Press release
Presseerklärung
"Germany expects a political shift to the right with fluent transitions between conservative and extreme right moral concepts. The CDU (Christian democrats) succeeded in its campaigning against the double citizenship, to mobilise xenophobe prejudices. It's a serious political mistake, that SPD (Social democrats) and the Greens haven't picked up this challenge offensively", analyses Günter Burkhardt, general secretary of PRO ASYL.
The present in Bonn governing parties wouldn't have mediated to
the citizens the necessity of a basic reform of the citizenship.
The reaction to the CDU campaign was too late and too hesitating.
The discussion on the frame of xenopobe mind has Red-Green left
to foreigner councils, trade unions and Human Rights organisations
like PRO ASYL. The election results must be an apprenticeship
for the Red-Green government: "to vanish doesn't pay off",
said Günter Burkhardt.
PRO ASYL fears, that the Union succumbs to the temptation, to continue the xenophiobe campaign at least until the European election on June 13 , if not until the regional elections in autumn. PRO ASYL fears therefore a further Increase of xenophobia and racism in Germany. It would be necessary now, to mobilise all democratic powers. The discussion on xenophobe and racist trends should be started offensively.
"Deutschland steht vor einem politischen Rechtsruck mit fließenden Übergängen zwischen konservativen und rechtsextremen Wertvorstellungen. Der CDU ist es mit ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gelungen, fremdenfeindliche Vorurteile zu mobilisieren. Es ist ein schwerer politischer Fehler, daß SPD und Grüne diese Herausforderung nicht offensiv aufgenommen haben", analysiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts hätten die gegenwärtigen Bonner Regierungsparteien den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelt. Viel zu spät und viel zu zögerlich sei auf die CDU-Kampagne reagiert worden. Die Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen Stimmungen habe Rot-grün Ausländerbeiräten, Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen wie PRO ASYL überlassen. Das Wahlergebnis müsse für die rot-grüne Regierung eine Lehre sein: "Abtauchen zahlt sich nicht aus", sagte Günter Burkhardt.
PRO ASYL befürchtet, daß die Union der Versuchung erliegt, ihre fremdenfeindliche Kampagne nun mindestens bis zur Europawahl am 13. Juni, wenn nicht bis zu den Landtagswahlen im Herbst fortzusetzen. PRO ASYL befürchtet deshalb einen weiteren Anstieg von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland. Hier gelte es nun, alle demokratischen Kräfte zu mobilisieren. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Strömungen in unserer Gesellschaft müsse offensiv aufgenommen werden.
Frankfurter Rundschau vom 8. Februar 1999
Flüchtlingshilfe
Verbände warnen vor "Dammbruch"
DARMSTADT, 8. Februar (ap). In der Flüchtlingshilfe tätige Verbände und der Bundesausländerbeirat haben sich am Montag besorgt über mögliche Folgen des Wahlausgangs in Hessen geäußert. Jürgen Micksch vom Interkulturellen Rat in Deutschland bezeichnete es als "fremdenfeindlichen Dammbruch", daß mit dem Sieg der CDU letztlich auch deren Kampagne gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erfolgreich gewesen sei.Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik habe eine große demokratische Partei durch eine Mobilisierung der Ängste vor Fremden eine Wahl gewonnen. Wenn eine solche Kampagne im traditionell toleranten Hessen erfolgreich sei, werde das "Modell Hessen" auch in andere Bundesländer transportiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder sei aufgefordert, das in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Bündnis für Demokratie und Toleranz ins Leben zu rufen.
Die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl sprach von einem politischen Rechtsruck mit fließenden Übergängen zwischen konservativen und rechtsextremen Wertvorstellungen. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte in Frankfurt am Main, der CDU sei es gelungen, mit ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft fremdenfeindliche Vorurteile zu mobilisieren. "Es ist ein schwerer Fehler, daß SPD und Grüne diese Herausforderung nicht offensiv aufgenommen haben", fügte er hinzu. Die Bonner Regierungsparteien hätten viel zu spät und zögerlich auf die CDU-Kampagne reagiert. "Abtauchen zahlt sich nicht aus", sagte Burkhardt.
Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirates, Murat Cakir, sagte im Saarländischen Rundfunk, er befürchte einen "Flächenbrand, wie er noch nie dagewesen ist" und "ähnliche Anschläge wie Solingen und Mölln", wenn die Ausländerkampagne der CDU fortgesetzt werde. Gerade in den neuen Bundesländern könne die Aktion "fatale Folgen" haben. Cakir forderte die Union auf, ihre Kampagne sofort zu stoppen.
