Presseerklärung vom 4.Januar 1998
Kurdische Flüchtlinge in Italien:
Kanthers Abschottungskonzept scharf kritisiert
PRO Asyl fordert Kinkel zur Unterstützung der
italienischen Initiative auf.
Feature über die "Flüchtlingswelle"
DIE WELT vom 8.Januar 1997
Frankfurter Rundschau vom 8.Januar 1997 (S.5)
die tageszeitung vom 6.Januar 1997Interview mit H.Leuninger (S.2)
Frankfurter Rundschau vom 6.Januar 1997 (S.1)
die tageszeitung vom 3.Januar 1997
Frankfurter Rundschau vom 2.Januar 1997 (S.2)
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
PRO ASYL hat den Aufruf Innenminister Kanthers zum " verschärften
Kampf gegen den illegalen Zuzug von Ausländern scharf kritisiert.
"Die Kampagne des Innenministers bekämpft nicht die
Ursachen und die Verursacher von Flucht, sondern die Opfer",
erklärte PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann am Sonntag in
Frankfurt. 1998 müsse ein Sicherheitsjahr für Verfolgte
und Menschenrechte und nicht für die staatliche Abschottungspolitik
werden.
PRO Asyl fordert Außenminister Kinkel auf,
die italienische Initiative der Einberufung einer internationalen
Konferenz zur Behandlung der kurdische Frage zu unterstützen.
DIE WELT vom 13. Januar 1998
Kritik an Kanthers Kurden-Politik
Kohl und Prodi wollen Beschlüsse der Polizeikonferenz von Rom schnell umsetzen
Von KARL-LUDWIG GÜNSCHE Bonn - Bundeskanzler Helmut Kohl und sein italienischer Amtskollege Romano Prodi wollen den Zustrom vor allem kurdischer Flüchtlinge zur Chefsache machen. Laut Regierungssprecher Peter Hausmann vereinbarten die Regierungschefs gestern in einem Telefonat, zur Lösung der Flüchtlingsproblematik "engsten Kontakt" zu halten. Die bei der Konferenz der Polizeidirektoren mehrerer EU-Staaten und der Türkei in der vergangenen Woche getroffenen Absprachen sollten möglichst rasch umgesetzt werden, um die Weiterreise der nach Italien gelangten Flüchtlinge in andere Staaten zu unterbinden.
Scharfe Kritik an der Kurden-Politik von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) kam gestern von der evangelische Kirche im Rheinland und Flüchtlingsorganisationen*. Sie rügten, Kanther kriminalisiere die Kurden mit seiner Politik und betätige sich im Vorfeld des Wahlkampfes als "verbaler Brandstifter". Sein Fraktionskollege Armin Laschet warf Kanther vor, er schüre die Angst vor einer kurdischen Flüchtlingswelle. Zur Hysterie bestehe aber kein Anlaß: In den vergangenen Tagen seien nur vier Kurden nach Deutschland gekommen, die aber ohne Probleme nach Italien zurückgeschickt werden könnten. SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz, der am Wochenende als erster ausländischer Politiker Kurden-Lager in Kalabrien besichtigt hatte, nahm unterdessen die italienische Regierung gegen Vorwürfe in Schutz, sie handhabe die Kontrolle der Flüchtlinge zu lasch. Die drei von ihm besuchten Lager seien streng bewacht gewesen, sagte Schulz. Die italienischen Behörden nähmen auch eine strenge Einzelfallprüfung jedes Asylbewerbers vor. Unrichtig sei die Behauptung, während des Asylverfahrens könnten die Flüchtling ungehindert in andere EU-Staaten weiterreisen. Vielmehr stünden sie während des Asylverfahrens unter Überwachung. Wenn ihr Antrag genehmigt werde, könnten sie für maximal 90 Tage in ein anderes EU-Land ausreisen. Nur wenn der Asylantrag abgelehnt werde, könnten sie sich vor ihrer Abschiebung 14 Tage lang in Italien frei bewegen und dann auch in andere EU-Länder reisen. Diese Gesetzeslücke solle bis Ende Januar geschlossen werden. Bereits jetzt würden abgelehnte Asylbewerber allerdings bis zur Abschiebung weiterhin in Lagern festgehalten. Schulz kündigte an, seine Fraktion wolle im Europaparlament beantragen, die im Amsterdamer Vertrag vorgesehene Harmonisierung des EU-Asylrechts vorzuziehen. Ebenso müsse die Sicherung der Außengrenzen schon jetzt zur EU-Gemeinschaftsaufgabe werden.
* u.a. PRO ASYL
Frankfurter Rundschau 08.01.1998 Seite 5
Stoiber mahnt Kohl zu Grenzsicherung.
Bayerns Ministerpräsident sieht Kanzler in der Pflicht, gegen Kurdenzuzug vorzugehen.
MÜNCHEN, 7. Januar (ap/dpa/afp). Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzler Helmut Kohl aufgefordert, sich persönlich für wirksame Maßnahmen gegen eine mögliche Zuwanderung kurdischer Flüchtlinge aus Italien einzusetzen. Die Bundesregierung und der Kanzler persönlich stünden in der Verpflichtung, daß Italien bis zum endgültigen Abbau der Grenzkontrollen im Frühjahr seine EU-Außengrenzen wirksam schütze, schrieb Stoiber am Mittwoch im CSU-Organ Bayernkurier.
Kohl hatte im Sommer den Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Österreich und Italien zum 1. April 1998 im Rahmen des Schengener Abkommens ausgehandelt. Stoiber hatte für einen späteren Zeitpunkt plädiert. "Ich hoffe, daß man heute angesichts der jüngsten Ereignisse an der offenen Flanke der italienischen Küsten auch unsere fundierten sicherheitspolitischen Bedenken gegen den frühzeitigen Wegfall der Grenzkontrollen ... besser versteht", schrieb Stoiber jetzt. Es sei unverantwortlich, wenn Rom Italien eher als Durchgangsland für illegale Einwanderung nach Deutschland sehe.
Auch der Bonner CSU-Landesgruppenchef Michael Glos rügte, es sei unerträglich, daß Italien die Flüchtlinge "nicht festhalte". Im ARD-Morgenmagazin sagte Glos weiter, Deutschland dürfe nicht mit hohen Unterstützungen Asylbewerbern besondere Anreize bieten.
Die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen kündigte an, eine Aktuelle Stunde zur deutschen "Abschottungspolitik" der Bundesregierung gegen die Flüchtlinge zu beantragen. Die Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer und Rezzo Schlauch warfen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) vor, die Flüchtlinge als "illegale Einwanderer" abzuqualifizieren. "Ob gewollt oder ungewollt: Mit seiner Konzeption einer ,Festung Europa' steht er begrifflich in der historischen Tradition von Hermann Göring." Heiko Kauffmann von Pro Asyl sagte in der Debatte über die Kurdenflucht, einige Politiker nähmen es beim Kampf um die Wählergunst in Kauf, rassistische Ängste zu schüren und rechtsradikale Kräfte zu stärken.
die tageszeitung vom 6. Januar 1996
INTERVIEW
"EU-Standard auf niedrigstem Niveau"
Was folgt auf den deutsch-italienischen Asyl-Streit?
Herbert Leuninger von Pro
Asyl ist skeptisch
Herbert Leuninger ist Europareferent von Pro Asyl.
taz:Italien betrachtet die kurdischen Flüchtlinge als politisch
Verfolgte, Deutschland als illegale Einwanderer, vor denen man die Grenzen
verrammeln muß. Wie kommt es zu so unterschiedlichen Kriterien innerhalb der
Europäischen Union?
Herbert Leuninger: Das hängt damit zusammen, daß Deutschland sich als das
Land betrachtet, das die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen hat und sich
deswegen berechtigt fühlt, eine Abschottungspolitik zu betreiben.
Seit Jahren arbeiten die europäischen Staaten an der Harmonisierung des
Asylrechts. Gibt es bisher denn keinerlei gemeinsame Standards?
Es gibt als gemeinsame Grundlage natürlich die Genfer Flüchtlingskonvention, doch
mittlerweile herrscht darüber ein solcher Interpretationsspielraum, daß wir froh
sein müssen, daß sich die deutschen Vorstellungen in Europa nicht durchsetzen. Es
gibt aber inzwischen etliche Gemeinsamkeiten, vor allem die Dubliner Konvention,
die im September letzten Jahres in Kraft getreten ist. Nach Artikel 9 der
Dubliner Konvention könnte Italien die anderen Staaten ersuchen, aus humanitären
und familiären Gründen kurdische Flüchtlinge zu übernehmen. Aber an diese
Konvention erinnert man sich nicht gern in Deutschland.
Übrigens: wenn die kurdischen Flüchtlinge in Italien als asylberechtigt anerkannt
werden, könnten sie sich innerhalb der EU frei bewegen, allerdings dürften sie
nicht in einem anderen Land ihren Wohnsitz wählen oder arbeiten.
Für die Einführung des Euro hat sich die EU einen Stichtag gesetzt. Gibt es
einen solchen Stichtag auch für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik?
Ja, es gibt den Amsterdamer Vertrag, der in zwei Jahren ratifiziert sein soll.
Der Vertrag sieht eine Übergangsperiode von fünf Jahren vor, in denen eine
gemeinsame Asylpolitik formuliert sein soll - das umfaßt die Zuständigkeit für
Asylanträge und die Kriterien der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
und illegal Einreisenden. Bei den dazu vorliegenden Entwürfen zeichnet sich
allerdings die Tendenz ab, daß der unterste politische und humanitäre Standard
der gemeinsame sein wird.
Als die Bundesrepublik mehrere hunderttausend Flüchtlinge aus Exjugoslawien
aufgenommen hat, haben Länder wie Italien auch nicht gerade mit Hilfsbereitschaft
geglänzt.
Das Beispiel Jugoslawien hat gezeigt, daß es um gemeinsame
Übernahmeverpflichtungen gehen muß. Das hat gerade die Bundesrepublik immer
gefordert, und dahinter kann sie jetzt nicht mehr zurück.
An diesem Punkt hat sich interessanterweise Deutschland nicht durchsetzen können
mit seinen Vorschlägen, die Verteilung von Flüchtlingen von der Wirtschaftskraft,
Bevölkerungsgröße und dem schon bestehendem Ausländeranteil eines Landes abhängig
zu machen. Staaten wie Großbritannien und Frankreich sind strikt dagegen,
weil sie dann wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen müßten.
Interview: Vera
Gaserow
Kanther verlangt schärfere Kontrollen von Häfen und Fähren
Bundesinnenminister rügt Italien, Griechenland und die Türkei / Flucht von Kurden als "Bedrohung" bezeichnet
Von Ferdos Forudastan
Im Streit über das Verhalten gegenüber kurdischen Flüchtlingen schlägt die Bundesregierung immer schärfere Töne an. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) warf den "südeuropäischen Partnern" vor, sie hätten "erheblichen praktischen Nachbesserungsbedarf" bei der Anwendung des Schengener Systems.
BONN, 5. Januar. Kanther forderte am Montag vor allem von Italien und Griechenland "wesentlich stärkere Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung". Die Konferenz der Polizeiexperten am Donnerstag in Rom müsse praktische Ergebnisse hervorbringen, sagte er. Deutschland behalte sich vor, andernfalls eine Sonderkonferenz der Schengen-Staaten gegen die illegale Zuwanderung zu fordern. Das Schengener System regelt die Abschottung einer Reihe europäischer Länder nach außen und den Wegfall der Grenzkontrollen im Inneren.
Die Tatsache, daß die Zahl kurdischer Flüchtlinge nach Europa gewachsen ist, bezeichnete der Bundesinnenminister als "bedrohliche Situation", in der sich Westeuropa als "Sicherheitsgemeinschaft" verstehen müsse. Unter anderem verlangte er, daß die Türkei, Italien und Griechenland Häfen und Fähren weit stärker auf illegale Zuwanderung kontrollierten als bisher. Außerdem solle es verstärkt Straßenkontrollen in Italien geben. In der Türkei und Griechenland müßten Ausreisekontrollen in Richtung Balkanroute eingeführt werden. Gegen See- und Lufttransportunternehmen, die illegale Flüchtlinge beförderten, solle die Schengen-Gemeinschaft, einheitlich vorgehen. Außerdem forderte Kanther, alle Länder bräuchten das gleiche Fingerabdrucksystem für Flüchtlinge.
Der Frage, ob etwa Italien seine Vertragspflichten aus dem Schengener Abkommen verletze, indem es in den vergangenen Tagen rund 1000 Kurden aus der Türkei, Irak und Iran habe einreisen lassen, wich der Sprecher des Bundesinnenministers, Detlef Dauke, aus. Ebenfalls nicht konkretisieren wollte er die Drohung Kanthers, Italien müsse mit Konsequenzen rechnen, wenn es kurdische Flüchtlinge nicht an der Grenze Italiens abfange und an der Weiterreise nach Deutschland mit allen Mitteln hindere.
Die Forderung des niedersächsischen Innenministers Gerhard Glogowski (SPD), das Schengener Abkommen vorübergehend auszusetzen, bis Italien die Vereinbarungen richtig umsetze, wies Kanthers Sprecher jedoch zurück. Er sagte, es gehe vielmehr darum, "innerhalb des Systems Maßnahmen zum Stopp der Wanderungsbewegung zu ergreifen".
Zu dem Vorhaben der italienischen Regierung, Kurden aus der Türkei und Irak generell politisches Asyl zu gewähren, sagte Dauke, das sei ihm nicht bekannt. Er bestätigte, daß ein in Italien asylberechtigter Flüchtling nach dem Schengener Abkommen in die Bundesrepublik einreisen und bis zu 90 Tagen hier bleiben dürfe.
Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), bezeichnete Kanthers Äußerungen als "blanken Zynismus", wie Agenturen ergänzend berichteten. Sie erklärte in Berlin, die türkische Armee führe ihren Kampf gegen die Kurden vor allem mit Waffen aus Deutschland und den USA. Das einzig sinnvolle Vorgehen gegen die Flüchtlingsproblematik sei die Beseitigung der Ursachen, also die Beendigung des Krieges. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft "Pro Asyl" kritisierte, Kanthers "Kampagne" bekämpfe nicht die Ursachen und die Verursacher von Flucht, sondern die Opfer.
Rom will Asylgesuche prüfen
Italien und Türkei suchen Lösung für kurdische
Flüchtlinge
ANKARA/ROM/FRANKFURT A. M., 1. Januar (dpa/ap/reh). Die Türkei
und Italien wollen eine Arbeitsgruppe einsetzen, um eine Lösung
für die kurdischen Flüchtlinge zu finden, die auf dem
Seeweg nach Italien gelangen. Das meldete die halbamtliche türkische
Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Vertreter beider Staaten
hätten sich in Ankara getroffen. Am Donnerstag kam erneut
ein Schiff an der süditalienischen Küste in der Nähe
des Kap Otranto an. An Bord waren 386 Menschen, die meisten von
ihnen kurdische Flüchtlinge, darunter mindestens 175 Frauen
und Kinder. 225 Menschen wurden bis zum Abend an Land gebracht.
Österreich verschärfte zum Jahreswechsel die Kontrollen
an den Grenzen zu Italien. Die Regierung befürchtet, daß
die kurdischen Flüchtlinge versuchen, unter anderem nach
Österreich zu gelangen. Italien werde die Asylgesuche der
Kurden großzügig behandeln, teilte Außenminister
Giorgio Napolitano am Dienstag in Rom mit. Es sei entschieden
worden, gegenüber den Kurden eine offene Haltung einzunehmen.
Jedes Gesuch werde einzeln geprüft. Eine generelle Verfolgung
der Kurden in der Türkei gebe es indes nicht, zitierte die
Nachrichtenagentur Ansa den italienischen Innenminister.
Das italienische Innenministerium hatte die Türkei zuvor
aufgefordert, entschieden gegen Schlepperbanden vorzugehen, nachdem
am Wochenende etwa 800 meist kurdische Flüchtlinge illegal
in Süditalien gelandet waren. Rom hatte eine europäische
Initiative vorgeschlagen, da das Problem ganz Westeuropa bedrohe.
Italien müsse zunächst prüfen, ,,ob bei den Kurden
Asylgründe vorliegen", forderte Heiko Kauffmann, Sprecher
von PRO ASYL, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.
Während der Zeit der Prüfung müsse es Aufenthaltsgarantien
für die Betroffenen geben. Eine Arbeitsgruppe, wie Italien
und die Türkei sie einrichten wollen, hält Kauffmann
nicht für ein geeignetes Instrument. Die Türkei werde
dort aus Eigeninteresse höchstwahrscheinlich ,,leugnen, daß
Kurden überhaupt Asylgründe haben". Dennoch sei
es eine Tatsache, daß die türkische Politik zum größten
Teil die Flucht der Kurden verursache. Die Politiker, die nun
,,Krokodilstränen" über die ,,armen Flüchtlinge"
vergössen und die Schlepperbanden für deren Lage verantwortlich
machten, wollten bewußt von ihrem eigenen Anteil an der
Situation ablenken, sagt Kauffmann. ,,Die illegitime Politik der
Flüchtlingsabwehr begünstigt die Schlepper geradezu."
die tageszeitung vom 3.Januar 1997
Türkei schneidet Kurden
Fluchtweg nach Italien ab
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