Das Titelzitat "...keinen staatlichen Sanktionen unterworfen" ist dem aktuellen Lagebericht entnommen.

Denn handelte es sich im Falle des Irak tatsächlich um einen totalitären Staat, so erübrigten sich weitere Überlegungen über die Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung. Der totalitäre Staat nämlich "fundiert (...) auf dem regelmäßigen, systematischen Einsatz polizeilicher Gewalt gegen die gesamte Bevölkerung. Gewalt dient ihm nicht als Mittel, sondern als Form der Herrschaft." Vor diesem Hintergrund wurden einzelne Elemente des irakischen Herrschaftssystems punktuell analysiert und die strukturelle Gewalttätigkeit der Baath-Herrschaft im Irak herausgearbeitet, die sich bereits in der Verfassung spiegelt, sich in der justiziellen und legislativen Organisation fortsetzt und schließlich in den exzessiven Gewalttaten der Exekutive endet. Die hermetische Abriegelung des Irak gegenüber internationalen Beobachtern, die soweit geht, dass selbst dem Sonderbeauftragte der UN van der Stoel die Einreise in den Irak verweigert wird und dem Roten Kreuz der Zugang zu den relevanten Haftanstalten und Internierungslagern untersagt bleibt, während weder unabhängige Menschenrechtsorganisationen vor Ort zugelassen sind, noch eine wenigstens formal unabhängige Justiz besteht, führt dazu, dass wahrscheinlich nur ein Bruchteil der gravierenden Fälle exzessiver staatlicher Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung detailliert dokumentiert werden kann. Die dokumentierten Fälle reichten aus, um dem aktuellen irakischen Staatswesen eine umfassende Verfolgung und Repression nachzuweisen, die unabhängig von bewusster oder etwa exponierter oppositioneller Betätigung jeden treffen kann, der dem Regime oder seinen Verfolgungsbehörden als suspekt oder störend erscheint, sei es aufgrund seiner Herkunft, seines Wohnorts oder auch nur aufgrund der Tatsache, dass er sich zur falschen Zeit am falschen Ort befindet. Die Masse der bekannt gewordenen Fälle von "Verschwindenlassen", extralegalen Hinrichtungen, systematischer Folter und exzessiver Gewaltanwendung gegenüber der Zivilbevölkerung sucht derzeit weltweit ihresgleichen. Es hätte angesichts dessen der Klassifizierung des Irak als "totalitärer Staat" gar nicht bedurft, um die umfassende Unterdrückung und den alles durchdringenden Terror des Regimes zu beschreiben. Die Zahlen sprechen für sich.

Der Totalitarismusbegriff sollte allerdings nicht unkritisch übernommen werden. inflationär gebraucht dient er nur all zu leicht dazu, die spezifische Herrschaftsrealität und die Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus zu relativieren. Da das AA von einem "totalitären Staat" spricht, sind dennoch die weiteren Darstellungen im Lagebericht an dieser Maßgabe zu messen. Der Begriff des "totalitären Staates" zielt dabei immer auf das Wesen, nicht alleine auf die Erscheinungsform des Staates ab; er erklärt mehr als er beschreibt. Gezeigt werden sollte daher, dass, wenn man im Falle des irakischen Regimes von einem totalitären Staatswesen ausgeht, zugleich anerkennen muss, dass die Verfolgungsmaßnahmen und Verbrechen in der organisatorischen Struktur, der Ideologie, der Verfassung und sozialen/ökonomischen Struktur des Staates wesentlich schon angelegt sind und nicht mit der konkreten Sorge um Machterhalt und Sicherung politischer und ökonomischer Interessen der herrschenden Parteielite alleine zu erklären sind. In diesem Falle würde zugleich der üblicherweise gegenüber Verfolgerstaaten angewandte Maßstab in Frage gestellt, der beim Verfolger ein konkretes Interesse, beim Verfolgten ein dem zuwiderlaufendes Handeln oder doch zumindest eine entsprechende oppositionelle Gesinnung voraussetzt. Vor diesem Hintergrund war und ist dem AA eine entsprechende Darstellung der Menschenrechtsverletzungen im Irak als konkrete Äußerungen der im Wesen irakischer Herrschaft angelegten Gewalttätigkeit abzuverlangen.

Es hat sich hingegen gezeigt, dass zwischen der vom AA benutzten Begrifflichkeit "totalitärer Staat" und der Darstellung der Menschenrechtslage im Einzelnen eine tiefe Kluft besteht. "Die Konsequenzen (...), die aus der Einschätzung (des Irak als totalitärem Staat) von Seiten des AA zu ziehen wären, bleiben aus." Diese Kritik ist trotz der vom AA vorgenommenen Überarbeitung im Lagebericht vom 25. Oktober 1999 nach wie vor gültig, wie im Folgenden anhand einzelner Beispiele aufgezeigt werden soll.

1. 1. Beispiele

So schreibt das AA auch im aktuellen Lagebericht "der Irak ist ein totalitärer Staat" und kommt dennoch zu dem Schluss: "Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass auch dem irakischen Regime bewusst ist, dass vorrangig die allgemein schlechten Lebensbedingungen viele irakische Asylbewerber und Flüchtlinge zum Verlassen ihres Landes veranlasst haben. (Hervorh. d. A.)" Wie im älteren Bericht auch schon stützt sich die Vermutung, irakische Flüchtlinge würden vorwiegend aufgrund der schlechten materiellen Lebensbedingungen das Land verlassen, auf das Argument, dass sich die Menschenrechtslage nicht grundlegend verändert habe, während es andererseits zu einer rapiden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung gekommen sei. Die vorgenommene Trennung zwischen ökonomischen und politischen Interessen spiegelt sich in der irakischen Verfolgungspraxis nicht wider. So führt das AA selbst auf der gleichen Seite aus, dass zu den Straftatbeständen, für die das irakischen StGB die Todesstrafe vorsieht, unter anderem die "Zerstörung wirtschaftlicher Infrastruktur" gehört, bzw. die Todesstrafe neuerdings auch droht, "wenn Fahrzeuge oder Baugeräte außer Landes geschmuggelt werden". Das Strafmaß begründet sich damit, dass in beiden Fällen "ökonomische" Vergehen als Angriff auf die Einheit und Sicherheit des Staates gesehen werden. Nicht nur die ebenfalls vom AA genannte Hinrichtung von jordanischen "Schmugglern" im Dezember 1997, sondern vielmehr die von der irakischen Führung immer wieder selbst apostrophierte Einheit von Wirtschaft und Staat lassen es als äußerst unwahrscheinlich erscheinen, dass der irakische Staat zwischen politischer oder wirtschaftlicher Motivation zum Verlassen des Landes unterscheidet. Da Wirtschaft und Politik im Irak nicht zu trennen sind, wird vielmehr jede Flucht als Verrat verstanden und sanktioniert. Obwohl über die Behandlung von abgeschobenen oder zurückgekehrten Asylbewerbern keinerlei Erkenntnisse aus den vergangenen Jahren vorliegen, sowie eine ganze Reihe von RKR-Resolutionen, wie auch Paragraphen des irakischen StGB Flucht und Asylantragstellung unter Strafe stellen, hält das AA weiterhin Repression für "nicht (...) wahrscheinlich, falls nicht besondere Umstände im Einzelfall vorliegen".

Dass Verfolgung eben keiner "besondere(n) Umstände" bedarf, macht hingegen gerade den qualitativen Unterschied zwischen totalitärer und nicht-totalitärer Herrschaft aus. Im Falle des Irak steht als bekanntestes Beispiel die sog. Anfal-Kampagne gegen die Kurden im Norden des Landes für eine Verfolgung, die sich unabhängig von der Frage nach Schuld oder Unschuld der Betroffenen gegen die gesamte Zivilbevölkerung richtet. Dennoch sucht das AA beständig nach konkreten Motiven für die Verfolgungsmaßnahmen des Regimes und stellt diese immer wieder in einen Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes. So heißt es beispielsweise: "In Irak gibt es Körperstrafen (...). Irak hat diese Strafen mit steigender Kriminalität im Lande begründet." Als Konsequenz des Embargos hat sich im Irak fraglos die Lebenssituation verschlechtert, kamen doch zu den bereits zuvor existierenden Menschenrechtsverstößen noch Verarmung und Krankheit hinzu. Hierzu sei nur der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Irak van der Stoel zitiert, "der anmerkte, dass die Verknappung von Autoersatzteilen kaum der Grund dafür sein kann, dass Regierungskräfte foltern."

Der Widerspruch, der daraus resultiert, dass das AA einerseits die Existenz einer totalitären Herrschaft konstatiert, andererseits Verfolgungsmaßnahmen mit der schlechten ökonomischen Lage oder internen Machtkämpfen zu erklären versucht, zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Lagebericht. So werden Verfolgungsmaßnahmen gegenüber religiösen Gruppen nach wie vor auf einen "machtpolitischen oder tribalen" Hintergrund reduziert. Die Verfolgung von Kurden, die in den achtziger Jahren zweifellos den Charakter eines Genozids besaß, wird erklärt mit dem "historischen Streben [der Kurden] nach Unabhängigkeit oder auch nur Autonomie (...) sowie ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten", während "ethnische Gruppen (...) als solche nicht Repressionen des irakischen Staates ausgesetzt" seien. Zugleich zählt das AA akribisch jede einzelne der vielen Amnestien und Dekrete auf, in denen der irakische Staat regelmäßig Straffreiheit verspricht und die nach allgemeiner Überzeugung das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen: Eine Generalamnestie für alle Iraker im kurdischen Nordirak (Dekret Nr. 97, v. 11.09.1996), ein "Verzicht auf Strafverfolgung und Bestrafung von "Landesflüchtlingen" (Dekret Nr. 110, v. 28.06.1999), eine Abschaffung von Körperstrafen für Deserteure (Dekret Nr. 81, v. 05.08.1996), eine Amnestie für Fahnenflüchtige und im Ausland lebende Irakis, die der Einberufung zum Militär nicht Folge geleistet haben (Dekret Nr. 61, v. 22.07.1995), eine Erlaubnis zum Freikauf von der Wehrpflicht (Dekret Nr. 12, v. 02.03.1998), eine Generalamnestie für im Ausland lebende Irakis, die aus politischen Gründen verurteilt wurden (Dekret Nr. 64, v. 30.07.1995), eine umfassende Amnestie für irakische Strafgefangene (Beschluss des RKR v. 18.02.1999). Eine ähnliche Sorgfalt wäre im Umgang mit den vielfach dokumentierten Menschenrechtsverletzungen angebracht, die das AA weiterhin nur summarisch und unvollständig erwähnt.

So wurde beispielsweise der Absatz über die Haftbedingungen in irakischen Gefängnissen nur oberflächlich überarbeitet. Zuvor hieß es dort: "Die Haftbedingungen in Irak sind schlecht, allerdings nicht untypisch für die Region.". Jetzt schreibt das AA "Die allgemeinen Haftbedingungen (Unterbringung, Verpflegung, gesundheitliche Betreuung) in Irak sind schlecht. Die Gefängnisse befinden sich in einem heruntergekommenen Zustand." und fügt dem noch den Hinweis hinzu: "Die Gefängnisse sind bevorzugte Tatorte für die in diesem Bericht genannten Menschenrechtsverletzungen. Immer wieder gibt es Berichte über extralegale Massenhinrichtungen in Gefängnissen." Das US-Department of State hat hingegen die allgemeinen Haftbedingungen wie folgt detailliert dargestellt: Die Gefängnisse sind bis zum fünffachen über ihre eigentliche Kapazität überfüllt, Unterernährung und verweigerte medizinische Versorgung, medizinische Versuche und unfreiwillige "Blutspenden", sowie körperliche Misshandlungen führen regelmäßig zum Tod von Gefangenen. Hafträume befinden sich auch in den Gebäuden der verschiedenen Sicherheitsdienste, darüber hinaus existieren Internierungslager (i.O.) "tent-camp holding facilities") in den Wüstenregionen. Der Zustand in den Gefängnissen ist mitnichten "heruntergekommen", er ist vielmehr ein konkreter Ausdruck des totalitären Anspruchs, Zugriff auf jedes Individuum bis hin zu dessen körperlicher Vernichtung zu haben.

So zeigt auch der überarbeitete Lagebericht vom Oktober 1999 die Tendenz, dass immer dort, wo die "totalitäre" Gewaltausübung des irakischen Staates sich äußert, eine Erklärung in ökonomischen Zwangslagen, heruntergekommenen allgemeinen Bedingungen, tribalen und machtpolitischen Hintergründen oder dem Wirken von archaischen und religiösen Vorschriften gesucht wird. Die umfassende und systematische Verfolgung im Irak erscheint daher weitestgehend als Ergebnis koinzidenziell zusammentreffender, unglücklicher Voraussetzungen. Die Darstellung der Situation irakischer Frauen im Lagebericht und der geschlechtsspezifischen Verfolgung im Irak sei hier beispielhaft für diese Tendenz erwähnt.

Im Vergleich zu dem älteren Lagebericht hat das AA einige wenige Ergänzungen und Auslassungen vorgenommen, in der Regel aber die Textbausteine, die seit nunmehr neun Jahren mehr oder weniger unverändert den Charakter der Lageberichte ausmachen (und zur Genüge kritisiert wurden) beibehalten. Beachtung allerdings verdient ein neuer Abschnitt auf Seite 4 des Lageberichtes:

Die Art, in der der Begriff der Menschenrechte in diesem Absatz verwendet wird, weist auf die bereits konstatierte Schwäche hin, dass das AA seinen Lageberichten keine adäquate Analyse der irakischen Herrschaftsform zugrunde legt. Andernfalls würde das AA nicht schreiben, dass der irakische Staat archaische Praktiken "auch wenn (Herv. d Verf.) diese im Gegensatz zu den Menschenrechte stehen" dulde. Denn gerade die systematische Außerkraftsetzung aller Menschenrechte ist das Merkmal totalitärer (irakischer) Herrschaft. Die Formulierung, ein auf eben diese Außerkraftsetzung konstitutiv aufgebauter Staat dulde etwas, auch wenn es gegen die Menschenrechte "stehe", verkennt die selbst konstatierten Voraussetzungen irakischer Herrschaft und vom UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Irak folgendermaßen beschriebene Situation im Lande: "The prevailing regime in Iraq has effectively eliminated civil rights to life, liberty, physical integrity, and the freedoms of thought, expression ...".

Unter dieser Maßgabe würde es bestenfalls Sinn machen, festzustellen, dass der irakische Staat auch und zusätzlich zu seinen sonstigen Vergehen, religiös legitimierte "archaische" Bestrafungs- und Repressionspraktiken dulde, obgleich sein sonstiges Selbstverständnis ein säkulares ist. Was aber sind dies für "archaische" Praktiken? Ein Hinweis findet sich in Abschn. II, Abs. 2 "Repressionen Dritter": "Eine Verordnung aus dem Jahre 1990 gewährt männlichen Familienangehörigen Straffreiheit für sogenannte ‚Verbrechen aus Ehre‘ (z.B. Tötung von weiblichen Familienangehörigen, wenn diese mangelnder Keuschheit bezichtigt werden)." Dieses per Dekret 1990 eingeführte Gesetz legalisiert nicht nur innerfamiliäre Gewalt bis hin zum Mord gegenüber Frauen, es sieht vielmehr auch Haftstrafen, sowie das ersatzweise Verbüßen von Haftstrafen anstelle verurteilter männlicher Angehöriger vor. Das Dekret ist nicht "archaisch", sondern gerade zehn Jahre alt, es "duldet" nicht bestehende Formen der Unterdrückung von Frauen, sondern stellt eine gesetzlich geregelte, staatliche Diskriminierung und Verfolgung von Frauen dar. Indem das AA von geduldeten archaischen Praktiken spricht, bewirkt es zweierlei: Es lässt die diskriminatorischen Gesetze gegenüber Frauen einerseits als Überbleibsel traditioneller und religiöser Einstellungen der Bevölkerung erscheinen, denen sich andererseits der eigentlich säkulare Staat beugt (in dem er sie duldet). Der Baath-Staat als Verfolger verschwindet aus dem Blickfeld, während die Verantwortung bei tief verankerten religiösen Vorschriften gesucht wird, die von der Bevölkerung selbst gegenüber Frauen exekutiert werden. Angesichts der kolportierten Einschätzung, dass "das irakische Familien- und Erbrecht (...) aufgrund eines eher säkularen Staatsverständnisses nur bruchstückhaft das islamische Recht" aufnehme, muss das Fortwirken "archaischer Praktiken" eher als Versäumnis des "eher säkularen" Staates, denn als Verfolgung erscheinen. Daran ist nicht zuletzt als falsch zurückzuweisen, dass eben jene bruchstückhaften Überbleibsel "islamischen Recht(s)" beispielsweise Frauen daran hindern, selbst einen Erbanspruch geltend zu machen. Relevant aber ist nicht die Frage des kulturellen und religiösen Kontext, sondern die Tatsache der Existenz und der Anwendung einer diskriminatorischen Gesetzgebung.

Wenig Information liefernd und dennoch missverständlich ist auch der Rest des Absatzes formuliert. So schreibt das AA von der "realen Stellung der Frauen", die bis 1991 im Irak "besser als im regionalen Umfeld üblich" gewesen sei. Weder wird klar, was unter einer "realen Stellung" zu verstehen ist, noch wird das "regionale Umfeld" näher definiert oder eingegrenzt. Bezieht sich das "regionale Umfeld" auf die Oligarchien der Golfstaaten und den benachbarten Iran, dann stimmt die Logik des AA nicht mehr, da diesen ein "eher säkulares Staatsverständnis" kaum zu unterstellen ist. Wenn andererseits das "regionale Umfeld" alle Länder des Nahen Osten umfasst, stimmt die Argumentation erst recht nicht mehr, da schwerlich behauptet werden kann, die Situation der Frauen im Irak sei besser als in der Türkei und in Israel, wo die Stellung von Frauen innerhalb der Gesellschaft (legt man Maßstäbe wie rechtlich verankerte Gleichberechtigung, Scheidungsrecht, politische Partizipationsmöglichkeiten und geschlechtsspezifische Verfolgung an) sicher auch vor 1991 mit jener im Irak kaum vergleichbar war. Den wichtigsten Hinweis letztlich für das Verständnis der Passage liefert einmal mehr das AA selbst: Die institutionelle Diskriminierung und Verfolgung von Frauen war auch als Gesetz schon ein gutes Jahr vor der vom AA gesetzten Zäsur des Golfkrieges 1991 in Kraft. Sie steht in keinem Zusammenhang mit dem Golfkrieg oder der daraus resultierenden "allgemein schlechten Versorgungslage", ist also kein Dulden archaischer Praktiken als eine kriegs- und krisenbedingte Konzession an religiöse Traditionen, sondern eine bewusst vorgenommene und gezielte Repression des irakischen Staates gegenüber Frauen.

Generell ist vom AA zu fordern, die Stellung von Frauen innerhalb der Gesellschaft anhand von universellen Maßstäben zu messen, anstatt mit Begriffen wie "regionalem Umfeld" zu operieren oder "religiöse Vorschriften" ins Feld zu führen, wo die Frage der konkreten staatlichen Diskriminierung und Repression gegenüber Frauen im Irak zur Debatte steht.

Als Maßstab für die Lage der Frauen in einem Land müsste etwa die 1979 von der UN verabschiedete "Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women" gelten, die inzwischen von 160 Ländern ratifiziert wurde. "The Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women (CEDAW) is the main international treaty that deals with women‘s human rights. States that have ratified CEDAW are expected by the international community to translate their promise into reality". Da der Irak diese Konvention 1986 ratifiziert hat, sollte die Situation der Frauen im Lande auch anhand der Umsetzung der Inhalte der Konvention gemessen werden. Die irakische Regierung zeigte in der Vergangenheit, wie auch bei den anderen von ihr ratifizierten Menschenrechtskonventionen, keinerlei Anzeichen, die in der CEDAW festgelegten Forderungen umzusetzen. Dies wurde u.a. auf der 12^th CEDAW-Session 1993 explizit festgestellt und kritisiert.

Im Gegensatz zu den Ausführungen des AA, in denen die Verletzung der Frauenrechte in einen direkten Zusammenhang zu religiösen und kulturellen Traditionen gestellt wird, betont CEDAW den engen Zusammenhang zwischen Frauen- und Menschenrechten, die beide durch die einzelstaatliche Gesetzgebung garantiert werden müssen: "The Convention contains guarantees of equality and freedom from discrimination by the State and by private actors in all areas of public and private life. To a large extent, it codifies the existing gender-specific and general human rights instruments containing guarantees of freedom from discrimination on the ground of sex, though it adds some significant new provisions. It thus requires equality in the fields of civil and political rights, as well as in the enjoyment of economic, social and cultural rights."

Menschen- und Frauenrechte werden als untrennbare Einheit betrachtet und Frauen nicht mehr als Sonder- oder Untergruppe behandelt, wie dies in älteren Resolutionen z. T. noch der Fall war. Alleine aufgrund dessen und angesichts der Menschenrechtslage im Irak kann, legt man die Maßstäbe von CEDAW an, keinesfalls davon gesprochen werden, dass selbst die reale Stellung der Frauen "besser als im regionalen Umfeld" sei. Anstatt die enge Verbindung zu betonen, die zwischen Menschenrechtsverletzungen und den Repressionsmaßnahmen gegenüber Frauen bestehen - und somit die Realität im Irak anhand der CEDAW-Kriterien zu messen – liefert das AA die einzigen konkreten Hinweise auf Verfolgungsmaßnahmen einzig unter der Thematik "Repression Dritter", bzw. ohne geschlechtsspezifischen Verweis unter dem Abschnitt "Folter": "Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass auch Vergewaltigung systematisch als Foltermethode angewandt wird." So entsteht der Eindruck, als gäbe es im Irak keine staatliche geschlechtsspezifische Verfolgung, ganz so als wäre die systematische Vergewaltigung nicht geschlechtsspezifisch und zielte nicht auf physische Schmerzen und psychische Erniedrigung von Frauen ab. Wie auch im Falle des Gesetzes über die persönliche Moral (s.o.) "duldet" der irakische Staat diese Verfolgungsmaßnahmen nicht, er führt sie als handelnder Verfolger durch.

Schwer nachvollziehbar muss vor diesem Hintergrund und speziell beim Thema frauenspezifischer Verfolgung daher auch der Verweis des AA erscheinen, dass "aufgrund der [seit 1991] eingeschränkten Informationsmöglichkeiten in einem totalitären Staat die aktuelle Lage nur eingeschränkt beurteilt werden kann." Denn einerseits werden die relevanten Informationen von den offen gelegten Quellen des AA in aller Deutlichkeit benannt und alleine eine entsprechende Würdigung der über den gesamten Lagebericht verstreuten bruchstückhaften Hinweise auf diese Informationen würde schon ein etwas konsistenteres Bild der geschlechtsspezifischen Verfolgungssituation im Irak liefern. Andererseits kann es nicht als statthaft durchgehen, sich darauf zu berufen, dass der "totalitäre Staat" eine Informationsbeschaffung nicht zulasse, wenn zugleich die Gesetzestexte und organisatorischen Strukturen bekannt sind, in denen die geschlechtsspezifische Verfolgung bereits angelegt, bzw. z.T. auch explizit eingeschrieben ist: Das irakische StGB wird mitnichten unter Verschluss gehalten.

Ähnliches gilt für die ökonomische und soziale Lage von Frauen im Irak, über die das AA schreibt, dass "davon ausgegangen werden (muss), dass die allgemeine schlechte Versorgungslage, die Mängel im Gesundheits- und Bildungswesen Frauen überproportional treffen." (LBAA 99/2. S. 2). Gerade die (schlechte) ökonomische Lage der Menschen und insbesondere Frauen im Irak ist überdurchschnittlich gut dokumentiert. Regelmäßig veröffentlicht beispielsweise UNICEF hierüber Berichte und verschiedene Dokumentationen aus dem Irak vermitteln unmittelbar Eindrücke der Lage. Vor allem aber die katastrophale Lage der Kriegswitwen, die völlig von staatlicher Unterstützung abhängig sind, wird vom AA ebenso wenig erwähnt, wie die allgemein bekannte Tatsache, dass die ökonomische Situation viele Frauen in die Prostitution zwingt, die in Folge gesellschaftlich als "unehrbar" stigmatisiert werden und deshalb innerhalb des Irak keine Zukunftsperspektive mehr haben. Die besondere ökonomische Härte, der Frauen sich ausgesetzt sehen, äußert sich nicht alleine in verbreiteter Armut, sondern ist in direkter Folge gesellschaftlicher und rechtlicher Diskriminierung zu sehen. Außerhalb von Familienstrukturen und ohne Ehemann ist ein Leben für Frauen faktisch nicht möglich. Wer aufgrund familiärer Probleme diese Strukturen verlassen hat, erlebt nicht nur absolute Verarmung und die schiere Unmöglichkeit, alleine eine Unterkunft zu finden, sondern wird oft auch zum Opfer grober Gewalttaten bis hin zum Mord.

Die Untersuchung der einzelnen Schwerpunkte staatlicher Verfolgung im Irak hat immer wieder gezeigt, dass Repressionsmaßnahmen und exzessive Gewaltanwendung nicht einfach aus den konkreten Verfolgungsumständen (Krieg, Ausnahmezustand, Embargo) heraus oder aufgrund eines kurzfristigen, in direktem Zusammenhang mit der Verfolgung stehenden Interesses (aus ökonomischen Gründen oder dem Zwecke politischen Machterhalts) alleine zu erklären sind. Die Geschichte des modernen Irak und zumal auch die der regierenden Baath-Partei ist geprägt von einer umfassenden Gewalttätigkeit und Brutalität, die alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt, die gesamte Organisationsstruktur des Staates bestimmt und daher auch in allen einschlägigen Schriftwerken (von der Verfassung, über die Satzung der Baath-Partei bis hin zu literarischen und dokumentarischen Werken im Irak) zum Ausdruck kommt. Dies gilt zumal, weil der irakische Staat bei der Verfolgung einzelner Bevölkerungsgruppen auf eine lange Tradition zurückblickt, während sich zugleich weder die maßgebliche Führungselite und organisatorische Struktur des Staates, noch die ideologische Grundlage der Gewaltausübung in den vergangenen 20 Jahren grundlegend geändert haben. Art und Ausmaß der angewandten Verfolgung sind dabei oft derart grausam und unverhältnismäßig, dass bei einer spekulativen Einschätzung von "Verfolgungswahrscheinlichkeit" die übliche Fragestellung, welche Gründe es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass Einzelne oder Gruppen verfolgt werden, geradezu umgekehrt werden müsste: Aus welchem Grunde sollte der irakische Staat in Einzelfällen oder gegenüber Gruppen seine gewohnte Verfolgungspraxis nicht fortführen? Dies gilt zumal dann, wenn man die Logik des Totalitarismusbegriffs auf den irakischen Staat anwendet.

1. 2. Quellenkritik

Es wurde daher und im bezug auf die vom AA konstatierte schwierige Informationslage bereits am vorangegangenen Lagebericht vom 27. Januar 1999 kritisiert, dass der Verwertung der verfügbaren Quellen, zumal jener aus oppositionellen irakischen Kreisen, zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dies hat sich weitestgehend nicht geändert, obwohl die Anzahl möglicher Quellen sicherlich seitdem nicht geringer geworden ist, die zu nutzen gerade angesichts der vom AA konstatierten "eingeschränkten Informationsmöglichkeiten" (s.o.) geboten wäre. Bemerkenswert ist, dass sich der aktuelle Lagebericht zumindest an einer Stelle auf eine der lokalen Parteien stützt. So führt das AA als Beleg für eine Beruhigung der Lage im kurdischen Nordirak an: "Das ‚Büro der irakischen Kurden in Deutschland‘ wies in einem Brief an den Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages vom 24. März 1999 daraufhin, dass ‘nahezu alle Flüchtlinge ... sobald sie im Aufnahmeland einen Pass oder ein Reisedokument erhalten, sofort ihre Heimat im Nordirak besuchen kommen. Dies spricht sicherlich nicht für eine Verfolgungssituation‘. Daneben weist der Brief auf die positive Entwicklungstendenz der nordirakischen Wirtschaft und Lebensbedingungen hin." Derweil versäumt das AA den Hinweis zu geben, dass seit dem Rückzug der PUK aus dem Büro der irakischen Kurden dieses – wenn nicht offiziell, so doch zumindest praktisch - die Vertretung lediglich einer der beiden großen kurdischen Parteien ist und derzeit von Dilshad Barzani, dem Bruder des KDP-Vorsitzenden Massud Barzani geleitet wird. Genauso wenig wird der eigentliche Gegenstand des Briefes gewürdigt, der in einer Aufforderung zu weiterer humanitärer und wirtschaftlicher Unterstützung der Region bestand. Nicht vergessen werden sollte in diesem Zusammenhang die weitest gehende Abhängigkeit der kurdischen Region von den Mitteln internationaler Hilfe. Die Bundesregierung wurde in diesem Schreiben also vor allem in ihrer Funktion als potentielle Geberin angesprochen. Nicht nur die Quelle, sondern auch die darin feilgebotene Information muss deshalb kritisch bewertet werden. Organisationen, wie beispielsweise die Vertretungen der assyrischen Gemeinde, berichten ausführlich über Verfolgungsmaßnahmen und/oder Repressionen durch die kurdischen Parteien. Solche Informationen, die in vielen Fällen auch durch UN-Organisationen gestützt werden, wurden nicht in den Lagebericht aufgenommen. So bleiben auch die Berichte oppositioneller (gesamt-) irakischer Organisationen über den regierungskontrollierten Teil des Irak nach wie vor unberücksichtigt, obwohl auch diese sich vielfach mit den Beobachtungen internationaler Organisationen oder auch des UN Sonderberichterstatters für den Irak decken. Unter der gegebenen Bedingung, dass das Regime sich jede erdenkliche Mühe gibt, das Land hermetisch gegenüber jeder Beobachtung von außen abzuriegeln, müssen derartige Informationen als Hinweise zumindest ernstgenommen und geprüft werden.

Während das AA einerseits oppositionelle Berichte mit detaillierten Angaben zu konkreten Übergriffen irakischer Sicherheitskräfte (z.B. Listen extralegal Hingerichteter) unberücksichtigt lässt, beruft es sich andererseits bei der Beurteilung des kurdischen Nordirak auf die Einschätzung einer der Herrschaft ausübenden Parteien. Der erforderliche behutsame Umgang mit Informationen und Quellen aus der Region müsste es zumindest verbieten, eine der Herrschaft ausübenden Parteien selbst darüber befinden zu lassen, ob sie eine asylrelevante Verfolgung ausübt oder nicht.

Kritisiert werden muss an der aus dem Lagebericht ersichtlichen Quellenauswertung weiterhin, dass relevanten Informationen über frühere Verfolgungspraktiken des irakischen Regimes keine Aufmerksamkeit geschenkt wird. Diese sind nicht nur insofern von Bedeutung, als sowohl die maßgeblichen Verantwortlichen, als auch die von ihnen bedienten organisatorischen und ideologischen Strukturen nach wie vor wirksam sind (s.o.), sondern auch aufgrund der Tatsache, dass beispielsweise die Anfal-Kampagne gegen die Kurden, die Kampagnen gegen "iranisch-stämmige" Iraker während des ersten Golfkrieges oder die Säuberungswellen innerhalb der behördlichen und militärischen Nomenklatura zu den prägenden Ereignissen des Landes gehören und die gesamte gesellschaftliche Entwicklung bestimmt haben.

Die neuere Geschichte des Irak unter der Herrschaft der Baath-Partei ist daher von zentraler Bedeutung für die Einschätzung der Verfolgungsrealität: So kann es angesichts der Dorfzerstörungskampagnen gegenüber der kurdischen Region in den Siebzigern und Achtzigern kaum als wahrscheinlich angenommen werden, dass das Regime von künftigen Übergriffen und Verfolgungen Abstand nehmen könnte. Die vom AA gezogene Zäsur mit dem Ende des zweiten Golfkrieges ist aber nicht nur von daher in höchstem Maße fraglich. Die derzeit zu beobachtenden Auswüchse der zentralisierten, auf die herrschende Baath-Elite konzentrierten Kapital-Akkumulation, die sich zu ihrer Aufrechterhaltung drakonischer Strafen (wie der Hinrichtung von "Schmugglern" und Händlern, die sich nicht an das vorgegebene Preisniveau halten) bedient, genauso wie die repressive Steuerung bei der Verteilung von Gütern der Grundversorgung, mittels derer ganzen Bevölkerungsgruppen die Lebensgrundlage entzogen wird, sind durchaus auch schon aus der Zeit vor Verhängung des UN-Embargos bekannt. So ist es zwar begrüßenswert, wenn das AA die zweifelsohne verheerenden sozialen Folgen des UN-Embargos darstellt, darüber aber sollte nicht vergessen werden, dass die spezifische Form, mit der das Regime auf die Sanktionen reagiert, nicht von Außen vorgegeben wird, sondern die schon vorhandenen autoritären Regulations- und brutalen Verfolgungsstrukturen dem Regime helfen, die Krise zu überstehen und sogar für sich zu nutzen. Blendet man dies aus, so läuft man Gefahr, lediglich die vom irakischen Regime selbst gerne vertretene These zu bedienen, Hinrichtungen, Folter, Körperstrafen und andere Menschenrechtsverletzungen seien eine Folge des gegen das Land verhängten Embargos (s.o.).

1. 3. Grundsätzliche Mängel

Die Mängel des Lageberichts vom Januar 1999 ebenso wie die seines Nachfolgers aus dem Oktober erklären sich nur zum Teil daraus, dass viele relevante Informationen unberücksichtigt bleiben. Lediglich auf die katastrophale Menschenrechtssituation im Irak hinzuweisen, kann nicht das Ziel der Kritik am Lagebericht sein. Diese ist umfassend und mit einer Vielzahl eindringlicher Beweise von den verschiedensten Organisationen dargelegt worden. Ginge es nur um ein Informationsdefizit, so bräuchte es die hier dargelegten bescheidenen Hinweise auf die Verfolgungsrealität im heutigen Irak nicht. Als grundlegendes Problem des Lageberichtes ist vielmehr zu kritisieren, dass die Darstellung der Menschenrechtslage im Irak trotz einer ungewöhnlich breiten Palette an Informationsmöglichkeiten lückenhaft, ungenau und an vielen Stellen äußerst euphemistisch ausfällt. Dies ist wohl zu einem nicht unbedeutenden Teil der grundsätzlichen Schieflage in der Einschätzung des Irak geschuldet, die in dem aufgezeigten Widerspruch zwischen dem selbst gesetzten Paradigma vom totalitären Staat und der Darstellung der Verfolgungspraxis im Einzelnen zum Vorschein kommt und sich der Tatsache verdankt, dass nicht die Darstellung der Menschenrechtslage im Irak, sondern der "asyl- und abschieberelevanten Erkenntnisse" Gegenstand des Berichtes ist. Vor diesem Hintergrund weigert sich das AA beständig, die Folgerungen aus der eigenen Einschätzung zu ziehen, die jede weitere Überlegung über die Wahrscheinlichkeit von Verfolgung überflüssig machte. Das Bild nämlich, das von den maßgeblichen Menschenrechtsberichten (der UN, des US-Departments of State, Amnesty International oder Human Rights Watch) gezeichnet wird und sich in den vielen Einzelinformationen der irakischen Opposition und den Hintergrundanalysen über das Land widerspiegelt, lässt keinen Zweifel daran, dass unter der fortgesetzten Herrschaft des Baath-Regimes und seiner Führungsclique um Saddam Hussein ein sicheres und von der ständigen Gefahr gewalttätiger Eingriffe des Staates freies Leben im Irak nicht möglich ist.

Es war daher zu keinem Zeitpunkt Absicht der Verfasser von "Irak – Republik des Schreckens", einen "besseren Lagebericht" zu schreiben oder rein additiv die "Informationslücken" mit Zahlenwerken über Gefolterte und "Verschwundene" aufzufüllen. In dieser Weise aber wurde die Kritik vom AA in den Lagebericht vom Oktober übernommen. So wurden (s.o.: Beispiel Haftbedingungen) an einigen Punkten Informationen eingefügt, ohne dass dies jedoch die grundsätzliche Einschätzung der Lage geändert hätte. Die regelhafte Verfolgungspraxis des irakischen Regimes wird weiterhin als Ausnahme behandelt, über deren "Wahrscheinlichkeit" das AA spekuliert. Gewalt aber ist im Irak keine Ausnahme, sondern vielmehr die "normale" Verkehrsform zwischen staatlichen Institutionen und der Bevölkerung. Es wäre daher konsequent, entweder den Bericht zur asyl- und abschieberelevanten Lage im Irak durch einen Menschenrechtsbericht zu ersetzen, der einerseits die verschiedenen zugänglichen Informationen – und zwar auch jene der irakischen Opposition – gesammelt darstellt (und damit einfacher zugänglich macht) und zugleich alle anderen zur Verfügung stehenden Erkenntnisse schonungslos offen legt, anderseits auf die Einschätzungen und Mutmaßungen über Verfolgungswahrscheinlichkeiten und die Motive des Regimes verzichtet, oder den Lagebericht gänzlich einzustellen.

2. 3. Die Folgen der Nichtanerkennung – Aspekte der Entwicklung

Der Status, unter dem die Region in eine vorübergehende Selbstverwaltung entlassen wurde, gibt wichtige Hinweise auf die weitere Entwicklung. Diese sind insofern von Bedeutung, als sie einerseits einen methodischeren Zugang zu den Daten und Ereignissen ermöglichen, andererseits aber auch, weil sie diese Ereignisse, wie die innerkurdischen Kämpfe, in einen historischen Kontext einbetten, ohne den sie beliebig und geschichtslos erscheinen müssen. Der wirtschaftliche Kollaps der Region, die permanente Bedrohung durch den Irak, grenzüberschreitende Operationen der Nachbarländer Türkei und Iran, die Abhängigkeit von Hilfs- und Verteilungssystemen, die mangelnde Umsetzung menschenrechtlicher Standards und die fehlende Kontrolle der herrschenden Parteiapparate durch eine unabhängige Gerichtsbarkeit oder eine Legislative – dies alles sind Bestandteile der andauernden Krise des kurdischen Nordirak. Sie sind zugleich direkte Folgen der zuvor beschriebenen Voraussetzungen.

Es muss daher fast folgerichtig erscheinen, dass das AA – wenn es diese Voraussetzungen nicht anerkennt - weitgehend versäumt, Daten und Material über die Situation im kurdischen Nordirak vorzulegen. Zwar wurden einige wenige Ereignisse im neueren Bericht gewürdigt, andere relevante Informationen, die die spezifischen Verfolgungsmaßnahmen der kurdischen Parteien betreffen, oder die von verschiedenen UN-Organisationen publizierten Daten über intern Vertriebene werden an keiner Stelle gegeben. "The UN Center for Human Settlement estimated that "more than one third of the population (...) are internally displaced persons," of whom over 500.000 are in need of assistance. Many of them have been expelled from their homes in northern Iraq because of presumed support for rival Kurdish parties..." Diese internen Flüchtlinge, mehrfach vertriebenen oder aufgrund der innerkurdischen Feindseligkeiten nicht rücksiedelbaren Menschen, die von Beginn an eines der Hauptprobleme des Hilfsprogramms darstellten, legen Zeugnis ab von der inneren Verfasstheit der vermeintlichen Schutzzone.

Würde der gewöhnlich und auch gegenüber dem restlichen Irak angewandte Maßstab gegenüber dem kurdischen Nordirak gelten, so stellte sich schnell heraus, dass sowohl in Fragen allgemeiner Bürgerrechte, der Strafprozessordnung, der Pressefreiheit, der extralegalen Verfolgungspraxis oder der geschlechtsspezifischen Verfolgung bis hin zum politischen Mord wenig Grund zur Annahme besteht, dass, wer sich dem Herrschaftssystem des zentralirakischen Regimes entzogen hat, automatisch auch frei von Verfolgung ist. Bezogen auf die selbstauferlegte Beschränkung des AA, darzustellen seien ausschließlich "asyl- und abschiebungsrelevante Tatsachen und Ereignisse", nicht aber "rechtliche Wertungen und Schlussfolgerungen" bedeutet dies: Die unvermittelte Schlussfolgerung, dass die "wirtschaftliche Perspektivlosigkeit sowie die instabile Sicherheitslage (...) als Hauptgründe für die anhaltende Fluchtbewegung aus Nordirak anzusehen" seien, muss als euphemistische und unsubstantiierte Einschätzung zurückgewiesen werden, da der Lagebericht keine Informationen liefert, aus denen ersichtlich wird, wodurch beispielsweise die "instabile Sicherheitslage" im kurdischen Nordirak gekennzeichnet ist. Weil weitestgehend keine Informationen über die "Sicherheitslage" geboten werden, liegt der Schwerpunkt der Aussage eindeutig und fälschlicherweise auf der "wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit".

Da das AA schon von einer "de facto-Schutzzone" im kurdischen Nordirak ausgeht, wäre es anzuhalten, die entscheidenden Protagonisten und die durch sie zur Ausübung regionaler Herrschaft angewandten Mittel entsprechend der an Verfolgerstaaten angelegten Kriterien darzustellen. Eine solche Darstellung allerdings würde die vom AA gesetzte Prämisse einer "de facto-Schutzzone" selbst ad absurdum führen.

2. 4. Kurdische Politik - Das Washingtoner Abkommen & seine Befriedungsfunktion

Die Darstellung des innerkurdischen Konfliktes, der sicherlich nicht alleine auf Kampfhandlungen größeren militärischen Ausmaßes zu verkürzen ist, beschränkt sich im Lagebericht des AA im wesentlichen auf die beiläufige Feststellung, dass dieser existiert. Während alleine die beiden großen kurdischen Parteien sich zwischen 1994 und 1996 wiederholt militärische Auseinandersetzungen lieferten, in deren Verlauf die PUK 1995 die seinerzeitige regionale Hauptstadt Arbil nach schweren Kämpfen unter ihre Kontrolle brachte, entlang der unsteten Kampflinie von beiden Parteien Übergriffe gegen Dorfbevölkerungen unternommen wurden, die im Verdacht standen, loyal gegenüber der gegnerischen Partei zu sein und die KDP direkt in die Kampfhandlungen zwischen türkischem Militär und PKK involviert wurde, in deren Verlauf die Dörfer der Grenzregion entvölkert und teilweise zerstört wurden, ist dem Lagebericht lediglich zu entnehmen: "Im September 1996 eskalierte der innerkurdische Konflikt, als reguläre Bagdader Truppen in die Auseinandersetzungen (...) eingriffen..." Über die militärischen Auseinandersetzungen alleine in 1996 weiß das AA weiterhin nur zu berichten, dass es "zu zahlreichen Verhaftungen und Exekutionen durch irakische Regierungstruppen und Sicherheitsdienste (kam)", sowie dass "viele Unbeteiligte Opfer der Kampfhandlungen (wurden), bei denen die irakischen Truppen die Gebote des humanitären Völkerrechts vielfach verletzten." Kein Wort verliert das AA über die Massenflucht der Bewohner des traditionell PUK kontrollierten südlichen Soran an die Grenze zum Iran oder darüber, dass die KDP zwischenzeitlich fast die gesamte zuvor von der PUK kontrollierte Region unter ihre Kontrolle gebracht hatte und vor allem in den größeren Städten Haussuchungen und Verhaftungen vornahm und umgekehrt die PUK nach der Rückeroberung der Region mutmaßliche Kollaborateure verhaftete.

Ein weiteres Mal schenkt das AA dem innerkurdischen Konflikt einzig Aufmerksamkeit, um zu konstatieren, das dieser seit dem Waffenstillstand von 1997 nahezu beigelegt sei. "Ein seit Ende 1997 bestehender Waffenstillstand zwischen der KDP und der PUK wird im wesentlichen eingehalten. Im September 1998 schlossen die beiden Konfliktparteien ein durch die USA vermitteltes Abkommen in Washington, das weitere Schritte eines Aussöhnungsprozesses in Nordirak vorsieht. (...) Obwohl die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen nicht sehr weit gekommen ist, scheint das Abkommen wenigstens seine Befriedungsfunktion einigermaßen zu erfüllen." Wenn dem AA zuvor Geschichtslosigkeit bescheinigt wurde, dann war damit genau diese Art der Darstellung gemeint: Über einen Konflikt, der zu Hunderttausenden intern Vertriebenen führte und der die Konstitution der heutigen Herrschaftsapparate der jeweiligen Parteien weitestgehend geprägt hat, weiß das AA lediglich zu sagen, dass er nicht mehr existiere.

Es ist dies nicht der Ort, um die vielen militärischen Auseinandersetzungen und bandenartigen Überfälle der verschiedenen Parteien in den Jahren seit der Befreiung aufzuführen, zumal dies teilweise schon in der Lageberichtsanalyse aus 1999 getan wurde und andere Organisationen wie Amnesty International hierzu reichhaltiges Quellenmaterial bieten. Es geht vielmehr darum aufzuzeigen, dass das AA in seinem Bemühen, den kurdischen Nordirak als "de facto-Schutzzone" nach außen wie nach innen als sicher darzustellen, zwangsläufig Lücken produziert, wo eine konsistente Darstellung der Ereignisse gefordert wäre. Denn der Konflikt ist mit einem Waffenstillstand nicht aufgehoben, lediglich seine militärische Austragung ist vorübergehend unterdrückt und entsprechend sind die Ergebnisse des vom AA angeführten Washingtoner Abkommens wenig dazu angetan, Optimismus zu erzeugen.

Am 17. September 1998 unterzeichneten Vertreter der beiden größten regionalen Parteien KDP (Kurdische Demokratische Partei) und PUK (Patriotische Union Kurdistans) unter us-amerikanischer Vermittlung ein Abkommen, das eine Fortführung des innerkurdischen Waffenstillstands regelte und konkrete Schritte zur Vorbereitung eines Friedensschlusses vorgab. Damit wurde zwar der bereits Ende 1997 geschlossene Waffenstillstand konsolidiert. Militärische Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien sind seither nicht wieder ausgebrochen. Ein Ende der Rivalitäten und Feindseligkeiten ist allerdings noch nicht in Sicht. Die in beiderseitigem Einverständnis beschlossenen konkreten Schritte zur Vorbereitung einer Wahl und der Bildung einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur harren derweil noch immer ihrer Umsetzung. Weder fand der angekündigte vollständige Austausch der verbliebenen Gefangenen statt, noch wurden ernsthafte Schritte unternommen, eine gefahrlose Rücksiedlung der während der seinerzeitigen Auseinandersetzungen vertriebenen Familien anzubahnen, geschweige denn eine Regelung zur Lösung von Restitutionsfragen bzgl. des "beschlagnahmten" Eigentums gefunden. "An einer weiteren Aussprache in Washington vom 16. bis 25. Juni 1999 nahmen nur noch zweitrangige Vertreter beider Parteien teil. Sie konnten sich nicht einmal auf ein gemeinsames Schlusscommuniqué einigen, geschweige denn auf konkrete Schritte zur Umsetzung der im Abkommen getroffenen Übereinkünfte und des Zeitplans. Auf der Tagesordnung hatten die folgenden Punkte gestanden: beiderseits Stop von negativen Statements gegenüber der Presse; Klärung der Haltung gegenüber der (türkisch-) kurdischen Arbeiterpartei (PKK); wechselseitige Eröffnung von Parteibüros; Repatriierung der intern Vertriebenen; Aufteilung der Einkünfte; Übergangsregierung, gemeinsame Verwaltung und Normalisierung. Doch keines dieser Probleme konnte bisher gelöst werden."

Während also das AA lediglich einräumt, dass die "vorgesehenen Maßnahmen nicht sehr weit gekommen sind", muss angesichts des im Washingtoner Abkommen vorgegebenen Katalogs konstatiert werden, dass bislang nicht eine einzige der Maßnahmen umgesetzt wurde. Vielmehr wurden die verbalen Anfeindungen und die gegenseitige Propaganda fortgeführt. Während eine einheitliche Selbstverwaltung der Region trotz der Ankündigungen der beiden großen Parteien KDP (Demokratische Partei Kurdistans) und PUK (Patriotische Union Kurdistans) 1998 in Washington nach wie vor "eher als ein administratives Skelett zu bezeichnen, denn wirklich funktionsfähig" ist, haben die maßgeblichen, den kurdischen Nordirak kontrollierenden Parteien innerhalb ihres Machtbereiches eigene Kontroll- und Verwaltungsstrukturen aufgebaut. Diese lokalen Behörden regeln nicht nur die Dinge des Alltags, sondern sind auch für die Koordination von Hilfslieferungen, die Kontrolle der Grenze und des Grenzverkehrs, für polizeiliche und justizielle Aufgaben und die militärische Organisation zuständig. Schon von daher üben sie in den von ihnen kontrollierten Gebieten Herrschaft aus, die überdies keiner unabhängigen Kontrollinstanz unterworfen ist. Insofern ist die Region derzeit weiter denn je von der Errichtung unabhängiger und parteiunabhängiger Verwaltungsstrukturen entfernt, da eine derartige Implementierung zwangsläufig mit einem erheblichen lokalen Machtverlust der Parteien verknüpft wäre. Auch an der insgesamt unsicheren und prekären Lage im kurdischen Nordirak hat sich durch das Washingtoner Abkommen wenig geändert, im Gegenteil, fasst die SFH zusammen: "Die Kluft zwischen beiden dominierenden Parteien scheint eben so tief wie in den Jahren zuvor, und die im Rahmen des Washingtoner Abkommens unternommenen Anstrengungen scheinen nirgendwohin geführt zu haben. (...) Vielmehr verhält es sich so, dass sich die Administrationen von Arbil und Suleymaniyah, die der jeweiligen herrschenden Partei verantwortlich sind, konkurrenzieren und mit Misstrauen belauern."

Es muss daher als äußerst fraglich erscheinen, dass das Washingtoner Abkommen, wie es dem AA scheint, "wenigstens seine Befriedungsfunktion" auf Dauer erfüllt. Die Meldungen und Verlautbarungen der jüngsten Zeit lassen zumindest befürchten, dass dies mit dem nicht umgesetzten Abkommen alleine kaum möglich sein wird. So veröffentlichte AFP am 05.02.00 ein Interview mit dem Vorsitzenden der PUK Jalal Talabani, in dem dieser die Politik der us-amerikanischen Verhandlungsführung scharf kritisierte und eine Annäherung an Bagdad in Aussicht stellte: "We reject foreign plots against the Iraqi government (...) We are not in favour of a break between our region and Baghdad. On contrary, we want to reinforce economic, commercial and cultural relations." Damit erhielten auch Befürchtungen über eine erneute Auseinandersetzung und eine weitere Kooperation mit dem Zentralirak eine Grundlage.

Dafür, dass die Situation innerhalb der Region weiterhin angespannt bleibt, sorgen nicht zuletzt auch die regelmäßigen Anschlagsserien, die mit großer Wahrscheinlichkeit irakischen Sicherheitsdiensten angelastet werden müssen. Der sehr optimistischen Einschätzung des AA, das die Region zumindest zur Zeit befriedet sieht, steht gleichfalls der Bericht des UN Office of the Iraq Programme diametral entgegen, der die Lage im kurdischen Nordirak insgesamt als "increasingly volatile" bezeichnet und alleine für 1999 eine ganze Serie von Anschlägen auf UN-Organisationen konstatiert. Auch das UNHCR kommt zu dem Schluss: "The situation in northern Iraq continues to be volatile and may change at any time". Eine "Befriedung" vermag einzig das AA zu erkennen.

Kein Aspekt der Entwicklung der kurdischen Region zeigt die Kontinuitäten zur Herrschaftspraxis des zentralirakischen Regimes so deutlich auf, wie der wirtschaftliche und soziale Niedergang seit 1991. Die nachhaltige Zerstörung wirtschaftlicher Infrastruktur und die Fortsetzung einer von wirtschaftlichen Eliten kontrollierten Parallelökonomie haben maßgeblich zu den innerkurdischen Konflikten und Spannungen geführt. Die Frage beispielsweise der Aufteilung der Einkünfte aus dem Grenzverkehr ist zentral bei allen Verhandlungen zwischen KDP und PUK. Die gesamte ökonomische Situation der Region legt es darüber hinaus nahe, dass die immer wieder aufflammenden sozialen Konflikte durch eine Aufteilung der Gewinne unter den großen Parteien alleine nicht gelöst werden können.

Die heutige ökonomische Situation der Region ist einerseits geprägt von den direkten Folgen des Golfkriegs, sowie dem anhaltenden UN-Embargo gegenüber dem gesamten Irak. Andererseits haben die militärischen Kampagnen der irakischen Regierung und die in den 80er Jahren unternommenen Umsiedlungen der ländlichen kurdischen Bevölkerung in stadt-ähnliche mujamma´at Siedlungen zu einem weitest gehenden Zusammenbruch der landwirtschaftlichen Produktion und massenhafter Abhängigkeit von der staatlich subventionierten Grundgüterverteilung geführt. Dies zog nach sich, dass trotz großangelegter internationaler Hilfsprogramme auch neun Jahre nach dem Ende des Golfkrieges die Region nicht wirtschaftlich überlebensfähig ist. "Diese Gebiete befinden sich in einem rasanten Niedergang, der auch durch den zwischenzeitlichen Waffenstillstand zwischen PUK und DPK(KDP) (...) nicht verlangsamt wird. Die Gebiete sind praktisch vollständig von Nahrungsmittellieferungen von außerhalb abhängig. Die wenigen Ressourcen, die dort zu verteilen sind, vor allen Dingen die Zolleinnahmen für den illegalen Warentransfer von und nach der Türkei, werden innerhalb der herrschenden Clane verteilt."- konstatiert das Deutsche Orient Institut. Das AA fasst die Lage wie folgt zusammen: "Die materiellen Lebensbedingungen in Nordirak sind schlecht (aber besser als in den restlichen Landesteilen). Nach Angaben von Beobachtern in Bagdad würden die KDP-Einflussgebiete vorrangig türkisch, die PUK-Gebiete iranisch beliefert, wobei auch Waren im Angebot seien, die unter das Embargo fielen. Daneben sei der entlastende Einfluss der humanitären Lieferungen im Rahmen der VN-Res. 986 sowie der intensiven NGO-Tätigkeit spürbar. (...) Die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit sowie die instabile Sicherheitslage sind als Hauptgründe für die anhaltende Fluchtbewegung aus Nordirak anzusehen."

Damit verkürzt das AA den sozialen Niedergang der Region auf allgemein schlechte Lebensbedingungen und die "wirtschaftliche Perspektivlosigkeit" des Einzelnen. Relevant aber an der wirtschaftlichen Entwicklung der Region ist nicht alleine die Frage nach der Möglichkeit persönlicher Lebensplanung und materiellem Einkommen, sondern vielmehr, auf welche Weise die wirtschaftliche Lage die politische und soziale Struktur der Region bestimmt und damit im direkten Zusammenhang zu Verfolgungsmaßnahmen und Menschenrechtsverletzungen der herrschenden Parteien steht, die von den ökonomischen Eliten nicht zu trennen sind und in direkter Weise von der Parallelökonomie der Region profitieren (s.u.). Weder weiß das AA von jenem "rasanten Niedergang" zu berichten, den das Deutsche Orient Institut der Region bescheinigt, noch von den Akteuren im ökonomischen Desaster des kurdischen Nordirak.

Formal steht die kurdische Region weiterhin unter dem gegenüber dem gesamten Irak verhängten UN-Embargo. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass aus der Abwesenheit irakischer Verwaltungsstrukturen in der Region zu keinem Zeitpunkt eine Anerkennung oder zumindest Feststellung der faktischen kurdischen Verwaltung folgte, sondern vielmehr das Primat territorialer Integrität und nationaler Souveränität des irakischen Staates eine Nichtanwendung der gegen Gesamtirak verhängten Sanktionen im Falle des kurdischen Nordirak ausschloss. Daraus haben sich zwei der maßgeblichen Probleme der kurdischen Verwaltung ergeben.

Einerseits wurde der Wiederaufbau der Region durch das Embargo direkt blockiert: Die Einfuhr benötigter Waren und Ersatzteile zur Instandsetzung der zerstörten und/oder stark reparaturbedürftigen Fertigungsanlagen wie der Infrastruktur ist legal nicht möglich. Im zehnten Jahr des Embargos ist die Region weitestgehend deindustrialisiert, eine ernstzunehmende Warenproduktion findet nicht statt. Die meisten der zur Produktion benötigten Rohstoffe müssen illegal, also unter Umgehung des Embargos ins Land geschafft werden, was die Preise derart nach oben treibt, dass auch die wenigen Betriebe, die weiterhin Waren produzieren, nicht konkurrenzfähig sind. (Diese Entwicklung hat auch vor der landwirtschaftlichen Produktion nicht halt gemacht. s.u.) Die Region ist daher nahezu vollständig abhängig von importierten Waren und Hilfsgütern, die legal oder unter Umgehung des Embargos aus der Türkei und dem Iran ins Land geschafft werden. Damit ist die Region auch politisch direkt abhängig von den beiden Nachbarstaaten. "International aid was challenged almost entirely through Turkey, providing Turkish leaders with control over the Iraqi Kurds´ links to the rest of the world – an arrangement the Turks could now exploit. Turkey repeatedly closed vital border closings, delaying essential supply trucks for weeks at a time." Zugleich gewann die Frage nach der Kontrolle der Grenze und der Möglichkeiten, internationale Hilfsmittel zu akkumulieren, eine zentrale Bedeutung. Der daraus resultierende Konflikt sollte den Zerfallsprozess der kurdischen Selbstverwaltung rapide beschleunigen.

Andererseits verbietet der Status der Region die Durchführung bilateraler Programme der Entwicklungshilfe. Offiziell müssen internationale Hilfsorganisationen in Bagdad akkreditiert sein. Internationale Hilfsprogramme beschränkten sich daher weitgehend auf die Gewährung von Nothilfe und bis heute stellt die Verteilung von Lebensmitteln und ähnlichen Hilfsgütern den größten Teil der internationalen Hilfe dar. Rund 3,3 Mio. der insgesamt ca. 4 Mio. Einwohner der Region sind nach wie vor abhängig von regelmäßigen Verteilungen des World Food Programme (WFP). Die Bedingungen, unter denen die internationale Hilfe abgewickelt wurde, haben zweifelsohne den Trend bestärkt, Programme nicht über die nicht anerkannte und strukturell machtlose Regionalregierung, sondern über kurdische NRO abzuwickeln, die den lokalen Parteien und ökonomischen Eliten nahe stehen. "Zwar wurde den Verantwortlichen der UN und der internationalen NGOs langsam klar, dass über die Not- und Wiedereingliederungshilfe für Flüchtlinge hinaus mittelfristige Programme zur Bewältigung der nachhaltigen Zerstörungen notwendig waren. Dazu waren ein erheblich größerer Umfang von Hilfe aber auch institutionelle und planerische Möglichkeiten notwendig. Eine Zusammenarbeit mit der inzwischen gewählten kurdischen Regierung hätte dies ermöglichen können. Dies war jedoch für die UN und Geberinstitutionen wie z.B. die EG ausgeschlossen, weil es faktisch eine Anerkennung der Regierung bedeutet hätte. So wurden Hilfsprojekte, die nach Art und Umfang eigentlich in den Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehören, weiter über internationale und lokale NGOs abgewickelt. Diese NGOs verfügen über ein größeres Budget als die Regierung, die z.B. bei Infrastrukturprojekten völlig von diesen NGOs abhängig ist."

Damit wurde die lokale kurdische Regierung praktisch kaltgestellt, wie das Beispiel der "staatlich" Angestellten zeigt: Rund 165.000 Menschen bezogen 1993 ein Gehalt von der kurdischen Regionalregierung, das bei durchschnittlich 200 I.D. lag. Zur gleichen Zeit lagen die geschätzten monatlichen Lebenshaltungskosten durch den rapiden Preisanstieg bereits bei 2-3.000 I.D.. Staatlich Angestellte waren also bereits 1993 über ihr Gehalt hinaus auf die Verteilung internationaler Hilfsmittel durch lokale NRO angewiesen. Es stellte sich für die betroffene Bevölkerung schnell heraus, dass nicht die gewählte Regierung, sondern nur lokale Organisationen und Parteien praktisch in der Lage sind, Hilfe und Schutz zu gewährleisten. So verdankt die Islamistische Partei ihren Einfluss in der Region um Halabja sicherlich auch der Tatsache, dass sie mit der Unterstützung Saudi-Arabiens und des Iran erfolgreich Hilfsprojekte in den Übergangslagern der Region umsetzte. Praktisch existierte also schon vor der Auflösung der Regionalregierung eine weit mächtigere Schattenregierung von NGO und den ihnen nahestehenden Parteien. Die Widersprüche zwischen den beiden größten kurdischen Parteien äußern sich nicht zufällig als Verteilungskampf um Grenzeinnahmen und Ressourcen der internationalen Hilfe - eine Entwicklung, die von der internationalen Hilfe maßgeblich mit verursacht wurde.

Im kurdischen Nordirak hat sich so eine Parallelökonomie entwickelt, die weite Bereiche des gesellschaftlichen Lebens beeinflusst. Die städtische Mittelschicht ist praktisch vollständig zusammengebrochen, zwei Drittel der Gesamtbevölkerung leben von verteilten Hilfsgütern. Wer den alles entscheidenden Waren- und Hilfsgüterverkehr kontrolliert, regiert faktisch das Land. "Der großen Mehrheit der Verlierer steht natürlich auch eine Minderheit von Embargo-Gewinnlern gegenüber. So hat sich sowohl in den vom Regime kontrollierten Gebieten als auch in Irakisch-Kurdistan eine bedeutende Parallelökonomie entwickelt, die ihr Entstehen den sanktionsbedingten Versorgungsengpässen verdankt und deren Aktivitäten vor allem im Devisenhandel und im Schmuggel bestehen. (...) In die Parallelökonomie in Irakisch-Kurdistan sind vor allem auch die beiden wichtigen politischen Gruppen, die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK), verwickelt, die beide die Kontrolle über diese lukrativen Geschäfte anstrebten." Die wichtigste Grenze zur Region wird von der KDP kontrolliert, die ihre Einnahmen weitgehend aus den "Zöllen" bezieht, die sie auf Waren und Öl erhebt, die (zumeist in Umgehung des Embargos) zwischen der Türkei und dem regierungskontrollierten Irak durch das von ihr kontrollierte Gebiet verbracht werden. "In den von der DPK (KDP) kontrollierten Gebieten bildet der Treibstoffexport in die Türkei die hauptsächliche Einkommensquelle und hat in den vergangenen Jahren für einen gewissen wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt. In den PUK-kontrollierten Gebieten, die daran nicht teilhatten, blieb die wirtschaftliche Entwicklung dagegen klar zurück."

Die PUK hingegen kontrolliert den Grenzhandel zum Iran. Beide Ökonomien hängen direkt von der Duldung des jeweiligen Nachbarlandes ab. Einer extrem verarmten Majorität stehen andererseits die wirtschaftlichen Eliten der "Embargo-Gewinnler" gegenüber, die von den lokal Macht ausübenden Parteien kaum zu trennen sind. "Da sie außer einer in Subsistenz erstickten Landwirtschaft über keinerlei Warenproduktion verfügen, besteht die Wirtschaft aus der Akkumulation von internationalen Hilfsmitteln und einem Wegezoll-ähnlichen Partizipieren an der Mehrwertproduktion anderer. (...) Entsprechend teilt sich der geschöpfte Reichtum: An ihm profitiert, wer mittels der Partei an eines der vielen Transitgeschäfte gekommen ist, in der Miliz beschäftigt wird und marginal, wer an der kleinen Zulieferwirtschaft der beiden partizipiert."

Die ökonomische und soziale Struktur, die sich vor dem Hintergrund des internationalen Hilfsregimes in allen Teilen des kurdischen Nordirak herausgebildet hat, knüpft damit direkt an das System repressiver Wohlfahrt an, das der irakische Baath-Staat seit Ende der 70er Jahre im kurdischen Nordirak errichtet hatte. Im Zuge der Dorfzerstörungskampagnen wurde die ländliche Bevölkerung in stadt-ähnliche sog. mujamma´at Siedlungen angesiedelt, die Bevölkerungszahl der großen Städte Suleymaniyah und Arbil verdoppelte sich aufgrund der aus den Dörfern geflohenen Menschen zu dieser Zeit nahezu. In den Städten und mujamma´at Siedlungen gab es weitestgehend keine Arbeit, die Menschen wurden durch das staatliche Versorgungssystem unterhalten. "Die Haupteinkommensquelle für die Männer war das Militär. Acht bis zwölf Jahre Militärdienst waren während des Iran-Irak-Krieges die Regel, an die Familien wurden vom staatlichen "Food Department" Lebensmittel verteilt. (...) In den kurdischen Großstädten wurde ein riesiger Verwaltungsapparat geschaffen, zum einen weil er für die lückenlose Bespitzelungspolitik der Baath-Partei wirklich notwendig war, zum anderen aber auch, um Arbeitsplätze bereitzustellen. (...) Durch dieses Versorgungssystem war es möglich, dass die gesamte kurdische Region weitgehend unproduktiv gehalten und gleichzeitig die Gefahr einer Verelendung vermieden wurde." Während also einerseits im Zuge der Dorfzerstörungskampagne die wirtschaftliche Subsistenzgrundlage der Kurden, nämlich die Landwirtschaft, zerstört wurde, geriet die Versorgung in vollständige Abhängigkeit zum Regime, das auf diesem Wege versuchte, in die kurdische Gesellschaftsstruktur einzugreifen. "Gleichzeitig wurden die Stammesstrukturen der derart zwangsmodernisierten kurdischen Gesellschaft wieder verstärkt, indem viele kurdische Stammesführer, die in den vergangenen Jahrzehnten einen erheblichen Machtverlust hatten hinnehmen müssen, zu sogenannten Beratern (mustashar) ernannt wurden, die für die Verteilung subventionierter Lebensmittel (...) und für die Sicherheit zuständig waren." Die Möglichkeiten am Versorgungssystem des Staates zu partizipieren, schieden sich nach dem Kriterium der Loyalität zum Baath-System. Viele der mustashars gelangten in dieser Zeit zu beträchtlichem Reichtum, einigen wird vorgeworfen, direkt in die Anfal-Kampagne involviert gewesen zu sein.

Der irakische Herrschaftsanspruch, der auf alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens abzielt, äußerte sich im kurdischen Nordirak in einer defizitären, an Loyalität geknüpften Wohlfahrtsökonomie, die flankierend zu den repressiven Maßnahmen und Zerstörungskampagnen Kontrolle über die kurdische Bevölkerung gewährleistete. In den 80er Jahren bevorzugte es die irakische Regierung lieber Hunderttausende von Kurden in künstlichen Sammelstädten, in denen es keinerlei Broterwerb gab, mit staatlichen Geldern zu alimentieren und so an sie zu binden, anstatt sie weiterhin in ihren Dörfern zu belassen, wo sie sich eine eigene Subsistenzgrundlage hätten sichern können. Die politische Vorgabe umfassender Kontrolle, ermöglich durch Petrodollars, dominierte dabei jede ökonomische Rationalität. Das internationale Hilfsregime traf 1991 auf ein fertiges Verteilungssystem, das bis heute weiter existiert und Abhängigkeit wie Loyalität zu den jeweiligen lokalen Autoritäten einerseits garantiert, sie andererseits darauf reduziert, die reibungslose Versorgung organisatorisch aufrechtzuerhalten. An die 90 Prozent der städtischen Bevölkerung ist nach wie vor arbeitslos, Perspektiven für eine konjunkturelle Verbesserung existieren nicht.

Die Funktionsweise der defizitären Wohlfahrtsökonomie des Irak völlig verkennend hebt das AA den "entlastenden Einfluss der humanitären Lieferungen im Rahmen der VN-Resolution 986" hervor. Dies ist nur insofern richtig, als mit Umsetzung des "oil for food" Programms fraglos eine Erleichterung der humanitären Situation eingetreten ist und sich die Versorgung mit medizinischen Grundgütern wie Nahrungsmitteln wesentlich verbessert hat. "Allerdings sind dadurch auch die grundlegenden strukturellen Probleme der irakischen Wirtschaft vergrößert worden; der plötzliche Zufluss billiger ausländischer Nahrungsmittel hat die lokale Landwirtschaft geschädigt, der einzige Sektor, der sich einigermaßen erholt hatte". Gegenüber den massenhaft eingeführten Produkten kann sich die unter schwierigen Bedingungen produzierende Landwirtschaft des kurdischen Nordirak nicht behaupten. Die Nachfrage nach lokalen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist aufgrund des breit angelegten Verteilungsprogramms gegen Null gesunken. In Folge ist eine erneute Landflucht und Rückkehr in die mujamma´at Siedlungen zu beobachten. So musste in 1999 ein "drastischer Rückgang" der Ernteerträge um rund 70% unter den Durchschnitt verzeichnet werden, der mit der langen Trockenperiode alleine kaum zu erklären ist. Damit wächst zugleich das Potential sozialer Konflikte, das schon alleine aufgrund der Tatsache nicht unbeachtet bleiben darf, dass die Fortführung des "oil for food" Programms vom UN-Sicherheitsrat jeweils nur für drei Monate beschlossen wird und jederzeit eingestellt werden kann. Das fragile System kurdischer Parteiherrschaft würde bei einer Einstellung dieser Hilfe zu implodieren drohen.

Vor diesem Hintergrund muss erneut der Optimismus des AA in Frage gestellt werden, aus dem Waffenstillstand zwischen KDP und PUK könnte tatsächlich eine anhaltende Stabilisierung der Region erwachsen. Letztlich bleiben vor allem jene Punkte ungeklärt, die eine Aufteilung der Grenzeinkünfte regeln. Da die Möglichkeiten, eine weitgehend verelendete Bevölkerung mittels Teilhabe an Verteilungsprogrammen über Wasser zu halten, letztlich fundamental wichtig für den Machterhalt der beiden Parteien und ihrer Nomenklatura sind, scheinen Kompromisse in diesem Punkte erst einmal außer Sicht zu sein. Hierfür die kurdischen Parteien alleine verantwortlich zu machen, würde die Realität verzerren. Die internationalen Rahmenbedingungen, unter denen sich die derzeitige kurdische Selbstverwaltung konstituierte, ließen wenig Handlungsspielraum. Die unverantwortliche Technokratie der internationalen Hilfe hat das ihre dazu geleistet, dass von dem Versuch, ein demokratisches kurdisches Gemeinwesen im Nordirak aufzubauen, eine verarmte und gespaltene Region blieb, der beständig ein erneuter innerkurdischer Krieg um Machterhalt und wirtschaftliche Ressourcen droht.

Die dargestellten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen der Region sind nicht nur aufgrund ihrer Entstehung in Zusammenhang zu sehen mit den internationalen Rahmenbedingungen, an denen alleine schon die Versuche, eine stabile Selbstverwaltung aufzubauen, letztlich scheitern mussten. Der missglückte Versuch, ein eigenständiges kurdisches Gemeinwesen zu errichten, evoziert zugleich die Möglichkeit einer reibungslosen Wiedereingliederung in das irakische Staatswesen. Wirtschaftliche und politische Ausweglosigkeit dürften - mehr als eiskaltes Kalkül - bereits 1996 eine der beiden Parteien zum kurzfristigen Schulterschluss mit dem Regime bewogen haben. Ein Bruch mit den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die das Baath-Regime der kurdischen Region in den Jahren vor dem Golfkrieg aufgezwungen hatte, hat nicht stattgefunden. Die daraus resultierende wirtschaftliche Kompatibilität ist dem irakischen Staat im Moment durchaus von Nutzen: Große Teile des illegalen Warenverkehrs werden über die kurdische Region abgewickelt, während der irakische Staat keine Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung übernehmen muss, was unter der Voraussetzung eines wirtschaftlichen Notregimes ein nicht zu unterschätzender Vorteil ist. Gleichzeitig wurden die Strukturen aufrecht erhalten, die es dem irakischen Regime nach einer eventuellen Wiedereingliederung der Region ermöglichen, ihre bewährte Politik sanktionierter Verteilung (s.o.) gegenüber der kurdischen Bevölkerung fortzusetzen. "Es versteht sich von selbst, dass die Regierung eines Landes Ressourcen so verteilen kann, wie sie will, und von der Verteilung ausschließen kann, wen sie will. Bei einem notorisch autoritären Regime wie dem Irak ist mit einem solch diskriminierenden Verhalten wohl zu rechnen." Wenn das AA also von "wirtschaftliche® Perspektivlosigkeit" als einem der Hauptgründe, die Region zu verlassen, schreibt, so müsste dem zumindest hinzugefügt werden, dass die desolaten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der materielle Ausdruck einer allgemeinen Perspektivlosigkeit der Region sind, die eine Alternative zum irakischen Staat nicht entwickeln konnte.

2. 6. Verfolgung

Die benannte Entwicklung innerhalb der kurdischen Region ist im Bezug zu den Darstellungen des AA in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Denn einerseits wird deutlich, dass die Abwesenheit irakischer Verwaltungseinheiten nicht automatisch gleichzusetzen ist mit einer Abwesenheit von Verfolgung.

Andererseits lässt sich das Verhältnis klären, das zwischen dem kurdischen Nordirak und dem zentralirakischen Regime besteht. Denn auf der Tatsache zu insistieren, dass eine Schutzzone nicht existiert, bedeutet keineswegs, staatsähnliche Verfolgung durch die kurdischen Parteien finde nicht statt. Im Gegenteil: Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen fußen vielfach auf dem rechtlichen und administrativen Rahmen, den die Baath-Partei im Nordirak hinterlassen hat und von dem sich zu lösen die internationale Nichtanerkennung und das Mandat der Operation Provide Comfort der kurdischen Verwaltung wenig Chancen ließ.

Die menschenrechtliche Problemlage im kurdischen Nordirak resultiert darüber hinaus nicht alleine aus den militärischen Auseinandersetzungen, wie das AA suggeriert. Soziale und regionale Konflikte werden über die Parteien ausgetragen oder äußern sich mitunter in ethnischer Diskriminierung (s.u.). Sie resultieren vielfach aus den prekären Lebensbedingungen und dem verhinderten Aufbau unabhängiger Strukturen der Legislative, Exekutive und Judikative. Die ungeklärten Landrechte haben bis in die jüngste Vergangenheit zu Auseinandersetzungen und politischen Morden geführt; die nie erfolgte Abschaffung oder zumindest Überarbeitung des aus dem irakischen StGB übernommenen "Right of Honour" verletzt eklatant die Rechte der Frauen im kurdischen Nordirak; ethnische Minderheiten, wie die Turkmenen und Assyrer sehen sich vielfacher Diskriminierung gegenüber; intern Vertriebenen wird die Rückkehr in ihre Herkunftsorte verweigert. Den kurdischen Parteien werden willkürliche Verhaftungen, Folter von Gefangenen, Vertreibungen und extralegale Hinrichtungen zur Last gelegt. Eine Darstellung der Menschenrechtslage im kurdischen Nordirak bleibt das AA, das den Parteien KDP und PUK bescheinigt, sie übten de facto staatsähnliche Gewalt aus, also weiterhin schuldig.