2. zu Punkt 25:

- die Überprüfung der Belüftung des Transitgebäudes C 182.

Die Belüftung ist ein Problem der Struktur der Unterbringungsräume. Eine Lösung der

Mangelsituation wäre nur mit sehr hohen Kosten realisierbar. In Anbetracht der in

Aussicht genommenen neuen Einrichtung wären die Aufwendungen nicht mehr zu

vertreten.

Eine Grundausstattung mit entsprechenden Schließeinrichtungen war gegeben. Nach Meldung des zwischenzeitlich aufgetretenen Mangels ist umgehend Abhilfe geschaffen worden.

Am 22. Dezember 1998 wurden dem Flughafensozialdienst (FSD) vier Reisekinderbetten durch die HEAE-Schwalbach ausgehändigt. Kinderhochstühle sind ebenfalls beschafft worden.

Wegen der ausstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) bezüglich der Kostentragungspflicht hatte sich die Ausschreibung in puncto Ernährung verzögert.

Das Personal der Kinderspielstube der HEAE-Schwalbach stellt in der Regel zweimal pro Woche stundenweise einen Spielstubenbetrieb in der Flughafeneinrichtung sicher. Zur Zeit wird mit dem FSD der laufende Bedarf an Spielzeug ermittelt und die Bereithaltung von mehrsprachigem Lesestoff geprüft. Für den Fernsehempfang ist eine Satellitenempfangsanlage installiert.

3. Punkt 26:

Die derzeitige Einrichtung zur Unterbringung von asylsuchenden Ausländerinnen und Ausländern gem. § 18 a AsylVfG in den Gebäuden C 182/183 ist von Anfang an als vorübergehende Notmaßnahme angesehen worden. Es ist nunmehr absehbar, daß die Einrichtung in den Bereich des ehemaligen Airbase-Geländes verlegt Wird. Die konkreten Planungen haben bereits begonnen.

Auf Initiative des Bundesministeriums des Innern wurde eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Flughafenverfahrens eingerichtet, die erstmalig am 4. März 1999 zusammengetroffen ist. Ziel ist die Erarbeitung einer besseren und dauerhaften Lösung für die Unterbringung der AsyIsuchenden auf dem Frankfurter Flughafen. Die derzeitigen Planungen konzentrieren sich auf ein Gebäude auf dem ehemaligen Gelände der US-Air-Base, das nach einer ca. 1-jährigen Umbauzeit zur Verfügung stehen könnte und günstige Voraussetzungen für eine Verbesserung der Unterbringungsverhältnisse bietet.

Zur Zeit befindet sich das Bundesministerium des Innern mit dem Land Hessen in Abstimmung hinsichtlich der Raumplanung.

Bisher sind Probleme, die auf mangelnder Erstuntersuchung beruhen, nicht bekannt geworden. Bei Verdacht auf eine Erkrankung werden Personen in der Flughafenklinik untersucht. Zur Zeit wird geprüft, wie die Problematik "ständige Anwesenheit eines Arztes/einer Krankenpflegeperson" vernünftig und bedarfsgerecht gelöst werden kann. Angedacht ist, täglich oder dreimal wöchentlich einen Arzt/eine Krankenpflegeperson in die Flughafeneinrichtung kommen zu lassen. Eine abschließende Festlegung erfolgt nach einer Erprobungsphase über mehrere Monate.

5. zu Punkt 31:

Für Personen mit kurzzeitigem Aufenthalt ist eine psychologische oder psychiatrische Betreuung in der Regel nicht erforderlich. Psychisch auffällige Personen werden zur psychologischen oder psychiatrischen Behandlung in eine Fachklinik gebracht und verlassen deshalb für diesen Zeitraum die Flughafeneinrichtung. Die sinnvolle soziale Betreuung (auch in Extremfällen) stellt der FSD mit eigenen Fachkräften sicher.

In Fällen von Hungerstreik wird in Zusammenarbeit mit dem FSD entschieden, ob medizinische und/oder psychologische Hilfe herangezogen werden muß. Da der FSD den ganzen Tag über die Situation in der Flughafeneinrichtung überwacht, ist er in der Lage, bei Problemen sofort einzugreifen und nötige ärztliche und/oder psychologische Hilfe (auch Dolmetscher) zu veranlassen. In der zurückliegenden Zeit hat sich diese Verfahrensweise bewährt, auch in extremen Situationen (massiver Hungerstreik). Diese Verfahrensweise wird deshalb auch künftig beibehalten.

zu Punkt 34:

Des weiteren erhalten die Minderjährigen die Möglichkeit, den Fernseher in den Diensträumen der BGSI 4 zu nutzen. Sofern die Minderjährigen es wünschen, wird ihnen der Besuch von Personen ermöglicht. Diese Kontaktaufnahme erfolgt formlos. Gegebenenfalls werden sie bei der Kontaktaufnahme durch die Angehörigen des BGS. unterstützt. Wenn nötig, geschieht dies auch durch kurzzeitige Gespräche über das Diensttelefon. In diesem Zusammenhang ist es erwähnenswert, daß den Minderjährigen auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 Satz 4 Asylbewerberleistungsgesetz ein Taschengeld gezahlt wird. Kostenträger ist die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.

zu Nr. 35: Gewahrsamseinrichtung in der Inspektion 2:

Die Verpflegung von Rückzuführenden in der BGSI 4 ist aufgrund der kurzen Verweildauer, die im Regelfall 2 Stunden nicht überschreitet, nicht vorgesehen. Sofern durch das Transportkommando der Landespolizei eine frühzeitige Überstellung an den BGS gewünscht wird, so hat diese sich vorher mit dem BGS in Verbindung zu setzen. Im Rahmen dieser Verbindungsaufnahme werden die Einzelheiten - u.a. auch die Regelung der Verpflegung durch die Landespolizei - sichergestellt.

Befindet sich der Rückzuführende bereits in den Räumlichkeiten des BGS und bittet er um Verpflegung, so wird ihm dies gegen Bezahlung ermöglicht. Sollte sich der Abflug des Rückzuführenden verspäten, so organisiert der BGS die ihm durch das Luftfahrtunternehmen per Gutschein zur Verfügung gestellte Verpflegung. In dringenden Fällen wird eine Verpflegung auch durch den BGS organisatorisch sichergestellt. Kostenträger ist die zuständige Ausländerbehörde.

Im Herbst 1998 wurden die Räumlichkeiten der BGSI 4 im Bereich der Rückführung erweitert. In diesen Räumlichkeiten wurde u.a. ein getrennter Raum zur Unterbringung von Familien vorgesehen und dementsprechend genutzt.

zu Nr. 38: Gewahrsamseinrichtung in der Inspektion 3:

Eine Verbesserung der Belüftung ist aufgrund bautechnischer Gegebenheiten nicht möglich. Es wird jedoch zur Zeit nach anderen Möglichkeiten gesucht, um der Empfehlung gerecht zu werden.

Bei der Unterbringung in den Gewahrsamsräumen des Bundesgrenzschutzamtes Flughafen Frankfurt am Main handelt es sich ausschließlich um Fälle des Gewahrsams; also nicht um Haftfälle. Die Dauer des Gewahrsams darf nach den bestehenden Rechtsnormen nur bis zum Ablauf des folgenden Tages andauern (max. 48 Stunden). Nach den bisherigen Erfahrungen dauert die Gewahrsamsnahme jedoch im Regelfall nicht länger als maximal 10 Stunden. Eine Regelung zum Aufenthalt im Freien hat sich daher bisher als nicht erforderlich erwiesen.

zu Nr. 42:

"Es ist nicht verfassungsrechtlich geboten, dem Antragsteller, abweichend von § 18a Abs. 1 Satz 5 AsylVfG - schon vor der Anhörung beim Bundesamt Gelegenheit ZU geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, ihn über eine solche Möglichkeit zu belehren und die Anhörung erst dann durchzuführen, wenn der Antragsteller diese Gelegenheit wahrnehmen konnte. Der Gesetzgeber legt besonderes Gewicht darauf, daß der Antragsteller zunächst spontan und unbeeinflußt durch Dritte seine Fluchtgründe im Zusammenhang darstellt. Es ist sachgerecht, daß der Gesetzgeber solchen Aussagen besonderes Gewicht für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Antragstellers und der Glaubwürdigkeit seiner Angaben beimißt."

Das gerichtliche Verfahren nach Ergehen eines ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im sog. "Flughafenverfahren" stellt sich auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. 1 S. 1361), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Oktober 1997 (BGBl. 1 S. 2584) - AsylVfG - und der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. 1 S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz, vom 22. Dezember 1997 (BGBl. 1 S. 3224) - VWGO - wie folgt dar.

Für die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist der Einzelrichter zuständig (§ 76 Abs. 4 AsylVfG). Er soll ohne erneute Anhörung des Asylbewerbers nach Aktenlage entscheiden (§ 18 a Abs. 4 Satz 5 AsylVfG). Die Pflicht des Einzelrichters zur Amtsermittlung ist eingeschränkt (§ 18 a Abs. 4 Satz 6 i. V. m. § 36 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG). Nach Maßgabe des § 18 a Abs. 4 Satz 6 in Verbindung mit § 36 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG kann er Vorbringen unberücksichtigt lassen. Er darf vorläufigen Rechtsschutz nur gewähren, wenn "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen" (§ 18 a Abs. 4 Satz 6 i. V. m. § 36 Abs. 4 Satz 1. AsylVfG).

Sobald die unterschriebene Entscheidungsformel der Geschäftsstelle der Kammer des> Verwaltungsgerichts vorliegt, ist die Entscheidung ergangen (§ 18 a Abs. 4 Satz 7 . V. m. § 36 Abs. 3 Satz 9 AsylVfG). Wurde der Antrag abgelehnt, kann die Einreiseverweigerung vollzogen werden, das Verwaltungsgericht hat seinen Beschluß allerdings auch in diesem Fall nachträglich noch zu begründen (§ 122 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Hat das Gericht nicht innerhalb von 14 Tagen über den Eilantrag entschieden, ist dem Antragsteller die Einreise zu gestatten (§18 a Abs. 6 Nr. 3 AsylVfG).

Im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens bei Einreise auf dem Luftweg i. S. v. § 18 a AsylVfG sind nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. grundlegend: BVerfG, Urteil vom 14. Mal 1996 - 2 BvR 1516/93 - [BVerfGE 94, S. 166 ff.]) folgende Grundsätze zu beachten:

• § 18 a Abs. 4 Satz 5 AsylVfG sieht vor, daß über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich im schriftlichen Verfahren zu entscheiden ist. Damit soll die früher teilweise zu beobachtende Praxis ausgeschlossen werden, in diesen Fällen das Eilverfahren zusammen mit dem Hauptsacheverfahren als eine Art beschleunigtes Gesamtverfahren zu betreiben. Ergänzt wird diese Regelung durch § 36 Abs. 3 Satz 5 AsylVfG, wodurch eine unverzügliche Entscheidung über den Antrag sichergestellt werden soll. Die Entscheidung soll im Regelfall innerhalb von einer Woche nach Ablauf der in § 36 Abs. 1 AsylVfG geregelten Ausreisefrist ergehen. Dieser Zeitraum ist notwendig, aber regelmäßig auch ausreichend, um dem Gericht eine Entscheidung über den Aussetzungsantrag zu ermöglichen. Die Entscheidung kann rasch ergehen, weil dem Gericht die Verwaltungsvorgänge bei Antragseingang bereits zur Verfügung stehen, der Prüfungsumfang eingeschränkt ist und die schriftlichen Entscheidungsgründe nicht innerhalb der Wochenfrist vorliegen müssen. Ist es wegen besonderer Umstände ausnahmsweise nicht möglich, innerhalb einer Woche zu entscheiden, kann die Frist für die Entscheidung um jeweils eine weitere Woche verlängert werden. Hierüber hat die Kammer durch Beschluß zu entscheiden. Die Zuständigkeit des Einzelrichters zur Sachentscheidung bleibt davon allerdings unberührt. Unabhängig von den Fristen für die Entscheidung wird durch § 18 a Abs. 4 Satz 7 AsylVfG sichergestellt, daß die Einreiseverweigerung nicht vor der gerichtlichen Entscheidung vollzogen wird.

• Die Verwaltungsgerichte haben im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 18 a Abs. 4 und 5 i. V. m. § 36 Abs. 4 AsylVfG) zu prüfen, ob etwaige Verfahrensverstöße des Bundesamtes ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung begründen. Ein Fehler im Verfahren des Bundesamtes kann für das Verwaltungsgericht daher Anlaß sein, den Antragsteller persönlich anzuhören, was § 18 a Abs. 4 Satz 5 AsylVfG ihm nicht verwehrt.
  
• "Ernstliche Zweifel" im Sinne des Art 16 a Abs. 4 Satz 1 GG liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält. Der Begriff der "ernstlichen Zweifel" ist im Zusammenhang der Gesamtregelung des Art. 16 a GG eigenständig zu bestimmen. Maßgeblich ist nicht ein - wie auch immer zu qualifizierender - innerer Zustand des Zweifelns, dessen Intensität nicht meßbar ist. Es kommt vielmehr auf das Gewicht der Faktoren an, die Anlaß zu Zweifeln, geben. Demzufolge muß die gerichtliche Überprüfung ergeben, daß im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen, Feststellungen des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vernünftigerweise kein Zweifel bestehen konnte und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung des Asylantrags geradezu aufdrängte. Außerdem muß das Verwaltungsgericht darlegen, weshalb das Vorbringen des Asylbewerbers im Eilverfahren nicht geeignet ist, die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet zu erschüttern. Soweit sich der entsprechende Vortrag des Asylbewerbers nicht lediglich in einer pauschalen Gegendarstellung zur Situation in seinem Heimatland erschöpft, sondern konkrete Behauptungen enthält, die geeignet sind, die Annahme einer politischen Verfolgung entgegen der Vermutung des GG Art 16 a Abs. 3 Satz 1 zu begründen, muß dieser Sachverhalt von dem zur Asylentscheidung berufenen Verwaltungsgericht zur Kenntnis genommen und gewürdigt werden. Darüber hinaus bieten § 53 Abs. 1 und Abs. 4 AusIG i. V. m. den Bestimmungen der Konvention zum Schutze. der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 11 S. 686) Schutz vor einer Abschiebung', wenn die konkrete Gefahr menschenunwürdiger Behandlung besteht. Dieser Schutz gilt auch dann, wenn im Rahmen des "Flughafenverfahrens" über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 AusIG zu entscheiden ist (§ 31 Abs. 3 AsylVfG).

• Jeder abgelehnte Asylbewerber, der mit seinem Begehren auch vor dem angerufenen Verwaltungsgericht nicht durchgedrungen ist, hat die Möglichkeit, gegen die letztinstanzliche (§ 80 AsylVfG) Entscheidung des Verwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht 1. d. F. der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) - BVerfGG - mit dem Ziel zu beantragen, ihm die Einreise bis zum Abschluß des Verfahrens in der Hauptsache oder doch jedenfalls den Verbleib auf dem Flughafengelände bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zu gestatten. Allerdings führt § 18a Abs. 4 Satz 7 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Satz 9 AsylVfG dazu, daß das Bundesverfassungsgericht, bevor der Ausländer die Bundesrepublik Deutschland verläßt, häufig ebensowenig wie dieser die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses kennt. Außerdem bleibt dem Bundesverfassungsgericht bis zum Abflug des Ausländers meist nicht die Zeit, sei es über die Verfassungsbeschwerde selbst, sei es über den Antrag nach § 32 BVerfGG zu entscheiden. In solcher Lage bittet das Bundesverfassungsgericht in der Regel die zuständigen Behörden informell um einen Aufschub des Vollzugs der Einreiseverweigerung, um sich die für eine Entscheidung notwendige Zeit zu verschaffen.

Da die Innenbehörden der Länder bzw. die Verwaltungsgerichte vor einer Abschiebung von Ausländern jeweils prüfen, ob der betreffenden Person nach ihrer Rückkehr politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht, überwachen deutsche Behörden den weiteren Aufenthalt von zurückgeführten Ausländern in ihrem Herkunftsland - nicht zuletzt auch angesichts der großen Zahl von Rückführungen (im Jahr 1997 über.64.000) - grundsätzlich nicht. Falls jedoch deutsche Stellen von Seiten des Abgeschobenen, seiner Familie oder von dritter Seite konkrete Hinweise darauf erhalten, daß eine abgeschobene Person nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland -entgegen der Einschätzung der zuständigen Innenbehörden und der Verwaltungsgerichte - mißhandelt oder in anderer Form menschenrechtswidrig behandelt worden ist, geht das Auswärtige Amt derartigen Hinweisen nach und bemüht sich durch die deutschen Auslandsvertretungen um eine Sachverhaltsaufklärung. Gegebenenfalls demarchiert das Auswärtige Amt bei den Behörden des Gastlandes, um auf eine menschenrechtskonforme Behandlung Abgeschobener hinzuwirken.