PRO ASYLund IPPNW: Untersuchungsausschuss für Abschiebungspraxis

PRO ASYL Press Release - Presseerklärung
(partially translated)
Press release	Presseerklärung
28 June 1999	28. Juni 1999
Home Secretary Schily cancels deportation ban.	Innenminister Schily hebt Abschiebungsstopp auf:
PRO ASYL and IPPNW demanding independent commission of inquiry	PRO ASYL und IPPNW fordern unabhängigen Untersuchungsausschuß
"Compulsory measures and the	"Zwangsmaßnahmen und gesamte
complete deportation practice are to be put to the test"	Abschiebungspraxis gehören auf den Prüfstand"
The Nation-wide Human Rights Organisation for Refugees PRO ASYL and the International Physicians Organisation IPPNW have criticised intensely the decision of Home Secretary Schily, to cancel the deportation ban ordered after the death of the Sudanese Aamir Ageeb. It is problematic and thoughtless to resume forcibly returns pending the conclusion of the investigations on the precise circumstances and the exact cause of death of Aamir Ageeb. Still last week Home Secretary Schily assured, that the order of the deportation ban would remain in force as long as not could be excluded "to 100 per cent any risk" , that the use of force on occasion of a deportation might cause the death of the concerned person. PRO ASYL and IPPNW demand an independent commission of inquiry, whose members should be among others representatives of churches, NGOs, human rights and refugee organisations, physicians, psychologists and lawyers. "Not only compulsory measures by the Federal Border Police against resisting foreigners are to put to the test of the commission but the complete system of the deportation practice ", said PRO ASYL-spokesperson Heiko Kauffmann. Deportations would form frequently the end of a long chain of humiliating and complications experienced by refugees: "The rejection of deportation bans, readmission agreements signed also with countries of persecution, the denial of protection from deportation for victims of non-state persecution are conditions, which increase more and more the gap between protection claim and protection grant", said Kauffmann. In front of this background should be understood the fear and despair of individuals to be deported to his/her country of persecution. Resistance mustn't be simply interpreted as "refractoriness". Exactly in this most sensitive area of national-sovereign use of force applies the commandment of human dignity absolutely : "No state measure, neither activities of the Federal Border Guard, may break out from the relationships and obligations of a state under the rule of law", said Kauffmann.	Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL und die internationale Ärzteorganisation IPPNW haben heftige Kritik an der Entscheidung von Innenminister Otto Schily geübt, den nach dem Tod des Sudanesen Aamir Ageeb verhängten Abschiebungsstopp aufzuheben. Es sei problematisch und leichtfertig, vor Abschluß der Ermittlungen über die genauen Umstände und die genaue Todesursache von Aamir Ageeb gewaltsam durchgeführte Abschiebungen wieder aufzunehmen. Noch in der vergangenen Woche habe Innenminister Schily versichert, die Anordnung des Abschiebungsstopps bleibe in Kraft, bis "zu 100 Prozent jedes Risiko" ausgeschlossen werden könne, daß bei einer Abschiebung infolge Gewaltanwendung ein Betroffener zu Tode kommen könne. PRO ASYL und IPPNW fordern einen unabhängigen Untersuchungsausschuß, dem u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen, Nichtregierungs-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, Ärzte, Psychologen und Juristen angehören sollten. "Nicht nur Zwangsmaßnahmen seitens des BGS gegen sich wehrende Ausländer, sondern das gesamte System der Abschiebepraxis gehören auf den Prüfstand dieser Kommission", erklärte PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann. Abschiebungen bildeten häufig das Ende einer langen Kette von Demütigungen und Erschwernissen, denen Flüchtlinge ausgesetzt seien: "Die Ablehnung von Abschiebungsstopps, Rückübernahmeabkommen auch mit Verfolgerstaaten, die Verweigerung von Abschiebungsschutz für Opfer nicht-staatlicher Verfolgung sind Bedingungen, welche die Kluft zwischen Schutzbegehren und Schutzgewährung zunehmend vergrößern.", sagte Kauffmann. Vor diesem Hintergrund müsse man den einzelnen Menschen in seiner Angst und Verzweiflung vor der Abschiebung in sein Verfolgerland verstehen. Widerstand dürfe nicht einfach als "Renitenz" interpretiert werden. Gerade in diesem empfindlichsten Bereich staatlich-hoheitlicher Gewaltausübung gelte das Menschenwürdegebot absolut: "Keine staatliche Maßnahme, auch kein vom BGS angewandtes Mittel, darf sich aus den rechtsstaatlichen Bindungen und Verpflichtungen lösen", sagte Kauffmann. Claus Metz vom IPPNW erklärte: "Die vergangenen Jahre haben bei festnehmenden und abschiebenden Behörden ebenso wie bei Ermittlern und Rechtsmedizinern eine Systematik der Ignoranz offenbart". Er erinnerte daran, daß das Anti-Folter-Komitee des Europarates in dem kurz vor dem Abschiebungstod von Aamir Ageeb veröffentlichten Bericht die Gewalt gegen Asylsuchende bei Abschiebungen angeprangert habe. So seien auch nach dem Tod des bei seiner Abschiebung geknebelten Nigerianers Kola Bankole im Jahre 1994 Knebelungsverbote oft ignoriert worden. Den Forderungen des Komitees zur Aufklärung mutmaßlicher Mißhandlungen von Flüchtlingen sei die Bundesregierung bisher nur ungenügend nachgekommen. In keinem der zehn dem Anti-Folter-Komitee bekannt gewordenen Mißhandlungsfälle habe die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. IPPNW und PRO ASYL befürchten, daß es nach der Aufhebung des Stopps wieder zu gewaltsamen Abschiebungen durch den BGS kommen könne. Sie appellierten an Bundesinnenminister Schily und die bayerischen Behörden, die Abschiebung des psychisch kranken Sudanesen Fathelraman Abdallah zu verhindern, für den sich amnesty international in einer "urgent action" weltweit einsetze. Hinweis: Auszüge aus dem CPT-Bericht (Anti-Folter-Komitee des Europarates) können bei der Geschäftsstelle von PRO ASYL unter der im Briefkopf angegebenen Faxnum-mer angefordert werden.