Am Donnerstag, dem 9.9.99, um 11 Uhr werden eine Protestkundgebung von Flüchtlingen vor dem Sozialamt Spandau Flankenschanze 46 und nach einer kurzen Demonstration durch die Moritzstraße in die Carl-Schurz-Straße eine zweite Kundgebung am Rathaus Spandau stattfinden.

Das Sozialamt Spandau ist das Amt, das federführend für andere Bezirke Verträge mit dem DRK Berlin ausgehandelt hat, in denen die Unterbringung auf niedrigstem Niveau mit Fremdverpflegung statt Selbstversorgung festgeschrieben ist. Von 23 Bezirken haben sich diesen Verträgen bislang 16 Sozialämter angeschlossen (Ausnahmen: Kreuzberg, Charlottenburg, Wilmersdorf, Treptow, Lichtenberg, Marzahn, Hellersdorf).

Immer mehr Menschen in Berlin sind von einer Politik betroffen, die darauf abzielt, Flüchtlinge durch Schikanen zur Ausreise zu bewegen. Teil dieser Politik ist die Umstellung von bisher mindestens fünf Berliner Flüchtlingsheimen von Selbstversorgung auf Fremdverpflegung. Eine "Versorgung", die den Bedürfnissen der Betroffenen, insbesondere Kindern und Kranken, in keiner Weise gerecht wird. Abgesehen von der Qualität des Essens bedeutet die Fertigverpflegung eine Entmündigung und Isolierung der Flüchtlinge, die nicht mehr selbst einkaufen und kochen können. Sie bedeutet auch eine starke psychische Belastung für die vielfach durch Krieg, Flucht und Heimunterbringung traumatisierten Menschen.

Heimbetreiber wie das DRK-Berlin erhalten für die Vollverpflegung mit 13,50 DM/Person/Tag fast das Doppelte von dem Betrag, den die Flüchtlinge vorher zur Selbstversorgung in bar erhalten haben. Hinzu kommen 21,50 DM für die Unterkunft. Insgesamt erhält das DRK 35.DM/Person/Tag bzw. 1050.-/Monat. Für eine Familie mit 3 Kindern sind das 5250.DM/Monat für ein Zimmer beim DRK. Die Übernahme der Miete für eine Zweizimmerwohnung (ca. 1.200.incl. Nebenkosten) und die Auszahlung des Sozialhilfeanteils für Ernährung in bar (ca. 1000.DM) wird von den Sozialämtern unter Verweis auf das "Sachleistungspinzip" verweigert. Mehrkosten der Abschreckung von Flüchtlingen durch das Sachleistungsprinzip beim DRK: 3000.DM/Monat für eine Familie!

Menschen, die in diesen Heimen leben, sind darüber hinaus immer häufiger von Kürzung oder Streichung des als einzigen Barbetrag verbleibenden monatlichen Taschengelds (80 DM), von Verweigerung der Beihilfen für Kleidung und Verweigerung notwendiger Krankenscheine betroffen. Den Flüchtlingen wird durch die "Voll"verpflegung und die Taschengeldstreichung jegliches Bargeld entzogen. Sie erhalten auch keine Fahrkarten und werden zum Fahren ohne Fahrschein genötigt auch bei notwendigen Ämterbesuchen. Auf diese Art werden mit Hilfe des DRK Berlin, das drei dieser Heime unterhält, Substandards für die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen etabliert.

In den letzten Wochen kommt es zu noch weitergehenden Maßnahmen: Verbunden mit der Aufforderung zur "freiwilligen Ausreise" werden mehr und mehr Flüchtlingen sämtliche Leistungen, selbst Essen, Unterkunft und medizinische Grundversorgung vollständig verweigert. Sie werden von den Sozialämtern unter Mißachtung des verfassungsrechtlich geschützten Menschenwürdegebots, des Sozialstaatsprinzips, des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und des Polizeirechts ohne ärztliche Hilfe gelassen, ausgehungert und obdachlos ausgesetzt !

Den Flüchtlingen wird zur Begründung dieser Leistungseinschränkungen unterstellt, nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen zu sein eine Behauptung, deren Absurdität gerade bei der größten betroffenen Gruppe, AlbanerInnen aus dem Kosovo, auf der Hand liegt, denn sie sind vor Krieg und Verfolgung geflohen. Offensichtlich sind Flüchtlinge hier nur auf den Fernsehschirmen erwünscht, um ihre Schicksale als Rechtfertigung für Kriegszwecke zu nutzen.

Die BewohnerInnen der drei DRK-Heime protestierten zunächst mit einer Straßenblockade, Essensverweigerung und einem Besuch in der DRK-Zentrale. Die DRK-Leitung machte daraufhin Zusicherungen, die allerdings bisher nicht umgesetzt wurden. Im AWO-Heim Wupperstraße in Zehlendorf traten ca. 60 Flüchtlinge in einen 7 tägigen Hungerstreik.

Am 13. 8. fand eine Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales statt. Sozialsenatorin Hübner signalisierte Gesprächsbereitschaft, betonte aber gleichzeitig, an ihrer bisherigen Linie der Durchsetzung des Sachleistungsprinzips festhalten zu wollen.

Dr. Klaus Schütz, ehemals regierender Bürgermeister und jetziger Präsident des DRK Berlin, schrieb Ende August an den Flüchtlingsrat: "Mein Bestreben ist es, gemeinsam mit Ihnen einen Weg zu finden, um zur Bargeldleistung zurückzufinden."

Am Donnerstag werden Flüchtlinge und UnterstützerInnen auf ein Gespräch mit der Leitung des Sozialamts Spandau dringen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Kundgebungen am Donnerstag 9.9.99 um 11 Uhr

Ort: Sozialamt Spandau, Flankenschanze 46 (U-Bahn: "Rathaus Spandau")

danach: Demonstration durch die Moritzstraße in die Carl-Schurz-Straße zum Rathaus Spandau

Wir sind Menschen und wir wollen wie Menschen behandelt werden! Wir wollen unsere Kinder als Kinder behandeln können!

Bargeld für alle! Gleiche Sozialhilfe wie für Deutsche! Abschaffung der Fremdverpflegung und der Sachleistungen! Freie Wahl der Unterkunft! Volle medizinische Versorgung!

Wir sind nicht freiwillig hier, sondern zur Flucht gezwungen!

Kein Aushungern und kein Entzug der Unterkunft von Flüchtlingen, um die Rückkehr zu erzwingen! Abschaffung des Arbeitsverbotes! Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz!

Aufruf von Flüchtlingen aus den Wohnheimen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK): Streitstraße 5; Blankenburger Straße 141, Buchholzer Str. 34-35 und anderen Menschen, die unter die Aushungerund Vertreibungsgesetze fallen. Unterstützt u.a. vom Flüchtlingsrat Berlin und dem Bündnis gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Frauen-Lesben-Gruppe für Bleiberecht, Kein Mensch ist illegal Berlin, Antirassistische Initiative Berlin ARI, Initiative gegen das Asylbewerberleistungsge -setz, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration FFM) und den Parteien Bündnis 90 / Die Grünen und PDS.

V.i.S.d.P. Flüchtlingsrat Berlin, Fennstr. 31, 12439 Berlin