"Just the example of Algeria clarifies, that the previous official and legal restriction of the German asylum law on persecution by the state falls short", said the spokesperson of PRO ASYL, Heiko Kauffmann.

The last situation report on Algeria has shown, that Islamistic groups would be accused one-sidedly of terrorist activities, while the question of state participation in terror by hidden operations of the secret service or otherwise wouldn't be taken serious. A differentiated judgement of the human rights situation could lead to a changed decision practice of the Federal Office for the Recognition of Foreign Refugees and the administrative courts. About 98% of the asylum applications of Algerians were turned down in the year 1997, merely in 9 cases (0.4%) deportation obstacles were identified. The supporters of Islamsitic groups are seldom recognised as refugees, because they aren't believed in or persecution by the state is taken as admissible criminal punishment. Who flees from attacks of armed groups will not be protected due to the fact that he/she doesn't flee from state persecution.

Kauffmann reminded, that the High Refugee Commissioner of the United Nations (UNHCR) has repeatedly pointed to this protection gap also, which wouldn't correspond with the Geneva Refugee Convention..

PRO ASYL appeals to the Foreign Minister Fischer to start a reorientation with the example of Algeria of the refugee and human rights policy. A continuity with the former government cannot be given here.

"Gerade das Beispiel Algerien verdeutlicht, daß die bisherige regierungsamtliche und justizielle Beschränkung des deutschen Asylrechts auf staatliche Verfolgung zu kurz greift", erklärte der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann.

Der letzte Lagebericht zu Algerien lasse erkennen, daß terroristische Gewalttaten einseitig islamistischen Gruppen zur Last gelegt würden, während die Frage der staatlichen Beteiligung am Terror in Form verdeckter Geheimdienstoperationen oder auf andere Weise nicht ernst genommen werde. Eine differenzierte Beurteilung der Menschenrechtslage könne zu einer veränderten Entscheidungspraxis beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und den Verwaltungsgerichten führen. Im Jahr 1997 wurden etwa 98% der Asylgesuche von Algeriern abgelehnt, lediglich in 9 Fällen (0,4%) wurden Abschiebungshindernisse festgestellt. Die Anhänger islamistischer Gruppierungen erhalten selten Asyl, weil ihnen nicht geglaubt wird oder staatliche Verfolgungs-maßnahmen als zulässige strafrechtliche Ahndung terroristischer Aktionen gewertet werden. Diejenigen, die vor Anschlägen bewaffneter Gruppen fliehen, erhalten keinen Schutz, weil sie nicht vor staatlicher Verfolgung fliehen.

Kauffmann erinnerte daran, daß auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) wiederholt auf diese Schutzlücke, die nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention stehe, hingewiesen habe.

PRO ASYL appelliert an Bundesaußenminister Fischer, am Beispiel Algeriens eine Neuorientierung in der Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik einzuleiten. Eine Kontinuität könne es hier nicht geben. Die Algerien-Politik seines Vorgängers Kinkel und insbesondere des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sei von erschreckender Einseitigkeit gewesen. Hoyer habe noch nach der letzten Bundestagswahl am 21. Oktober 1998 an Gesprächen der sogenannten EU-Troika mit dem algerischen Außenminister teilgenommen. Die Gesprächsergebnisse: zum einen eine Absichtserklärung zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus - als könne es mit einem solchen Regime eine gemeinsame Definition des Terrors geben; zum anderen die Ankündigung der Aufnahme von Assoziierungsgesprächen mit Algerien - in diesem Zusammenhang eine unnötige Aufwertung des Regimes.

PRO ASYL fordert Bundesaußenminister Fischer auf, sich im Kabinett dafür einzusetzen, daß eine unkritische Kooperation mit Regierungsstellen und Sicherheitsbehörden Algeriens nicht stattfindet. Dazu gehöre auch, daß das Rückübernahmeprotokoll annulliert wird und algerische Flüchtlinge an deutschen Flughäfen nicht algerischen Sicherheitskräften übergeben werden.

"Wir setzen darauf, daß die neue Bundesregierung die Interessen und Sorgen der algerischen Bevölkerung höher einstuft als ihre Vorgängerin. Das Kriterium für künftige Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen kann nur ein Ende der Repression und die Verbesserung der Menschenrechtslage und darf nicht der Wunsch und das Interesse der Wirtschaft sein", so Kauffmann abschließend.

Frankfurter Rundschau vom 21. 12.1998

Abschiebungen nach Algerien stoßen in Bonn auf Kritik

Menschenrechtsbeauftragter Poppe fordert Schutz auch bei nichtstaatlicher Verfolgung
"Pro Asyl" appelliert an Fischer

Von Pitt von Bebenburg

Politiker der Grünen und "Pro Asyl" haben Konsequenzen aus der prekären Menschenrechtslage in Algerien gefordert. Derweil bauen deutsche Firmen ihre Zusammenarbeit mit der algerischen Wirtschaft aus, die zum Teil staatlich ist.

Bisher haben algerische Asylbewerber in Deutschland keine Chance, weil nur staatliche Verfolgung als Asylgrund zählt. Von knapp 2500 Bewerbern wurden 1997 gerade 30 aufgrund des Asyl-Grundrechts anerkannt. Die Gefährdung durch islamistische Gruppen - etwa für Augenzeugen von Massakern - zählt dabei ebenso wenig wie der Versuch junger Männer, sich dem Militärdienst zu entziehen.

Auch Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter der Bündnisgrünen, macht sich vor diesem Hintergrund dafür stark, "den Status der nicht-staatlichen Verfolgung einzuführen". Diese Verfolgten dürften auch nicht von einem Rückübernahme-Abkommen betroffen sein, sagte Cohn-Bendit der FR. Er war Anfang des Jahres Berichterstatter einer Delegation von Europaabgeordneten gewesen, die sich in Algerien über die Lage informiert hatten.

Deutschland hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1997 ein Rückübernahme-Protokoll mit Algier geschlossen. Derzeit liefen Gespräche über "klärungsbedürftige Einzelheiten", heißt es dazu im Hause von Otto Schily (SPD).

Auch die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" hält eine Wende in der deutschen Algerien-Politik für erforderlich. Außenminister Joschka Fischer (Bündnisgrüne) solle "am Beispiel Algeriens eine Neuorientierung in der Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik" einleiten. Dazu gehöre ein sofortiger Abschiebestopp und eine Annullierung von Rückübernahme-Abkommen. "Pro Asyl";-Sprecher Heiko Kauffmann fordert ferner einen "neuen, ungeschminkten Lagebericht" des Außenministeriums, weil bisher "die Frage der staatlichen Beteiligung am Terror in Form verdeckter Geheimdienstoperationen nicht ernstgenommen" worden sei. Auch Poppe, der im Außenministerium angesiedelt ist, möchte "nicht ausschließen", daß es eine Verstrickung staatlicher algerischer Kräfte in Massaker "in Einzelfällen gegeben hat. Wo es Anzeichen dafür gibt, muß ihnen nachgegangen werden." Anders als Poppe und Cohn-Bendit fordert Kauffmann, daß wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Regierung in Algier ausgesetzt werden müsse, solange eine eventuelle Beteiligung staatlicher Kräfte an Bluttaten nicht aufgeklärt ist.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen deutschen und algerischen Unternehmen entwickeln sich immer intensiver. Zum "5. Deutsch-Algerischen Wirtschaftsforum" kamen vor zwei Wochen mehr als hundert Teilnehmer zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nach Köln, wie aus einem Protokoll hervorgeht. "30 angesehene algerische Teilnehmer" waren dabei, "darunter die Chefs der fünf großen Staatsholdings", faßte der BDI zusammen. Zahlreiche Kooperationsprojekte werden aufgeführt - von Wohnungsbau und Stahl bis zu Chemie, Bergbau und Informatik. Ehrengast war Ex-Minister Hans-Jürgen Wischnewski (SPD).