PRO ASYL Press Release - Presseerklärung
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| Press release
| The Nation-wide Human Rights Organisation for Refugees PRO ASYL takes the opportunity from today's visit of the Parliamentary Committee on the Interior at the transit area of the Frankfurt, to repeat its demand of the abolition without replacement of the airport procedure.
"Mr. Schily remains to be called upon, to follow his words with deeds at least in this area", so Heiko Kauffmann.
Kauffmann said, that the abbreviated legal deadlines of the airport procedure would lead to a frequently unsatisfactory quality of decisions. Moreover some of the officers of the Federal Office working at the airport felt encouraged obviously, to prefer only a rough examination on credibility regarding the flight route and the respectively used carriers to a close consideration of the real flight causes. The following examination of the Administrative Court would have regarding the pressure more the character of an "acclamation agency of an official decision ". Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL nimmt den heutigen Besuch des Innenausschusses des Deutschen Bundestages im Transitbereich des Flughafens Frankfurt/Main zum Anlaß, ihre Forderung nach der ersatzlosen Abschaffung des Flughafenverfahrens zu erneuern.
Als Sofortmaßnahme und Zeichen guten Willens forderte Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL, minderjährige Flüchtlinge aus dem Flughafenverfahren herauszunehmen. Sie wurden erst durch einen Erlaß des damaligen Bundesinnenministers Manfred Kanther vom Juli 1994 in das Verfahren gezwungen. Die Opposi-tionsparteien äußerten seinerzeit im Innenausschuß des Bundestages den klaren Willen, diese Praxis bei neuen politischen Mehrheiten ändern zu wollen.
"Herr Schily bleibt aufgerufen, mindestens in diesem Bereich Worten auch Taten folgen zu lassen", so Heiko Kauffmann.
Kauffmann erklärte, die verkürzten Rechtsfristen des Flughafenverfahrens führten zu einer häufig mangelhaften Entscheidungsqualität. Zudem fühle sich offensichtlich ein Teil der am Flughafen eingesetzten Bundesamtsbediensteten dazu ermutigt, der inhaltlichen Würdigung der eigentlichen Fluchtgründe eine lediglich grob geschnitzte Glaubwürdigkeitsprüfung hinsichtlich von Reisewegen und dabei verwendeten Transportmitteln vorzuziehen. Der anschließenden verwaltungsgerichtlichen Überprüfung In the face of the pressure of time come der Charakter einer "Akklamations-instanz der behördlichen Entscheidung" zu.
Die nunmehr vorgesehene Verbesserung der Unterbringungssituation der Asylbewerber am Flughafen Frankfurt/Main sei ein absolut ungenügendes Ergebnis der nach dem Besuch des Bundesinnenministers im Transitbereich im Dezember vergangenen Jahres eingesetzten Arbeitsgruppe.
"Wer die substantiellen Mängel des Flughafenverfahrens ignoriert und ausschließlich im Bereich der Unterbringungssituation von Flüchtlingen Reformbedarf erkennt, betreibt Menschenrechtsverweigerung im 'Schöner-Wohnen-Ambiente'", erklärte Kauffmann. | ||||||||||||||

