Press release
Presseerklärung
On the occasion of the International Women's Day on March 8 confirms the Nation-wide Human Rights Organisation for Refugees PRO ASYL the demand, finally to consider gender specific forms of persecution in the asylum procedure and to make the protection of persecuted women to a common main issue of German politics.
For this the general parliamentary group initiative of March 9 in 1989, passed unanimously by the Federal Parliament 1990, offers a solid basis. Hardly any of these demands passed exactly 10 years ago has been put into practice till now, said the PRO ASYL spokesperson Heiko Kauffmann: "The new Coalition must seize their opportunity now and based on this implement the decisions of the Executive Committees of the UNHCR and the decisions of the meeting of the female ministers of June 1997. "A clarification in the Aliens Act must take into account the wide spread social and political assent to a better protection of persecuted women and their reception in Germany!"
World-wide are millions of women alone due to their gender exposed to systematically used force, persecution and torture, which in the procedure for eligibility of refugee status still played a subordinate part.
Anläßlich des Internationalen Frauentages am 8. März bekräftigt die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Forderung, geschlechtsspezifische Formen der Verfolgung im Asylverfahren endlich zu berücksichtigen und den Schutz verfolgter Frauen zu einem gemeinsamen Schwerpunkt der deutschen Politik zu machen.
Dafür biete die fraktionsübergreifende Initiative vom 9. März 1989, die vom Bundestag 1990 einstimmig verabschiedet wurde, eine gute Grundlage. Allerdings sei bisher kaum eine dieser vor genau 10 Jahren verabschiedeten Forderungen in die Praxis umgesetzt worden, erklärte der Sprecher von PRO ASYL Heiko Kauffmann: "Die neue Koalition muß jetzt ihre Chance ergreifen und auf dieser Grundlage die Beschlüsse des Exekutivkommitees des UNHCR und die Beschlüsse der Frauenministerinnenkonferenz vom Juni 1997 umsetzen. "Eine Klarstellung im Ausländergesetz muß dem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens für einen besseren Schutz verfolgter Frauen und ihrer Aufnahme in Deutschland Rechnung tragen!".
Weltweit seien Millionen von Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts systematischer Gewaltanwendung, Verfolgung und Folter ausgesetzt, die in den Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft noch immer eine untergeordnete Rolle spielten.
Zwar gelangten Verfolgungsmaßnahmen - etwa bei Kriegen und Massenvergewaltigungen wie in Bosnien-Herzegowina - immer mehr in das Blickfeld der Öffentlichkeit - aber diese Aufmerksamkeit und die öffentliche Empörung über das den Flüchtlingsfrauen zugefügte Leid stünden noch immer in krassem Widerspruch zu der weitgehenden Nichtberücksichtigung frauenspezifischer Fluchtgründe bei den Entscheidungen des Bundesamtes und der zuständigen Gerichte.
"Frauenspezifische Verfolgung zielt darauf ab, die Opfer in ihrer persönlichen Integrität und der mit ihrem Geschlecht verbundenen gesellschaftlichen Rolle zu treffen; so wird zum Beispiel Vergewaltigung systematisch in Kriegen als Waffe eingesetzt. Die Tat zielt nicht nur auf die Zerstörung des Individuums, sondern auch auf die Familie, die ethnische oder religiöse Gruppe", sagte der PRO ASYL-Sprecher.
Die restriktive Handhabung des deutschen Asylrechts dürfe nicht länger dazu führen, daß Rechtsgutverletzungen bagatellisiert und Verfolgungsmaßnahmen als nicht politisch bewertet werden. Besonders betroffen seien Frauen von der deutschen Rechtspraxis, nach der politische Verfolgung per definitionen nur vom Staat ausgehen könne.
"Menschenrechte von Frauen und Mädchen müssen endlich als integraler Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte begriffen und anerkannt werden. Die neue Bundesregierung und das Parlament sind gefordert, Menschenrechtsverletzungen und der spezifischen Verfolgungssituation von Frauen Rechnung zu tragen, diese im Asylrecht entsprechend zu berücksichtigen und verfolgten Frauen wirksamen Schutz zu geben", so Kauffmann abschließend.
PS: Der Aufruf des Deutschen Frauenrates und PRO ASYL "Verfolgte Frauen schützen!" mit über 100.000 Unterschriften wird am 19. März dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übergeben.
