Frankfurter Rundschau vom 23.12.1998

Baden-Württemberg

Abgeschobene Kurdin darf zu Besuch wiederkommen

Neshe Özmen

Die heute 17jährige war 1997 abgeschoben worden. Sie hatte seit 1994 bei ihrem Bruder in Heidelberg gelebt. Ihr Vater ist tot, die teilweise gelähmte Mutter lebt in Südanatolien. Nachdem die Asylanträge abgelehnt worden waren und mehrere Gerichtsinstanzen attestiert hatten, daß keine Verfolgung und keine Abschiebehindernisse vorlägen, war sie in ihre Heimat zurückgeschickt worden.

Am 22. Dezember 1998 hat Baden-Württembergs Innenminister Dr. Thomas Schäuble entschieden und kundgetan, daß Fena Neshe Özmen »ab sofort für einen Besuch nach Deutschland einreisen kann«. Damit ist dem Beschluß des Landtags vom 11. Februar 1998 Rechnung getragen - und Dr. Schäuble hat sein damals gegebenes Versprechen eingelöst.

Dazu Innenminister Thomas Schäuble: »Für mich ist selbstverständlich, daß ich mein Wort gegenüber dem Landtag halte. Ich hoffe, daß auch Frau Özmen und ihre Unterstützer Wort halten, und sie nach nach Ablauf ihres Besuches wieder freiwillig in ihre Heimat zurückkehrt.«

»In diesem Fall werde die für abgeschobene Personen gesetzlich geltende Einreisesperre unmittelbar nach der Rückkehr entsprechend dem Landtagsbeschluß endgültig aufgehoben«, heißt es weiterhin in der Erklärung des Innenministeriums.

Am Vormittag des 23. Dezember wollte Neshe bei der Deutschen Botschaft in Ankara ihr Einreisevisum beantragen. Wenn alle Formalitäten zufriedenstellend erledigt sind, kann sie zum ersten Mal legal - und darauf legt sie großen Wert! - nach Deutschland einreisen.

Das ist für sie - und für uns - das schönste Geschenk!

Doch nicht nur Sie und wir, die wir nun seit anderthalb Jahren jeden Mittwochabend um 18 Uhr an der Mahnwache für Neshe teilgenommen haben, kämpften für ihre Rückkehr. Wir wurden bundesweit unterstützt von Pro Asyl und der National Coalition. TV-Sendungen und Veröffentlichungen in der regionalen und überregionalen Presse (»SPIEGEL«, »Stern«, »Focus«, »Bravo«, in Tageszeitungen von der »Frankfurter Rundschau« und der »Süddeutschen Zeitung« bis zur »taz« sowie in Stadt- und Jugend-Magazinen, regelmäßig auch in der »Rhein-Neckar-Zeitung«) zeigten sich auf der Seite von Neshe. Prominente aus Wissenschaft, Kultur, Politik engagierten sich für Neshes Rückkehr, darunter der Schriftsteller Martin Walser, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1998, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, die Bestseller-Autorin Ingrid Noll (»Die Apothekerin«), Opernregisseur Prof. August Everding, Alt-Bundeskanzler Helmut Schmid, Bundesinnenminister Otto Schily, Ulrich Maurer, SPD-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von BadenWürttemberg und MdB Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, die drei Heidelberger im Bundestag: Angelika Köster-Loßack (Bündnis 90/Die Grünen), Lothar Binding (SPD) und Dirk Niebel (FDP).

Nicht zu vergessen: Neshe selbst und ihr Anwalt. In zähen Verhandlungen haben sie erreicht, daß genügend glaubwürdige Sicherheiten bei Stadt und Land hinterlegt worden sind. Wir zitieren aus der Verlautbarung des Innenministeriums:

»Frau Özmen habe nun glaubhaft dargelegt, daß sie ein Visum lediglich zu Besuchszwecken beantrage.«

»In einer persönlichen Erklärung habe sie ihr Wort dafür gegeben, daß sie mit Ablauf des maximal dreimonatigen Besuchszeitraumes wieder freiwillig in die Türkei zurückkehren werde.«

»Darüber hinaus habe der Anwalt der 17jährigen weitere Unterlagen und Sicherheiten vorgelegt, die die Bereitschaft Fena Özmens zur freiwilligen Rückkehr in die Türkei dokumentierten.«

»Insbesondere sei gewährleistet, daß dem Staat für den Aufenthalt und für den Rückflug keine Kosten entstehen.«

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unterstützen Sie uns weiterhin in unseren Bemühungen, Neshe eine gute Schul- und Ausbildung - und damit ein freies, selbstbestimmtes Leben - zu ermöglichen!