PRO ASYL Press
Release - Presseerklärung |
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Frankfurter Rundschau vom 1.6. | |||||
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Algerian security forces shall carry out the deportations of refused Algerian asylum seekers from Germany as of June 1st, 1999. The German government is preparing mass deportations to Algeria. For years deportations to Algeria are carried out, although it is known, that the human rights situation is disastrous there. In view of the German asylum jurisdiction on Algerian asylum seekers (no more than 1.7% of the asylum applications being accepted) it has to be feared, that in future numerous members of the opposition and deserters are deported to Algeria, running the risk of "disappearing" , arbitrarily being taken into custody, being tortured or killed.
In 1997 the Algerian and German government signed a readmission agreement, now being practised: More than 7.000 Algerians amongst them families are concerned by the imminent deportations. The "identification" of the refugees to be deported has been proved for many years by an effective co-operation between the German authorities and the Algerian Consulate General. Now the deportations shall be carried out in a large scale. In order to carry out the deportations smoothly, the "dirty" job is left Algerian police officers who know well, how to deal with "refractory individuals".
In a first phase up to 30 refugees per flight shall be deported, already negotiating now about charter flights.
| Ab 1. Juni 1999 soll algerisches Sicherheitspersonal die Abschiebungen abgelehnter algerischer Asylbewerber von Deutschland aus durchführen. Die deutsche Regierung bereitet Massenabschiebungen nach Algerien vor. Seit Jahren werden Abschiebungen nach Algerien vorgenommen, obwohl bekannt ist, daß die Menschenrechtssituation dort katastrophal ist. Angesichts der deutschen Asylrechtsprechung gegenüber algerischen Asylbewerbern (nicht mehr als 1,7% der Asylanträge werden positiv beschieden) ist zu befürchten, daß in Zukunft zahlreiche Oppositionelle und Deserteure nach Algerien abgeschoben werden, die dort Gefahr laufen zu "verschwinden", willkürlich in Haft genommen, gefoltert oder getötet zu werden. 1997 unterzeichneten die algerische und deutsche Regierung ein Rückübernahmeabkommen, das jetzt seine "praktische Anwendung" finden soll: Über 7.000 Algerierinnen und Algerier, darunter auch Familien, sind von diesen bevorstehenden Abschiebungen betroffen. Die "Identifizierung" der abzuschiebenden Flüchtlinge ist bereits durch eine effektive Zusammenarbeit zwischen den deutschen Behörden und dem algerischen Generalkonsulat seit vielen Jahren erprobt worden, jetzt sollen die Abschiebungen im großen Maßstab erfolgen. Damit diese Abschiebungen reibungslos verlaufen, wird die "schmutzige" Arbeit algerischen Polizisten überlassen, die wissen, wie sie "Renitente" anzupacken haben.
In einer ersten Phase sollen bis zu 30 Flüchtlinge pro Flug abgeschoben werden, doch bereits jetzt wird über Charterflüge verhandelt.
Wir (PRO ASYL und Algeria Watch e.V.) protestieren gegen diese Abschiebungen in einen Staat, der sich durch massive Menschenrechtsverletzungen auszeichnet.
Wir fordern die Annullierung des Rückübernahmeabkommens zwischen der deutschen und der algerischen Regierung.
Supporters and supporting agencies
Deutschland/Germany
Algerien/Algeria
Schweiz/Switzerland
Frankreich/France
Dänemark/Denmark
Italien/Italy
Von Andrea Claudia Hoffmann
Am heutigen Dienstag tritt eine Regelung in Kraft, nach der algerische Polizisten in Deutschland abgewiesene Asylbewerber von deutschen Flughäfen aus zurück in das nordafrikanische Land begleiteten. Mehrere Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen protestierten.
Der Sprecher von Pro Asyl, Heiko Kauffmann, bezeichnete die enge Zusammenarbeit mit den algerischen Behörden als "Kumpanei mit einem Verfolgerstaat". In einem Appell an das Bundesinnenministerium verlangt Pro Asyl, das 1997 von Deutschland und Algerien unterzeichnete Rückübernahmeabkommen zu annulieren, das der neuen Abschiebepraxis zugrunde liegt. Den Appell haben auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die katholische Friedensbewegung Pax Christi und weitere Flüchtlingsinitiativen unterzeichnet.
Laut Pro Asyl bereitet die deutsche Regierung eine Massenabschiebung vor. Nur 1,7 Prozent der Asylanträge von Algeriern würden positiv entschieden.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Lutz Meyer-Bruns, vertrat die Ansicht, es mache keinen Unterschied, ob die Abgeschobenen bereits auf dem Weg ins Flugzeug oder erst beim Verlassen desselben "in Kontakt mit den nationalen Hoheiten treten". Es würden nur Menschen abgeschoben, "bei denen wir diesen Schritt für vertretbar halten: Wer sich in Gefahr für Leib und Leben befindet, muß Deutschland nicht verlassen".
Um die Flugsicherheit zu gewährleisten, werde "sehr oft" die Unterstützung von Polizisten aus den Herkunftsländern der Asylsuchenden angenommen, sagte der Sprecher. Beispielsweise bei Abschiebungen nach Jugoslawien.
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