Press release
Presseerklärung
As shameful and unworthy of a policy compared with the principle of humnaity described Heiko Kauffmann, the spokesperson of the Nation-wide Human Rights Organisation for Refugees PRO ASYL, the results of the yesterday phone conference of the Ministers of the Interior regarding the reception of refugees from Kosovo.
"As long as the mechanisms of the defensive measures against refugees are effective, so the perfidious logic of the Ministers of the Interior, a plan isn't necessary for their reception. This fulfills the facts of the case of failure to give help", delared Heiko Kauffmann, spokesperson of PRO ASYL.
Who wants to maintain durably the reception capacity of Albania and Macedonia as neighbouring countries of Kosovo and to prevent the total destabilisation of the region, would have to start the immediate reception of refugees, so Kauffmann.
In connection with this Kauffmann referred to the air- and sealift started by Italy yesterday for refugees from the war region who have sought refuge in Albania.
Furthermore Kauffmann criticised sharply, that the Ministers of the Interior failed to grant finally to refugees from the Kosovo already living in Germany a status of cicil war refugees and to issue a formal deportation ban according to § 54 Aliens Law.
Als beschämend und einer am Grundsatz der Humanität gemessenen Politik unwürdig bezeichnete Heiko Kauffmann, Sprecher der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, die Ergebnisse der gestrigen Telefon-Schaltkonferenz der Innenminister bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo.
"Solange die Mechanismen der Flüchtlingsabwehr greifen, so die perfide Logik der Innenminister, ist ein Konzept zu ihrer Aufnahme nicht nötig. Dies erfüllt den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung", urteilte Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL.
Wer die Aufnahmekapazität der Kosovo-Anrainerstaaten Albanien und Makedonien dauerhaft erhalten und die völlige Destabilisierung der Region vermeiden wolle, müsse die sofortige Flüchtlingsaufnahme einleiten, so Kauffmann.
Kauffmann verwies in diesem Zusammenhang auf die gestern von Italien begonnene Luft- und Seebrücke für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet, die in Albanien Zuflucht gefunden haben.
Kauffmann kritisierte darüber hinaus scharf, daß es die Innenminister unterlassen haben, den bereits in Deutschland befindlichen Flüchtlingen aus dem Kosovo endlich den Status von Bürgerkriegsflüchtlingen zuzuerkennen und einen formalen Abschiebestopp nach
§ 54 Ausländergesetz zu erlassen.
"Nach wie vor sind Flüchtlinge aus dem Kosovo in der Bundesrepublik nur geduldete Ausreisepflichtige, die sozialrechtlichen Restriktionen und der Ungewißheit des morgigen Tages unterworfen sind", erklärte Kauffmann.
Diese "Unrechtsstellung" habe der Londoner Supreme Court in seiner Entscheidung vom 25. März 1999 zum Anlaß genommen, die Bundesrepublik Deutschland trotz gegenteiliger vertraglicher Regelungen nicht mehr als sicheren Drittstaat für Flüchtlinge aus dem Kosovo anzuerkennen.
"Wer vorgibt mit Waffengewalt Humanität erzwingen zu wollen, der muß wenigstens bei der Flüchtlingsaufnahme und im Umgang mit ihnen humanitär handeln", so Kauffmann abschließend.