(partially translated)

May 3,1999

3. Mai 1999

As of June 1, 1999 Algerian security forces will fetch

Ab 1. Juni 1999 holen algerische Sicherheitskräfte

deportees at German airports

Abzuschiebende auf deutschen Flughäfen ab

Head of Federal Border Police negotiated in Algeria with the chief of the Sûreté Nationale

BGS-Spitze verhandelte in Algier mit dem Chef der

PRO ASYL: Risky delivery free of charge of refugees to the Algerian regime

Sûreté Nationale über "Einzelheiten der Sicherheitsbegleitung"

PRO ASYL: Riskante Frei-Haus-Lieferung von Flüchtlingen an das algerische Regime

After intense public criticism of the planned co-operation of German and Algerian authorities and the "delivery free of charge" of refused asylum seekers details remained undecided for the time being. On February 17 and 18, 1999 a delegation under the lead of Klaus Severin, chief of the direction of the Federal Border Police negotiated in absence of representatives of the Foreign Office with an Algerian delegation under the lead of Mustapha Mesli, Chief of the Cabinet of the Direction Genérale de la Sûreté Nationale. PRO ASYL knows now the results .

Attachments of the protocol prove a very close co-operation with the Algerian security forces exceeding used international practice with deportations. So within item I. 4. of the attachment I of the protocol of the expert meeting it is said: "At returns accompanied by special security officers of Algeria the handing over of deportees is carried out at the door of the aircraft. The handing over will be confirmed on a person handing over protocol. Available documents for the identification of a deportee will be handed over either to a person in charge of the or to the personnel of the Algerian security forces". Repatriations to Algeria will be announced with a form directly to the General Direction of the Sûreté Nationale in Algeria.

By this for the second time security forces of an undemocratic regime can be active within the borders of Germany. Precedent were the deportations especially of Kosovo-Albanians accompanied by Yugoslavian security forces during the past years.

Frankfurter Rundschau vom 5.5.

Ab 1. Juni 1999 werden abgeschobene Personen von algerischen Sicherheitskräften auf deutschen Flughäfen abgeholt und auf den Abschiebeflügen begleitet. Dies ergibt sich aus einem jetzt bekannt gewordenen Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 31. März 1999 und dem Protokoll eines Expertentreffens zur praktischen Anwendung des Rückübernahmeprotokolls, das bereits die alte Bundesregierung am 14. Februar 1997 mit Algerien vereinbart hatte.

Nach heftiger öffentlicher Kritik an der geplanten Kooperation deutscher und algerischer Behörden und an der "Frei-Haus-Lieferung" abgelehnter Asylsuchende an das Regime blieben Einzelfragen der Abschiebungsmodalitäten zunächst offen. Am 17. und 18. Februar 1999 verhandelte eine Delegation des Bundesgrenzschutzes unter Leitung von Klaus Severin, Direktor der Grenzschutzdirektion, - in Abwesenheit von Vertretern des Auswärtigen Amtes - mit einer algerischen Delegation unter Leitung von Mustapha Mesli, Chef des Kabinetts der Direction Genérale de la Sûreté Nationale. Die Ergebnisse liegen PRO ASYL jetzt vor.

Protokollanlagen belegen eine sehr enge Zusammenarbeit mit den algerischen Sicherheitskräften, die über das international bei Abschiebungen Übliche hinausgehen. So heißt es unter Punkt I. 4. der Anlage I. zum Protokoll des Expertentreffens: "Bei begleiteten Rückführungen durch spezialisiertes Sicherheitspersonal der algerischen Seite erfolgt die Übergabe der rückzuführenden Personen jeweils an der Tür des Luftfahrzeuges. Die Übergabe wird auf dem Personenübergabeprotokoll (...) bestätigt. Verfügbare Dokumente, die zur Identifikation der rückzuführenden Personen dienen, werden entweder einem beauftragten Mitarbeiter des Luftfahrtunternehmens oder dem algerischen Sicherheitspersonal ausgehändigt." Rücküberstellungen nach Algerien werden auf einem Formular direkt der Generaldirektion des Sûreté Nationale in Algier angekündigt.

Zum zweiten Mal dürfen damit Sicherheitskräfte eines undemokratischen Regimes in großem Stil auf deutschem Boden tätig werden. Präzedenzfall waren Abschiebungen insbesondere von Kosovo-Albanerinnen und -Albanern mit jugoslawischer "Sicherheitsbegleitung" in den vergangenen Jahren. Das Auftauchen jugoslawischer Sicherheitskräfte in Diensträumen des Bundesgrenzschutzes und anderen Teilen deutscher Flughäfen hatte einiges Aufsehen erregt. Offensichtlich deshalb wurde mit Algerien nun die Übergabeprozedur an der Flugzeugtür vereinbart.

PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann kritisiert die vereinbarten Prozeduren: "Offensichtlich hat man aus der Kooperation mit Milosevic und seinen Schergen keine Konsequenzen gezogen. Erneut wird zu Lasten von Flüchtlingen intensiv mit einem Regime kooperiert, das in erheblichem Maße an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Unter Umgehung des Auswärtigen Amtes verhandeln die 'Sicherheitskräfte' von Gleich zu Gleich miteinander - als sei nicht längst der algerischen Regierung die Benutzung von Folter und Verschwindenlassen als Mittel des Machterhalts nachgewiesen worden. Mit Grenzschutzdirektor Severin unterzeichnet ein Protagonist der Kanther-Ära, die durch eine rigorose Abschiebungspolitik gekennzeichnet war. Hier stellt sich die Frage nach der politischen Sensibilität und dem Problembewußtsein des Innenministeriums und nach den Machtverhältnissen in der rot-grünen Koalition."

Bei der Geschäftsstelle von PRO ASYL können Sie unter der Telefax-Nr. 069 / 230650 anfordern:

- Deutsch-algerisches Rückübernahmeprotokoll vom 14. Februar 1997

- Niederschrift über das zweite Expertentreffen bezüglich der praktischen Anwendung des Protokolls vom 17. und 18. Februar 1999 samt Anlage

- Informationsschreiben des BMI an die Länderinnenminister vom 31. März 1999

"Kumpanei mit einem Verfolgerstaat"

Pro Asyl prangert Beteiligung algerischer Polizei an künftigen Abschiebungen an

Von Sabine Hamacher

Algerische Polizei soll von Juni an abgelehnte Asylbewerber schon auf deutschen Flughäfen abholen und in das nordafrikanische Land zurückbringen. Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl kritisiert das zwischen Deutschland und Algerien vereinbarte Vorgehen als verantwortungslos.

FRANKFURT A. M., 4. Mai. In dem sogenannten Rückübernahmeprotokoll, das im Februar 1997 noch zwischen der alten Bundesregierung und Algerien unterzeichnet wurde, heißt es, die Begleitung der Abzuschiebenden durch algerische Polizisten sei "angesichts der stetig zunehmenden Zahl renitenter algerischer Schüblinge von enormer praktischer und medienöffentlicher Bedeutung". Einzelfragen zu den Modalitäten der Abschiebung blieben in dem Protokoll aber noch offen. Auf die neue Praxis der "Rückübernahme mit algerischer Sicherheitsbegleitung", die am 1. Juni 1999 beginnen soll, verständigten sich eine Delegation unter Leitung von Klaus Severin, des Direktors der Grenzschutzdirektion und eine algerische Abordnung im Februar. Dies geht aus Protokollen und Schreiben hervor, die der FR vorliegen. Eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums war am Dienstag nicht zu erhalten.

Die neue Abhol-Praxis geht nicht auf einen Wunsch Algiers zurück - in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums vom März steht, Algerien habe sich bereit erklärt, "der von der deutschen Seite geäußerten Bitte nachzukommen und algerische Polizeidienststellen bei den Maßnahmen zur Rückführung (...) zu beteiligen". Die neue Regelung sieht vor, daß "in allen Fällen, in denen es die Sicherheit des Luftverkehrs erfordert, die rückzuführenden Personen von spezialisiertem Sicherheitspersonal begleitet" werden.

Der Sprecher von Pro Asyl, Heiko Kauffmann, bezeichnete die enge Zusammenarbeit als "Kumpanei mit einem offensichtlichen Verfolgerstaat". Die Sicherheit der Menschen werde überhaupt nicht ins Auge gefaßt, die Verantwortung für die Fürsorgepflicht einfach aus der Hand gegeben, sagte Kauffmann der FR am Dienstag. Offensichtlich wolle sich der Bundesgrenzschutz nicht mehr selbst die Hände schmutzig machen. Es sei bekannt, daß gerade auch abgelehnte algerische Asylbewerber sich häufig vehement gegen ihre Abschiebung wehrten und es daher "manchmal nicht ohne Zwangsmittel abgeht", sagte Kauffmann. "Nicht nur der Staat, der foltert, macht sich schuldig, sondern auch der, der an die Folterer ausliefert."

Besonders empörend sei, daß die rot-grüne Koalition nahtlos an die Abschiebungspraxis der vorangegangenen Regierung anknüpfe. Von der neuen Führung in Bonn habe man gerade in dieser Frage eine ganz andere Haltung und nicht die Fortsetzung der bisherigen Politik erwartet. "Das ist absolut enttäuschend", sagte Kauffmann. "Wir waren sicher, daß das nach dem Regierungswechsel deutlich anders angegangen wird als jetzt von Rot-Grün."