(partially translated)

Press release

Presseerklärung

Refugees, living for more than five years in Germany, should be granted a residence authorisation. Special refugee groups, for instance war refugees from Bosnia or Kosovo mustn't be excluded here...

PRO ASYL spokesman Heiko Kauffmann: "A new Ruling of Old Cases may not be re-edition of the previous regulations. It must be orientated clearly and generously to humanitarian criteria. Only in this way positive results can be reached for an integration of refugees or in order to ease the work load of courts and administrations. Such a regulation is overdue long. Every further delay creates unreasonable hardships for the refugees concerned."

The Ruling of Old Cases promised by the Red-Green Federal Government must be implemented finally. Only in such a way for many refugees could be finished an unbearable situation of uncertainty. Affected by this is also a big portion of persons, having sought refuge in church communities. Therefore a Ruling of Old Cases may not exclude refugees staying in church sanctuary.

Furthermore it isn't acceptable, that the Interior Ministers of the Federal States instructed the aliens offices not to accept "declarations on self commitment" for the issuing of visa of refugees from Kosovo. Albanians from Kosovo living here must be given the possibility, to take away their relatives from the unworthy situation in the refugee camps

Flüchtlinge, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, sollten eine Aufenthaltsbefugnis erhalten. Dabei dürften bestimmte Flüchtlingsgruppen, wie z.B. Kriegsflüchtlinge aus Bosnien oder aus dem Kosovo, nicht ausgeschlossen werden. Um dem Ziel der Integration von Flüchtlingen zu dienen und eine deutliche Entlastung von Gerichten und lokalen Ausländerbehörden zu erreichen, dürfe eine Altfallregelung nicht durch eine Fülle von Ausschlußkriterien neue Härten schaffen und den bürokratischen Aufwand zusätzlich erhöhen.

PRO ASYL Sprecher Heiko Kauffmann: "Eine neue Altfallregelung darf keine Wiederauflage der bisherigen Regelungen sein. Sie muß sich klar und großzügig an humanitären Kriterien orientieren. Nur so können wirklich positive Ergebnisse für eine Integration der Flüchtlinge und eine Entlastung für Gerichte und Verwaltungen erreicht werden. Solch eine Regelung ist längst überfällig. Jeder weitere Aufschub schafft unzumutbare Härten für die betroffenen Flüchtlinge."

Die von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Altfallregelung müsse deshalb endlich umgesetzt werden. Nur so könne für viele Flüchtlinge eine unerträgliche Situation der Unsicherheit beendet werden. Hiervon betroffen seien auch ein großer Teil der Menschen, die in Kirchengemeinden Zuflucht gesucht hätten. Eine Altfallregelung dürfe deshalb Flüchtlinge, die sich im Kirchenasyl befinden, nicht ausschließen

Darüber hinaus sei es nicht akzeptabel, daß die Länderinnenminister die Ausländerbehörden anweisen, keine Verpflichtungserklärungen für die Visaerteilung an Kosovo-Flüchtlinge, entgegenzunehmen.

Hier lebende Kosovo-Albanerinnen und -Albaner müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Angehörigen aus der unwürdigen Situation in den Flüchtlingslagern herauszuholen. Auch die große Hilfsbereitschaft und der Wunsch zu privater Initiative unter der deutschen Bevölkerung dürfe nicht auf diesem Weg blockiert werden. Das erfreuliche Bürgerengagement in dieser Frage solle unterstützt und nicht verhindert werden.

Dr. Wolf Dieter Just, Vorstandsvorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche erklärt hierzu: "Die Politik der Innenminister steht in eklatantem Widerspruch zu den erklärten außenpolitischen Zielen der Bundesregierung für den Schutz und die Menschenrechte der Kosovoalbanerinnen und -albaner. Es ist nötig, daß auch die Innenpolitik nach humanitären Kriterien gestaltet wird. Familienzusammenführungen und die Einreise von Kosovo-Flüchtlingen müssen deshalb erleichtert werden."

Zu großen Befürchtungen gibt zudem die Äußerung des Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach Anlaß, wonach er eine "konsequente Rückführung" von Kosovo-Flüchtlingen forderte. Diese Forderung sei inhuman und verkenne die reale Situation. In absehbarer Zeit werde nach Einschätzung der humanitären Organisationen vor Ort ein Rückkehr der Flüchtlinge nicht möglich sein. Die Innenminister sollten vielmehr endlich anerkennen, daß es sich bei den Kosovo-Flüchtlingen um Verfolgte im Sinne des §16 GG und der Genfer Flüchtlingskonvention handele. Es gebe keine Rechtfertigung, den Entscheidungsstopp beim Bundesamt weiter aufrechtzuerhalten.

gez. Heiko Kauffmann gez. Dr. Wolf-Dieter Just

Sprecher von PRO ASYL Vorsitzender der BAG

Asyl in der Kirche