(partially translated)

Press release

Presseerklärung

Today both organisations present on a press conference in Frankfurt eight new cases of maltreatments and tortures of refugees, deported to Turkey after unsuccessful asylum applications and taken into custody there. At the same time the IHD organizes a press conference in Ankara dealing also with human rights violations of refugees deported from Germany.

PRO ASYL, the Lower Saxonian Refugee Council und the German Section of the International Physicians Organisation IPPNW call upon the Foreign Office, to present immediately a new situation report on the human rights situation in Turkey.

The organisations addressed their appeal to the Interior Ministers, to issue a deportation ban for Kurds from Turkey.

"If alone the Lower Saxonian Refugee Council and PRO ASYL were able to document for 1998/1999 more than 20 cases of systematic human rights violations, it means: "These are no single cases but a structural pattern of persecution: Deported Kurds are threatened with torture and persecution", said Heiko Kauffmann, spokespersond of PRO ASYL.

Within the last months the situation has intensified further in Turkey. "After Abdullah Öcalan had been arrested the terror against members of the opposition and especially against Kurds Oppositionelle und insbesondere gegen Kurden increased", said Claudia Gayer of the Lower Saxonian Refugee Council. Also the ad-hoc-situation report of the Foreign Office from 25 Februar 1999 would ask to bear in mind a "increased risk" for deported Kurds, the previous assessment of the situation would however be particularly confirmed, so Kai Weber, General Secretary of the Lower Saxonian Refugee Council. He demanded the cancelation of the so-called German-Turkish Consultation Agreement, according to that the Turkish authorities inform the Germans on demand, if a concerned person is threatened in Turkey with criminal prosecution. This porcedure is highly doubtful, because it often draws only the attention of the Turkish authorities to "the deportee" and because many arrests and investigations are made due to a vague suspicion or a denunciation.

Dr. Gisela Penteker, member of the executive committee ôf the Physicians Organisation IPPNW, explained, that after the arrest of Öcalan the state of health of many Kurdish clients, who are treated in psycho-social centers for refugees and torture victims or in psychiatric practices, has acutely deteriorated. Many clients listed in our inquiry are being treated due to their traumatisation from suffered torture. A deportation would include the danger of re-traumatisation.

Heute präsentieren die beiden Organisationen auf einer Pressekonferenz in Frankfurt acht neue Fälle von Mißhandlungen und Folterungen von Flüchtlingen, die nach erfolglosem Asylantrag in die Türkei abgeschoben und dort inhaftiert wurden. Zeitgleich veranstaltet der IHD in Ankara eine Pressekonferenz, in der es ebenfalls um Menschenrechtsverletzungen an von Deutschland abgeschobenen Flüchtlingen geht.

PRO ASYL, der Niedersächsische Flüchtlingsrat und die Deutsche Sektion der internationalen Ärzteorganisation IPPNW fordern das Auswärtige Amt auf, unverzüglich einen neuen Lagebericht zur Menschenrechtssituation in der Türkei vorzulegen.

An die Innenminister richteten die Organisationen den Appell, einen Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden aus der Türkei zu erlassen.

"Wenn allein schon der Niedersächsische Flüchtlingsrat und PRO ASYL für 1998/1999 mehr als 20 Fälle systematischer Menschenrechtsverletzungen dokumentieren konnten, bedeutet dies: Es sind keine Einzelfälle mehr; es handelt sich um ein strukturelles Verfolgungsmuster: Abgeschobene Kurdinnen und Kurden sind von Folter und Verfolgung bedroht", sagte Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL.

In den letzten Monaten habe sich die Situation in der Türkei weiter verschärft. "Nach der Verhaftung von Abdullah Öcalan hat der Terror gegen Oppositionelle und insbesondere gegen Kurden zugenommen", erklärte Claudia Gayer vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Auch der ad-hoc-Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 25. Februar 1999 gäbe zwar ein "erhöhtes Risiko" für abgeschobene Kurden zu bedenken, die bisherige Lageeinschätzung werde jedoch ausdrücklich bestätigt, so Kai Weber, Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates. Er forderte die Aufkündigung des sogenannten deutsch-türkischen Konsultationsabkommens, nach dem die türkischen Behörden den deutschen auf Anfrage mitteilen, ob dem Betroffenen ein Strafverfahren in der Türkei drohe. Dieses Verfahren sei höchst zweifelhaft, weil es die türkischen Behörden oft erst auf "den Schübling" aufmerksam mache und weil viele Festnahmen bzw. Ermittlungen aufgrund eines vagen Verdachts oder einer Denunziation erfolgten.

Dr. Gisela Penteker, Vorstandsmitglied der Ärztevereinigung IPPNW, wies darauf hin, daß sich nach der Festnahme Öcalans der Gesundheitszustand vieler kurdischer Patientinnen und Patienten, die bei Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer bzw. in psychiatrischen Praxen in Behandlung seien, akut verschlechtert habe. "Viele der in unserer Umfrage aufgeführten Klientinnen und Klienten befinden sich in Behandlung wegen ihrer Traumatisierung aufgrund erlittener Folter. Eine Abschiebung birgt die Gefahr der Retraumatisierung. Weitreichenden Folgeschäden für die Betroffenen und ihre Familien können dabei nicht ausgeschlossen werden", erklärte Dr. Penteker.

PRO ASYL, der Niedersächsische Flüchtlingsrat und IPPNW erwarten von einer rot-grünen Bundesregierung, daß die Achtung der Menschenrechte als oberste Maxime staatlichen Handelns auch in den Lageberichten und im Umgang mit Flüchtlingen ihren Ausdruck findet.

"Nach der vernichtenden Kritik an dem beschönigenden Lagebericht zur Situation im Kosovo und der Selbstkritik von Außenminister Fischer steht das Auswärtige Amt jetzt in der Pflicht, endlich eine Neubewertung der deutschen Türkei-Politik vorzunehmen", erklärte PRO ASYL-Sprecher Kauffmann.

PRO ASYL, der Niedersächsische Flüchtlingsrat und IPPNW fordern daher:

Die unverzügliche Vorlage eines neuen Lageberichts;

Einen Abschiebungsstopp für Kurdinnen und Kurden aus der Türkei;

Die Wiedereinreise der zu Unrecht abgeschobenen Asylsuchenden;

Verstärkte Unterstützung der Arbeit der Psychosozialen Zentren für Traumatisierte und Folteropfer;

Die Aufkündigung des sogenannten deutsch-türkischen Konsultationsabkommens;

Stopp jeglicher Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei.

Heiko Kauffmann,Sprecher von PRO ASYL

Kai Weber,Geschäftsführer Niedersächsischer Flüchtlingsrat

Frank Uhe,Geschäftsführung IPPNW