Press release
Presseerklärung
Back to International Law,
In his speech on the occasion of the demonstration of the Peace Movement on the anniversary of the end of the war on May 8, 1946 the spokesperson of PRO ASYL, Heiko Kauffmann, called upon politicians, to take to heart the apprenticeships of May 8 and the bequest of the victims of persecution of the Nazi-regime by a generous reception of refugees.
This "miserable bargain and haggle" on figures, quota, burden sharing und entry modalities is a shameful and wretched spectacle. If it would be really a matter of "humaneness", then far more refugees from Kosovo should be protected in Germany and Europe in view of the dimension of expulsion, the overcrowded refugee camps and the excessive demands made upon the neighbouring countries Albania and Macedonia. Also refugees from the FR Yugoslavia, conscientious objectors and deserters as well as Roma and other ethnic minorities should be received.
Kauffmann intensively called upon the Western governments
and the NATO to stop bombing and to return "into the legal frame
of International Law under the roof of UN".
In einer Rede anläßlich der Demonstration der
Friedensbewegung am Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1946 forderte
der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, die Politik auf, die Lehren
des 8. Mai und das Vermächtnis der Verfolgten des NaziRegimes
durch die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen zu beherzigen.
Das "elende Geschachere und Feilschen" um
Zahlen, Kontingente, Lastenverteilung und Einreisemodalitäten sei
ein beschämendes und erbärmliches Schauspiel. Ginge es wirklich
um "Humanität", dann müßten angesichts der Dimension
der Vertreibung, der überfüllten Flüchtlingslager und der
Überforderung der angranzenden Länder Albanien und Mazedonien
weit mehr Flüchtlinge aus dem Kosovo in Deutschland und Europa in
Sicherheit gebracht werden. Auch Flüchtlinge aus der Bundesrepublik
Jugoslawien, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sowie Angehörige
der Roma und anderer ethnischer Minderheiten müßten Aufnahme
finden
Kauffmann appellierte eindringlich an die Regierungen des Westens und an die NATO, dlen Bombenkrieg zu beenden und "in den Rechtsrahmen des Völkerrechts unter dem Dach der UN" zurückzukehren.
,Die Lehre des 2. Wettkrieges, der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und von Auschwitz hat 1945 zur Gründung der Vereinten Nationen geführt, um ein für alle mal ein ziviles Instrument zu schaffen, damit sich diese Greuel und Verbrechen niemals wiederholen", erklärte Kauffmann.
Die UN, die Menschentechtsdeklaration und alle Menschenrechtskonventionen seien die gemeinsame Antwort der Staatengemeinschaft auf das Grauen und die Barbarei in diesem Jahrhundert. Sie seien der Versuch, "einen Rückfall uinmöglich zu machen, das Ungeheuerliche bewußt zu halten und Instrumente zu schaffen, Europa und allen Staaten der Welt einen verbindlichen Rechtsrahmen und gegenseitig akzeptierte Regeln zur Lösung von Konflikten, zur Erhaltung des Friedens und zur Wahrung der Menschenrechte zu gebe, so Kauffmalin weiter.
Über Krieg und Bombardements führe kein Weg zum Frieden und zu den Menschenrechten: "Auch ein Krieg, der im Namen der ‚Humanität' oder zur ‚‚Verteidigung der Werte' geführt wird, zerstört und wirkt zerstörerisch auf das, was als Politik nachfolgt."
Nach 6 Wochen Krieg - so Kauffmann abschließend - sei deutlich geworden: Krieg und Bombardements seien kein Mittel, um den verfolgten Menschen im Kosovo zu helfen.
Der 8. Mai sei ein gutes Datum für ein Ende der Gewalt im Kosovo und ein Ende der Bombardements durch die NATO.