More than half a year after signing the coalition agreement it shows, that the ruling on old cases promised by the Red-Green coalition either doesn't come at all or will be constructed in a way , that it is to a large extent a useless work. Therefore PRO ASYL has called upon 50.000 sponsoring members and donors as well as tnitiatives, to send postcards as a protest to the chairpersons of the Red-Green parliamentary groups. PRO ASYL demands, that the Red-Green governmental coalition shouldn't longer allow to be blocked by the Interior Ministers of the Federal States. PRO ASYL calls upon the chairman of the Socialdemocratic parliamentary group, Mr. Dr. Peter and the chairpersons of the Green parliamentary group Mrs. Kerstin Müller and Mr. Rezzo Schlauch, to introduce a bill and to finally implement the politically promised ruling on old cases...
PRO ASYL demands:
- Who lives longer than five years in Germany, must qualify for a ruling on old cases and should be granted a residence permit.
- Refugees from the FR of Yugoslavia (i.a. from Kosovo) as well as war refugees from Bosnia-Herzegovina and from Vietnam should not be excluded from a ruling on old cases.
Mehr als ein halbes Jahr nach Abschluß des Koalitionsvertrages zeichnet sich ab, daß die von der rot-grünen Koalition versprochene Altfallregelung entweder gar nicht kommt oder so konstruiert wird, daß sie weitgehend ins Leere läuft. Deshalb hat PRO ASYL 50.000 Fördermitglieder, Spenderinnen und Spender sowie Initiativen aufgerufen, Protestpostkarten an die rot-grünen Fraktionsvorsitzenden zu schicken. PRO ASYL fordert, daß die rot-grüne Regierungskoalition sich nicht länger von den Länderinnenministern blockieren läßt. PRO ASYL ruft den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Peter Struck und die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Frau Kerstin Müller und Herrn Rezzo Schlauch auf, ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen und die politisch versprochene Altfallregelung endlich umzusetzen. Das sozialliberale Rheinland-Pfalz hat sich bereits grundsätzlich für eine Altfallregelung ausgesprochen. Eine rot-grün-gelbe Bundesratsmehrheit ist also gegeben. PRO ASYL fordert:
- Wer länger als fünf Jahre in Deutschland lebt, muß unter eine Altfallregelung fallen und eine Aufenthaltsbefugnis erhalten.
- Flüchtlinge aus der Bundesrepublik Jugoslawien (u.a. dem Kosovo) sowie Kriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und aus Vietnam dürfen nicht von einer Altfallregelung ausgeschlossen werden.
Letzteres war bisher in den Entwürfen für eine Altfallregelung vorgesehen. Der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, bezeichnete dieses "Hin und Her" der Innenminister als nicht länger hinnehmbar. Eine rot-grüne Bundesregierung müsse auch Handlungskompetenz beweisen und könne sich nicht immer wieder mit dem Verweis auf Länderinnenminister verstecken. Kauffmann: "Während die Minister das Thema aussitzen, sitzen die Flüchtlinge auf heißen Kohlen. Manche Länder schicken die potentiell Begünstigten sogar gezielt ab, solange es die Altfallregelung noch nicht gibt."
PRO ASYL weist darauf hin, daß es in den letzten beiden Legislaturperioden jedesmal eine Altfallregelung gab: 1991 im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Ausländergesetzes, 1996 durch eine Vereinbarung der Innenminister. Der PRO ASYL-Vorschlag, über eine Gesetzesänderung zu gehen, ist also keinesfalls unrealistisch.