Einjähriges Arbeitsverbot für Asylsuchende bleibt umstritten

Was SPD und Grüne in Deutschland heftig bekämpft haben, nun aber nach dem Regierungswechsel nicht abschaffen wollen, sorgt auch in der Schweiz für anhaltende Diskussionen: das Arbeitsverbot für Asylsuchende. Bisher ist es auf drei Monate limitiert, nun soll es nach dem Willen des Bundesrates auf ein Jahr ausgedehnt werden.

Basel. Noch eine knappe Woche bleibt den Kantonen, um ihre Stellungnahmen zu einem einjährigen Arbeitsverbot für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene in Bern einzureichen. Am 19. August läuft die Frist ab, welche Bundesrätin Ruth Metzler für das Vernehmlassungsverfahren gesetzt hat. Dass Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP, ZH) schon gestern über die zustimmende Haltung Zürichs informiert hat, kann nicht erstaunen, versucht doch die SVP im Hinblick auf die Wahlen schon lange, das Thema zu besetzen.

Mit der Ausdehnung des bereits bestehenden dreimonatigen Arbeitsverbotes auf die Dauer eines ganzen Jahres will der Bundesrat die Attraktivität der Schweiz für Asylsuchende vermindern. Er wird dabei unterstützt von der CVP, der SVP und der Mehrheit der FDP, die SPS dagegen erachtet ein einjähriges Arbeitsverbot als verfehlt. SP-Zentralsekretär Peter Peyer führte gestern auf Anfrage der BaZ aus, die Attraktivität der Schweiz hänge nicht mit der Möglichkeit des Arbeitens zusammen. So sei gerade in Bezug auf den Kosovo endlich mal zur Kenntnis zu nehmen, dass die Schweiz dort über Jahre billige Arbeitskräfte rekrutiert habe. Die Kriegsvertriebenen seien einzig darum in die Schweiz geflohen, «weil sie hier Leute kannten» und vorübergehend in einem Land mit Frieden und Sicherheit leben wollten. Die Schweiz gelte als friedliebendes Land und habe einen guten Ruf, und darüber könne man sich ja auch freuen.

Gegen Wirtschaftsflüchtlinge

Anders sieht das Marie-Louise Baumann, die Verantwortliche für das Asyl-Dossier im Sekretariat der FDP Schweiz: Die Attraktivität der Schweiz habe «unter anderem» sehr wohl damit zu tun, dass Flüchtlinge hier arbeiten dürften. Manch einer sage sich: «Wenn ich nur drei Monate in der Schweiz arbeiten kann, dann reicht das bei mir zu Hause schon weit.» Solchen Wirtschaftsflüchtlingen seien mit einem Arbeitsverbot die Schranken zu zeigen. Baumann verhehlte aber auch nicht, dass in der FDP die Meinungen über das Verbot auseinander gehen. Warum sollten Asylsuchende nicht arbeiten, solange sie Einheimische nicht konkurrenzierten, fragten sich viele Freisinnige. Zu prüfen wäre darum, ob nicht eine staatliche Stelle unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage den Asylsuchenden eine Arbeit zuweisen könnte.

Leute nicht «rumhocken» lassen

«Schutz an Leib und Leben: Ja»: So lautet der Standpunkt der SVP. Aliki Panayides, wissenschaftliche Mitarbeiterin im SVP-Sekretariat, ist ebenfalls der Meinung, dass ein Flüchtling schon mit wenigen Monaten Arbeit für seine Verhältnisse viel verdiene, selbst wenn es sich aus Schweizer Sicht um einen tiefen Lohn handle. Billige Arbeit sei immer vorhanden, und es sei eben für manchen Arbeitgeber auch attraktiv, billige Arbeitskräfte zu beschäftigen. Die CVP macht sich schon seit längerer Zeit für ein einjähriges Arbeitsverbot stark; auch ihr geht es darum zu verhindern, dass Ausländer in der Schweiz unter dem Vorwand der Asylsuche einer wenn auch nur befristeten Erwerbstätigkeit nachgehen. Zusammen mit der SP fordert die CVP aber auch die Einführung von Beschäftigungsprogrammen: «Wir können die Leute ja nicht einfach rumhocken lassen», sagte Pirmin Kaufmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter im CVP-Sekretariat, auf Anfrage der BaZ. Ein gewisser finanzieller Aufwand sei da schon erforderlich. Damit stösst aber die CVP auf den Widerspruch der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH): «Die Kosten für die öffentliche Hand werden durch diese künstliche Abhängigkeit nur erhöht», glaubt SFH-Pressesprecherin Suzanne Auer. Ein Arbeitsverbot, so Auer, habe negative soziale Folgen. Es führe bei den Asylsuchenden zu Perspektivenlosigkeit, zum Verlust der Eigeninitiative und zu psychischen Schwierigkeiten. Bei einem Taggeld von bloss drei Franken sei es auch nicht verwunderlich, wenn Asylsuchende zu Kleinkriminellen würden. Da allerdings widerspricht Aliki Panayides von der SVP heftig: Asylsuchende seien in den Asylunterkünften gut versorgt und nicht gezwungen, sich auf illegale Weise über Wasser zu halten. Nicht die fehlende Arbeit führe zum Schritt in die Illegalität. Vielmehr handle es sich bei den Straffälligen um Personen, die schon kriminell waren, bevor sie unter dem Titel Asylsuchende in die Schweiz gekommen seien.

Schwarzarbeit bekämpfen

Frau Panayides lässt auch das Argument nicht gelten, mit einem Arbeitsverbot könnte die Schwarzarbeit zunehmen. Diese sei eben mit geeigneten Massnahmen zu bekämpfen. Dieser Ansicht ist auch die CVP, wobei Pirmin Kaufmann klar festhält, verbesserte Kontrollen seien generell nötig. Denn die Schwarzarbeit habe nicht nur wegen den Asylsuchenden in nicht mehr tolerierbarem Umfang zugenommen. Für die SP sind solche Überlegungen sekundär: «Leben will man dort, wo man ein Beziehungsund Arbeitsumfeld hat», sagt Peyer. Darum müsse vor Ort schneller geholfen werden. Denn: «Wer zu Hause Arbeit und Freunde hat, geht nicht weg.»