1. OPEN-AIR-PORT
Bernd Mesovic, PRO ASYL
Rede am Flughafen Rhein-Main
8. Juni 2002
Wir sind heute am Rhein-Main-Flughafen, der deutschen Drehscheibe für Flugabschiebungen, zusammengekommen, um die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen auf das, was sich hinter der Hochglanzfassade dieses Terminals verbirgt. Genauer gesagt, auf das, was Politiker und Flughafenbetreiber gerne verbergen würden.
Wir sind hier, um an die hässliche Kehrseite dieses „Tores zur Welt“ zu erinnern, das für manche die letzte Station vor dem Gang in ein ungewisses Schicksal darstellt.
Ganz auf der anderen Seite des Flughafengeländes, im hintersten Winkel, neben der Kläranlage, ist vor kurzem eine neue Hochsicherheitsunterkunft in Betrieb gegangen. Flüchtlinge im Flughafenasylverfahren werden dort interniert. Auch diejenigen, die schließlich an den Fallstricken dieses Verfahrens gescheitert sind und nur noch ihrer Abschiebung entgegensehen. Die Standortwahl der neuen Unterkunft bedeutet vor allem eins: Die Isolierung der Untergebrachten wird weitergetrieben. Kontakt mit der Außenwelt bedeutet für sie: Bewachung durch eine private Sicherheitsfirma, menschliche Kommunikation mit den Bediensteten des Flughafensozialdienstes und u.U. einem Anwalt.
Das neue Gebäude ersetzt das alte am Tor 3. Das war marode, eng, sichtlich menschenunwürdig, aber vor allem den Verantwortlichen nicht ausbruchssicher genug und noch zu nah am regulären Flughafenbetrieb. Früheren Demonstrationen gelang es noch, mit den Insassen der Unterkunft aus der Entfernung Kontakt aufzunehmen.
13 Mio. Euro hat die neue hufeisenförmige Anlage gekostet, die sich auch dem Komitee zur Verhütung von Folter vermutlich ohne Rüge präsentieren lässt. Der Innenminister wird froh sein: Sicher, satt und sauber verwahrt warten nun die Insassen gut klimatisiert auf die Entscheidung über ihr Schicksal: Einreise oder Abschiebung.
Gebaut hat die Verwahranstalt der Flughafenbetreiber FRAPORT und das Gebäude dann an das Land Hessen vermietet. Samt Schaukel, Wippe und 10 Ahornbäumen. Kinderfreundlich und ökologisch das Ganze: Schöner Wohnen im Internierungslager – deutsche Abschreckungspolitik mit menschlichem Antlitz.
Wir erinnern uns: Die Regierungsparteien SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Flughafenasylverfahren unter dem Gesichtspunkt seiner Dauer und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Geschehen ist dies nicht.
Am 6. Mai 2000 erhängte sich die Nordafrikanerin Naimah Hajar in der Dusche des alten Flüchtlingsgebäudes. Monatelang hatte man sie zwischen Abschiebehaft, Psychiatrie und Flughafenlager hin und her geschoben. Für einen kurzen Moment schien es so, als würde die Politik nicht nur Betroffenheit heucheln, sondern die Konsequenzen ziehen. Politiker gaben sich am Flughafen die Klinke in die Hand und drängten vor die Kameras. Wir halten fest: Von aller Kritik an der Unfairness des Flughafenverfahrens, von allen Absichtserklärungen blieben lediglich zwei Dinge: Eine veränderte Praxis des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die die Zahl der Menschen, die auf dem Flughafen bleiben müssen, wenigstens reduzierte und zweitens: eine wohnlichere Internierung. Das genügt uns nicht.
In dieser Woche wurde das neue Gebäude 583 den Medien präsentiert. Ich finde, es braucht einen Namen. Solche Einrichtungen sollten nach denen benannt werden, die sie maßgeblich zu verantworten haben. Es ist dies nämlich ebenso die Otto-Schily-Internierungsanlage mit Freigehege, wie das alte Gebäude die Manfred-Kanther-Verwahranstalt christdemokratischer Provenienz war. Beide Gebäude sind bauliche Bekenntnisse zu einer inhumanen Politik. Sie sind die zu Stein gewordene Gewalt des sogenannten Asylkompromisses des Jahres 1992. Und das in ihnen stattfindende Asylverfahren ist mit seinen kurzen Fristen eine zynische Parodie. Richter entscheiden am Ende über die Glaubhaftigkeit von Menschen, die sie nie leibhaftig gesehen haben.
Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger fand das ganze Gebäude am Donnerstag „richtig gut“. Vielleicht sollte man ihren Kombattantenstatus bei der Internierungspolitik deutlich machen, indem man den Kinderspielplatz der neuen Unterkunft nach ihr benennt. Damit bliebe auch die Mitverantwortung der hessischen Landesregierung nicht unerwähnt.
Zu denken ist an weitere Verantwortliche. Wie wäre es mit einer Baumpatenschaft grüner Bundestagsabgeordneter für die 10 Ahornbäume im Innenhof. Wäre das nicht die adäquate Erinnerung an die lasche Koalitionsvereinbarung und ihre versäumte Umsetzung. 10 Bäume: das Riesenfeigenblatt dieses ansonsten schamlosen Internierungslagers.
Doch schon wird weiter geplant und gebaut. Gleich neben dem Otto-Schily-Bau soll im Jahr 2003 eine Zurückweisungshaftanstalt mit 60 Plätzen in Betrieb gehen. Im Klartext: Es kommt der Knast im Knast. Was soll noch sicherer werden, wenn der BGS zum neuen Gebäude jetzt schon sagt: Hier kommt keiner raus?
Nicht nur abgelehnte Asylbewerber wird man vermutlich dort inhaftieren. Auch andere Menschen, die mit nicht ordnungsgemäßen Papieren auf dem Flughafen landen, werden sich wahrscheinlich dort wiederfinden. Zu befürchten ist auch, dass dieser neu entstehende Knast die zentrale Ausreiseeinrichtung für andere deutsche Flughäfen wird, der Wartesaal für Personen mit ungeklärter Identität oder ohne Reisedokumente für die Abschiebung.
Die FRAPORT AG ist bei alledem nicht nur Erfüllungsgehilfe, sondern mitverantwortlich. Sie hat die wirtschaftliche Macht und den Einfluss auf die Landespolitik, um klarstellen zu können, dass Knäste dieser Art nicht zur Standardausrüstung eines Flughafens gehören. Tut sie dies nicht, ist sie für das verantwortlich, was sich dort abspielt. Noch scheint FRAPORT zu hoffen, dass es genügt, die unschönen Etablissements und die sich in ihnen abspielenden Verzweiflungstaten im hintersten Winkel des Flughafens zu verbergen. Doch das wird nicht genügen.
Meine Damen und Herren vom Vorstand der FRAPORT: Für alle heute hier Zusammengekommenen sage ich Ihnen: Täuschen Sie sich nicht. Wir sind hier, um auch an Ihre Verantwortung zu erinnern. Und wir sagen Ihnen: Was Sie hier tun oder zulassen, kann Auswirkungen auf Ihr Image haben. Wir haben einen langen Atem. Es ist uns nicht gleichgültig, welche Dienstleistungen Sie erbringen und welcher Ethik Sie sich verpflichtet fühlen.
Meine Damen und Herren von der FRAPORT, Sie haben sich doch schon in Sachen Flughafenausbau und Fluglärm mit der ganzen Region angelegt. Eine Zurückweisungshaftanstalt, von Ihnen finanziert und auf Ihrem Gelände, kann mindestens ebenso rufschädigend sein wie Ihre rücksichtlose Expansionspolitik. Es wird schon seine Gründe haben, dass Ihre Öffentlichkeitsabteilung in Sachen Flüchtlinge abgetaucht ist. Vielleicht haben einige bei Ihnen auch bereits begriffen, dass die Aktien der FRAPORT hochspekulative Papiere werden könnten, wenn Sie einfach weiterwursteln. Die Gegner von Internierungslagern, unfairen Asylverfahren und gewalttätigen Abschiebungen sind mindestens ebenso global vernetzt wie FRAPORT.
Wir sind heute auch hier, um an Amir Ageeb zu erinnern. Vor mehr als 3 Jahren starb er in einer Lufthansamaschine nach dem Start in Frankfurt unter den Händen von Bundesgrenzschützern. Mit einem Integralhelm auf dem Kopf, verschnürt wie ein Paket mit Plastikfesseln, Klettbändern und sogenannten Kabelbindern hatte man ihn in den Sitz gepresst.
Mehr als 3 Jahre nach dem tödlichen Lufthansaflug LH 558 ist immer noch unklar, ob und wann die Vorgänge vor Gericht geklärt und die Verantwortlichen bestraft werden. Wir sind hier, um Aufklärung zu fordern. Die Verantwortungskette – oder genauer: die Kette der Verantwortungslosigkeiten – muss rekonstruiert werden. Schon jetzt ist klar: Sie endet bei den beteiligten Grenzschützern, sie beginnt nicht dort.
Warum musste Amir Ageeb sterben? So viele Fragen wären zu stellen:
-
Warum
hatten die Verantwortlichen in Politik und BGS nach dem Tod des Nigerianers
Kola Bankole bei seiner Abschiebung im Jahre 1994 nichts dazugelernt?
- Wer ist dafür verantwortlich, dass die BGS’ler offenbar meinen konnten, ihr Gewaltexzess halte sich im Rahmen dessen, was von ihnen erwartet werde?
Ageeb hat wohl vor seinem Tod noch einen entsetzlichen Verzweiflungsschrei ausgestoßen: Er bekomme keine Luft mehr. Warum wurde er nicht sofort entfesselt? Stimmt es, dass die BGS’ler nicht einmal bei den Wiederbelebungsversuchen ärztlicher Mitpassagiere kooperierten? Und schließlich: Warum ging niemand vom Personal der Lufthansa rechtzeitig dazwischen?
Meine Damen und Herren in verantwortlichen Positionen der Lufthansa: Hält Ihr fliegendes Personal es schon für normal, dass Passagiere auf Ihren Flügen so behandelt werden? Warum fehlte den Flugbegleitern die Zivilcourage, das Selbstverständliche zu tun? Was lehren Sie in Ihrer Ausbildung? Wo beginnt die unterlassene Hilfeleistung? Und wo beginnt möglicherweise Ihr Organisationsverschulden?
Meine Damen und Herren vom Lufthansavorstand: An einigen Flugzeugsitzen der Lufthansa klebt Blut. Ihr größtes Problem sind nicht die Sitzabstände in der Businessclass oder die Konkurrenz von Billigfliegern. Ihr größtes Problem ist nicht Ihr Service, sondern Ihre Unterlassungen – Ihr Nichtservice für Menschen im Todeskampf. Ihr Problem ist, dass Sie nicht nur Mitglied einer Allianz elitärer Fluggesellschaften sind, sondern einer Bloody-Alliance europäischer Fluggesellschaften angehören, auf deren Flügen bereits Menschen gewaltsam zu Tode kamen.
Ihr Problem ist, ob Sie es akzeptieren, dass künftig nach Anweisung des BMI mit TÜV-geprüftem Helm und neuer Spezialfesselung abgeschoben wird. Ob Sie die Verantwortung lediglich bei Ihren Flugkapitänen abladen, werden wir beobachten.
Sie werden sich diesen Fragen stellen müssen. Wir werden Sie Ihnen öffentlich stellen.
Zum Abschluss möchte ich eines klarstellen: Weder Bundesgrenzschutzbeamte noch das Lufthansapersonal sind für uns Bestandteil eines Feindbildes. Wir wissen, dass es couragierte Menschen unter ihnen gibt, die dann NEIN sagen, wenn es NEIN zu sagen gilt. Und das auch, wenn der Druck ihrer Organisation oder des politischen Willens auf ihnen lastet.
Lassen Sie mich deshalb denen danken, die NEIN zur gnadenlosen Abschiebung gesagt haben.
Ich danke
- den Flugkapitänen, die die Mitnahme von Zwangspassagieren verweigert haben.
Ich danke
- den Grenzschützern, die in einigen Fällen Abschiebungen nicht durchgeführt haben, weil sie kein Risiko eingehen wollten oder schockiert waren über den Zustand, in dem die Abzuschiebenden bereits „angeliefert“ wurden.
Ich danke
- den Beamten der Polizei außerhalb des Flughafens, die als stille Komplizen der Humanität dafür gesorgt haben, dass Menschen rechtzeitig von ihrer bevorstehenden Abschiebung erfuhren und ihr entgehen konnten, weil sie es nicht verantworten wollten, dass in Folterstaaten abgeschoben wird.
Ihr NEIN ist ein notwendiger Bestandteil unserer Demokratie.