterzeichnerstaaten sind auf gleicher Linie wie Paris. Für den UNHCR "zählt nicht, wer foltert oder verfolgt, sondern ob die Person geschützt ist oder nicht. Wenn der Staat versagt, tritt die Genfer Konvention an seiner Stelle für den Schutz ein." Seit einigen Jahren hat die Berufungskommission die Rechtssprechung nur gemildert ohne sie zu verändern. Aber die Flüchtlinge verstehen es schlecht, wenn man sie fragt, ob sie von der richtigen Person gefoltert wurden. So hat Frankreich ein "konstitutionelles" und ein "territoriales" Asyl geschaffen, um die schmerzlichsten Fälle zu lösen. "Eine gerechte und offene Anwendung der Konvention würde dazu führen, ihre Einschränkung zu verhindern", antwortet der UNHCR.

Die gesellschaftlichen Gruppen. Die Konvention sieht einen Schutz für "gesellschaftliche Gruppen" vor, die Frankreich nicht anerkennt. Vor allem die Homosexuellen: die Kommission macht nur langsame Fortschritte in dieser Frage. Für den UNHCR wäre es schon ein Schritt nach vorn, wenn z.B. Frauen aus Afghanistan als gesellschaftliche Gruppe anerkannt würden.

Rechtshilfe. Eine weitere französische Kuriosität: Um Anspruch auf einen kostenlosen Anwalt zu haben, muss der Flüchtling regulär nach Frankreich eingereist sein, was nur selten der Fall ist. "Die Flüchtlinge sind eine durch und durch mittellose Population," erklärt der UNHCR. "Es wird von vorneherein eine starke Ungleichheit geschaffen zwischen dem, der einen Anwalt hat, und dem, der keinen hat, und damit statistisch weniger Chancen, anerkannt zu werden." Die Rechtshilfe, die schon sehr bescheiden ist, bringt die Anwälte dazu, ihre Mandanten wie am Fliessband abzufertigen. Und das System basiert auf einer handvoll Anwälten, die vor allem aus politischem Engagement arbeiten.