Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist Mitte Mai eine neue
Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens
in Betrieb genommen worden. Die Einrichtung befindet sich in einem abgelegenen
Winkel des Flughafens (in unmittelbarer Nähe der Kläranlage) und löst das seit
langem in der Kritik stehende Gebäude C 183 ab. Bereits am 15. Mai wurden die
z.Zt. auf dem Flughafen internierten Asylsuchenden in das neue Gebäude umquartiert.
Es ist für die Unterbringung von bis zu 100 Personen ausgelegt. Bis zu vier
Personen sind in den einzelnen Räumen untergebracht.
Bedienstete des für den Betrieb der Unterkunft zuständigen
Landes Hessen sind vor Ort tätig. Sicherheitsaufgaben in der Unterkunft wurden
zum Teil einem privaten Sicherheitsdienst übertragen.
PRO ASYL kritisiert die Inbetriebnahme der neuen Unterkunft
als „bauliches Bekenntnis zur Fortführung des strukturell unfairen Flughafenasylverfahrens”,
in dem für die Antragsteller extrem verkürzte Fristen gelten. PRO ASYL fordert
seit vielen Jahren die Abschaffung des inakzeptablen Sonderverfahrens. Ein besonderes
Problem sind die sogenannten „Langzeitaufenthalter”. Nach negativem Abschluss
ihres Asylverfahrens werden sie oftmals noch monatelang auf dem Flughafen festgehalten,
wenn eine Zurückweisung in Drittstaaten oder ihr Herkunftsland aus den unterschiedlichsten
Gründen nicht möglich ist.
Die Parteien der Berliner Regierungskoalition hatten zu Beginn
der Legislaturperiode vereinbart, das Flughafenasylverfahren hinsichtlich Verhältnismäßigkeit
und Dauer einer Überprüfung zu unterziehen. Dies ist nicht geschehen, obwohl
der Suizid der im alten Flüchtlingsgebäude auf dem Frankfurter Flughafen internierten
Naima H. im Mai 2000 Betroffenheit ausgelöst zu haben schien. Von allen Absichtserklärungen
blieb schließlich ein verbessertes Gebäude.
Mit der klammheimlichen Inbetriebnahme der Unterkunft wollen
Bund und Land offenbar verhindern, dass sich die kritischen Stimmen – auch aus
den politischen Parteien – erneut zu Wort melden. PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic:
„Der Übergang vom baulich maroden Internierungstrakt aus Kanthers Zeiten zu
Otto Schilys technokratisch verbesserter Asylkläranlage ist eine Sackgasse”.
In unmittelbarer Nachbarschaft der neuen Unterkunft soll
möglicherweise im Jahre 2003 eine Zurückweisungshaftanstalt für bis zu 60 Personen
entstehen.