(partially translated)

Press release

Presseerklärung

May 13, 1999

13. Mai 1999

Rhine-Main-Airport: Children no more reliable to airport asylum procedure

Rhein-Main-Flughafen: Kinder nicht mehr im Flughafenasylverfahren

PRO ASYL welcomes changed practice as "a first step"

PRO ASYL begrüßt geänderte Praxis als "ersten Schritt"

Signal demanded to unrestricted implementation of UN Children Convention

Signal zur uneingeschränkten Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gefordert

Dementi FR vom 18.5.

According to PRO ASYL since the beginning of this week unaccompanied refugee children are immediately handed over upon arrival at Frankfurt airport to an educationally specialised reception facility outside the airport. By this they are no more reliable to the airport asylum procedure in the transit zone.

Since years PRO ASYL had insisted together with other refugee and children protection associations on the removal of children from the airport asylum procedure due to the fact that the procedure was not adequate to minors and the reception facilities were not suitable for children..

"Real signals of children and refugee policy would be - according to the demands of the UN-Convention on the Rights of the Child, to grant protection of children up to the majority - to raise the procedural ability up to 18 years and to cancel the reservations declared by the Federal Republik of Germany on occasion of the ratification", said Kauffmann.

Laut PRO ASYL werden seit Anfang dieser Woche unbegleitete Flüchtlingskinder, die am Frankfurter Flughafen ankommen, unmittelbar an eine pädagogisch betreute spezialisierte Aufnahmeeinrichtung außerhalb des Flughafens weitergeleitet. Sie werden damit nicht mehr dem Flughafenasylverfahren im Transitbereich unterworfen.

PRO ASYL hatte sich gemeinsam mit anderen Flüchtlings- und Kinderschutzorganisationen seit Jahren für die Herausnahme von Kindern aus dem Flughafenasylverfahren eingesetzt, da das Verfahren für Minderjährige nicht adäquat und die Unterbringungsverhältnisse auf dem Flughafen nicht kindgerecht seien. Versuche des Bundesgrenzschutzes, durch die Einrichtung eines Kinderbetreuungsraumes mit Spielsachen und die Abstellung von Bediensteten für die Betreuung der Kinder einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken, waren auch bei Richterinnen und Richtern auf Skepsis gestoßen.

"Mit der nun veränderten Praxis setzt Schily ein flüchtlingspolitisches Zeichen gegen die Linie seines Amtsvorgängers Kanther, der das Flughafenverfahren für Minderjährige durch Erlaß im Jahre 1994 eingeführt hat", erklärte Kauffmann.

Bei diesem ersten Schritt handele es sich allerdings nur um den bereits 1996 von allen Parteienvertretern im Innenausschuß ausgehandelten Minimalkonsens, der dann nachträglich von der CDU noch zu Fall gebracht wurde.

"Wirkliche kinder- und flüchtlingspolitische Signale wären - entsprechend den Forderungen der Kinderrechtskonvention, Kinderschutz bis zur Volljährigkeit zu gewähren - die Heraufsetzung der Verfahrensfähigkeit auf 18 Jahre und die Rücknahme der seitens der Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifizierung abgegebenen 'Vorbehalts-Erklärungen'", sagte Kauffmann: "Hier steht die rot-grüne Bundesregierung den Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen noch im Wort!"

Allerdings bedürften auch weitere Probleme des Flughafenverfahrens der Lösung. So nähmen die Probleme der Menschen, die sich nach Ablehnung ihres Asylverfahrens viele Monate unter kaum auszuhaltenden Lebensumständen im Transit aufhalten müßten, ständig weiter zu. Zur Zeit lebten allein in Frankfurt 17 Menschen länger als 100 Tage im Transit. Weitere 26 Männer, die länger als 100 Tage im Lande seien, habe man vom Transit in Abschiebungshaft gebracht.