Kurdische Familie aus dem Libanon soll in die Türkei abgeschoben werden / Ihr Fehler: Sie
sagten erst bei einem zweiten Asylantrag, dass sie in Wirklichkeit Libanesen sind

Nezir El-Zein hat Post von der Ausländerbehörde bekommen: Eine Ausweisungsverfügung.
Heute muss er die Bundesrepublik verlassen - zusammen mit seiner Frau Nebiha und sieben
gemeinsamen Kindern. Familie E. gehört zu jener Gruppe von 500 Kurden, denen Innensenator
Bernt Schulte (CDU) den Stempel "falsche Libanesen" aufgedrückt hat, weil er sie beschuldigt,
tatsächlich türkische Staatsbürger zu sein. Die Wirklichkeit sieht anders aus:

Der Großvater von Nezir El-Zein gehörte zu einer arabischsprachigen kurdischen Minderheit in
Mardin, nahe der syrischen Grenze. Nach der Zerschlagung des osmanischen Reichs wurde er
zwangstürkisiert - er musste sich einen türkischen Namen aussuchen und hieß fortan Çulum.
In den 40-er Jahren floh Nezir El-Zeins Vater vor der zunehmenden Kurdenverfolgung über
Syrien nach Beirut. Die Familie etablierte sich im Gemüsehandel und Nezir wurde in der
libanesischen Hauptstadt geboren. Eine Geburtsurkunde erhielt er allerdings nicht, da die
Familie als Staatenlose im Libanon lebte. 1972 heiratete er Nebiha, ebenfalls eine Kurdin.
Während des wenig später beginnenden Bürgerkriegs im Libanon bekam das Paar eine Reihe
von Kindern. Nach dem israelischen Einmarsch spitzte sich die Lage so zu, dass die Familie
sich 1980 zur Flucht entschloss: Genau andersherum als der Vater flohen die El-Zeins ins
türkische Kurdistan - illegal und ohne dort registriert zu werden. Doch auch hier, mitten im
Notstandsgebiet, herrschte Krieg. Sobald sich die Lage im Libanon leicht zu entspannen
schien, kehrten sie 1982 bei Nacht und Nebel nach Beirut zurück. Problem: 1988 eskalierte der
Konflikt erneut. "Christliche Drusen-Milizen zwangen die Leute in den Straßen auf die Leichen
ihrer Angehörigen zu trampeln", erinnert sich Nezir El-Zein. Aber die andere Seite war nicht
besser: Die schiitische Hizbollah wollte ihn in ihre Reihen zwingen. Er machte sich mit seiner
Familie erneut auf die Flucht in die Heimat des Großvaters. Dort gelang es El-Zein, mit
Bestechungsgeld türkische Pässe auf den Namen des Großvaters zu besorgen. Nach wenigen
Wochen reisten sie als Familie Çulum weiter nach Frankfurt. Dort erlebten sie, wie viele
Flüchtlinge innerhalb weniger Tage zurückgeschoben wurden. Aus Angst, es könne ihnen
ähnlich ergehen, so El-Zein heute, blieben sie bei der Geschichte mit der türkischen Identität
und beantragten als Türken Asyl - ein verhängnisvoller Fehler.

In Bremen beantragten sie dann unter ihrem wirklichen Namen El-Zein erneut Asyl. Der Antrag
wurde zwar abgelehnt, aber als Staatenlose waren sie nicht abschiebbar. Sie erhielten
deutsche Passersatzpapiere und eine Aufenthaltsbefugnis. Nezir El-Zein versuchte, seine
Familie zusammenzuhalten. Ein älterer Sohn wurde von ihm aus dem Familienverband
ausgeschlossen, nachdem er straffällig wurde. Im Moment macht der Familie ein 14-Jähriger
Sorgen, der bereits verschiedentlich der Polizei aufgefallen ist. Mit den anderen hatten die
Eltern mehr Glück: Sie gehen zur Schule, ein kleines Mädchen findet die Schule sogar "viel
spannender als die Osterferien." Zwei von den jungen Männern haben sogar Arbeit gefunden -
trotz Arbeitserlaubnis "zweiter Klasse". Der eine ist allerdings mangels Aufenthaltsbefugnis
schon wieder arbeitslos.

Als die Behörden die doppelte Identität der Familie aufgedeckten, wurde nämlich ihre
Aufenthaltsbefugnis widerrufen. Anwältin Christina Bremme hat zwar Widerspruch eingelegt
und aufschiebende Wirkung beantragt, aber solange darüber nicht entschieden ist, könnte die
Familie theoretisch ab heute abgeschoben werden. Für die Eltern würde das jede Rückkehr
ausschließen - selbst wenn ihre erwachsenen Kinder hier bleiben könnten. Auch ohne
Gerichtsverfahren konnten man sie ausweisen - wegen "Urkundenfälschung", wann immer sie
mit ihrem richtigen, aber für die Behörden falschen Namen "El-Zein" unterschrieben haben.
Wegen des schwerer wiegenden Betrugsvorwurfes wird wegen offenkundiger Aussichtlosigkeit
dagegen schon lange nicht mehr ermittelt. Dass die El-Zeins in Wirklichkeit aus Beirut
stammen und das auch mit Papieren belegt haben, speilt keine Rolle mehr. not
 

taz Bremen Nr. 6114 vom 8.4.2000 Seite 24 Bremen Aktuell 58 Zeilen
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