Reflecting this background the Nation-wide Human Rights Organisation for Refugees PRO ASYL calls upon the Federal Chancellor Gerhard Schroeder, to start an immediate EU initiative on the reception of refugees from Kosovo. Beyond this the emergency activities of the few relief agencies still remaining in the region should be supported.

At the latest since officers and politicians explained yesterday, that one is prepared for fightings of some weeks, it should be clear, that refugee camps close to the border in the neighbouring countries were not sufficient. The borders between Kosovo and Albania are mined and the danger arises of spreading the war activities to Macedonia

"Who wants to preserve the last flight possibility to Macedonia, must immediately organise the reception of contingents into the European Union", said Heiko Kauffmann, spokesperson of PRO ASYL.

PRO ASYL intensely criticises the previous treatment of refugees from Kosovo in Germany. Still up to few months ago refugees have been delivered free of charges the Milosevic regime by agreement and inter-authority deportation assistance has been arranged with Serbian security forces at the airport.

Vor diesem Hintergrund fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, eine sofortige EU-Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo zu starten. Darüber hinaus müßten die Nothilfeaktionen der wenigen in der Region verbliebenen Hilfsorganisationen unterstützt werden.

Spätestens seitdem Militärs und Politiker gestern erklärten, man sei auf wochenlange Kampfhandlungen vorbereitet, müsse klar geworden sein, daß grenznahe Auffanglager in den Nachbarstaaten nicht ausreichten. Die Grenzen zwischen dem Kosovo und Albanien seien vermint und es bestehe die Gefahr eines Übergreifens der Kriegshandlungen nach Mazedonien.

"Wer die letzte Fluchtmöglichkeit Mazedonien erhalten will, muß sofort die Übernahme von Kontingenten in die Europäische Union organisieren", sagte Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL.

Heftig kritisiert PRO ASYL den bisherigen Umgang mit Flüchtlingen aus dem Kosovo in Deutschland. Noch bis vor wenigen Monaten habe man dem Milosevic-Regime die Flüchtlinge per Abkommen frei Haus geliefert und serbischen Sicherheitskräften auf den Flughäfen bei der Abschiebung Amtshilfe geleistet. Deutsche Verwaltungsgerichte hätten ein organisiertes Vertreibungsprogramm gegen Kosovo-Albaner nicht erkennen können. Vor diesem Hintergrund sei der Übergang von Kollaboration über das Nichts-Tun und die späte Phase des diplomatischen Druckes bis zum jetzigen Bekenntnis zur Fluchtursachenbekämpfung aus der Luft zynisch.

«Deutschland ist nicht auf Flüchtlingswelle vorbereitet»

Kosovo-Albaner - Kritik von Hilfsorganisationen

Frankfurt/Main (AP) Das Flüchtlingselend der Kosovo-Albaner ist derzeit für viele Deutsche noch weit weg. Die Menschen flüchten zu Zehntausenden in die Nachbarländer Mazedonien und Albanien. Es sei aber «zu befürchten», daß auch die Bundesrepublik bald mit einer Flüchtlingswelle konfrontiert werde, hieß es am Montag aus dem Außenministerium. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Willfried Penner, glaubt, daß «Deutschland neben Österreich ein Hauptzielland» sein werde. Die Bundesländer bereiten sich bislang allerdings nicht besonders intensiv auf eine solche Situation vor, wie eine AP-Umfrage ergab.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte dagegen die Bundesregierung als EU-Ratspräsident auf, bei der Aufnahme von Flüchtlingen «mit gutem Beispiel» voranzugehen. Es sei «höchste Zeit, zu sagen, wir öffnen die Grenzen für Flüchtlinge», erklärte Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann. Das Konzept, die Flüchtlinge aus dem Kosovo in den Nachbarländern unterzubringen, sei gescheitert. Mazedonien und Albanien seien zu arm und hätten auch nicht die nötige Infrastruktur für eine Versorgung Hunderttausender Menschen.

Kauffmann nannte es nachvollziehbar, wenn eine große Zahl Kosovo-Flüchtlinge nach Deutschland käme, weil viele hierzulande Verwandte hätten. «Zwei Drittel der in Deutschland lebenden 400.000 Kosovo-Albaner sind als Arbeitsmigranten gekommen und leben seit vielen Jahrzehnten hier.» Kauffmann forderte die rot-grüne Bundesregierung auf, Kosovo-Flüchtlingen den Sonderstatus von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuräumen.

Dem schloß sich auch der Sprecher der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, an. Er bezweifelt aber, daß die Bundesrepublik auf einen Flüchtlingsansturm eingestellt ist: «Ich glaube nicht, daß Deutschland auf eine neue Flüchtlingswelle vorbereitet ist, auch Europa nicht.» Die bisherige Politik habe ja genau darauf hingearbeitet, einen solchen Flüchtlingsstrom zu unterbinden. Dringend müsse eine EU-Konferenz Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen beschließen. Deutschland müsse aber die «Hauptlast tragen, weil wir die besten Aufnahmebedingungen haben», sagte Neudeck. Er glaube, daß die Bevölkerung immer bereitwilliger für eine Aufnahme von Flüchtlingen werde. «Die Menschen sehen jetzt ja täglich die große Not.» Das werde auch einen «politischen Schub» zur Flüchtlingsaufnahme auslösen.

In den Bundesländern ist allerdings davon bislang nur wenig zu spüren. Das niedersächsische Innenministerium etwa betreibt keine konkreten Vorbereitungen für eine mögliche Flüchtlingswelle. Sprecher Michael Knaps sagte in Hannover, seit Beginn des Nato-Einsatzes gebe es keine ansteigenden Flüchtlingszahlen in dem Bundesland. «Es gibt keine Krisenpläne. Das ist auch nicht nötig.»

Auch in Sachsen-Anhalt werden derzeit noch keine Vorbereitungen getroffen. Nach Angaben des Sprechers im Magdeburger Innenministerium, Matthias Schuppe, ist es dafür «noch zu früh». Man warte internationale Regelungen und einen Verteilerschlüssel sowohl für die europäischen Staaten als auch für die deutschen Bundesländer ab. Ähnlich äußerten sich die Sprecher der Hamburger Innenbehörde und der Bremer Sozialbehörde.

In Berlin kaum noch Aufnahmekapazitäten

Auch in Bayern gab es bislang keine außergewöhnlichen Flüchtlingszahlen von Kosovo-Albanern. «Wir müssen uns aber darauf einstellen, daß sich das in den nächsten Wochen oder Tagen ändern kann», sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Ziel müsse es sein, das Flüchtlingsproblem in der Nähe des Heimatortes zu behandeln, was auch wesentlich kostengünstiger sei. Eine Sprecherin des Münchner Sozialministeriums sagte: «Es werden keine konkreten Maßnahmen getroffen.»

Berlins Innensenator Eckart Werthebach appellierte an die EU-Außenminister, eine europaweite Regelung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu finden. Es dürfe nicht sein, daß Deutschland wieder, wie im Fall der Bosnien-Flüchtlinge, über 50 Prozent der Betroffenen aufnehme, sagte Werthebach dem Berliner Rundfunksender Hundert,6. Berlin stehe vor dem Problem, daß es in der Hauptstadt kaum noch Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen gebe.